Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 575

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 575 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 575); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Von der Fraktion Die Liberalen bitte ich nun Herrn Prof. Dr. Ortleb das Wort zu nehmen. Prof. Dr. Ort leb für die Fraktion Die Liberalen: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zustimmung zum Staatsvertrag ist von drei grundsätzlichen Erwägungen getragen. Erstens: Er öffnet das Tor zur deutschen Einheit, und die wollen wir. Diesem Willen ist alles andere untergeordnet, auch der ursprüngliche Wunsch - wir verhehlen ihn nicht -, behutsamer die Wegstrecke zurückzulegen. Zweiter Grund: Die Lage, in der sich die DDR befindet - und die DDR, das sind ihre Bürger, vom Staat DDR reden wir schon gar nicht mehr - bestimmt den Handlungsspielraum und das Tempo, in dem wir handeln müssen. Und schließlich drittens: Der Staatsvertrag zielt auf die geordnete Vereinigung der beiden Staaten, die wir Liberalen seit dem 18. März anstreben und die auch unsere Haltung am vergangenen Sonntag bestimmte. Wir haben uns bessere Startbedingungen für den Mittelstand gewünscht, und wir sind dafür eingetreten, bei der Währungsumstellung noch differenzierter und für bestimmte Bevölkerungsgruppen vorteilhafter zu verfahren. (Zuruf: Das war nicht so richtig zu spüren!) Wir stellten unsere Bedenken zurück, auch die Einwände, weil uns klar wurde, daß der Vertragspartner teilweise bis an die Grenze des möglichen, des währungspolitisch Vernünftigen gegangen ist. Es wird nach dem 1. Juli manche Schwierigkeiten geben, da machen wir uns und unseren Wählern nichts vor. Die Verursacher dieser Schwierigkeiten freilich suchen wir an der richtigen Stelle und nicht wie die Opposition im falschen Lager. (Beifall) Wenn es Arbeitslose gibt, weil Betriebe der Konkurrenz nicht standhalten, dann ist doch dafür nicht Bonn verantwortlich, auch nicht die Koalition hierzulande, sondern die 40jährige Planherrschaft der SED, (Beifall) deren Scheitern (Zuruf: Gestatten Sie eine Frage?) Sie werden am Ende die Gelegenheit haben, Fragen zu stellen - im Gegensatz zu Herrn Gysi. (Beifall) Wer dabei hilft, diese Tatsachen dadurch zu verdrängen, daß er auf die Regierung mit dem Finger zeigt, will entweder von der Vergangenheit aus durchsichtigen Gründen ablenken, oder er verkennt die kontraproduktive Wirkung seiner Opposition. (Beifall) Ich bedaure - und das soll sehr ehrlich sein - persönlich sehr, daß ein Mann wie Konrad Weiß von bestimmten Kräften als Kronzeuge zitiert werden kann, denen die ganze Richtung, die wir mit dem Staatsvertrag einschlagen, nicht paßt. Der Staatsvertrag muß ausgefüllt werden. Das ist nunmehr unsere Aufgabe. Daran wird man uns messen. Die tatsächliche Entwicklung, die sich hier vollziehen wird, neue Erfahrungen und völlig neue gesellschaftliche Sachverhalte werden Skepsis abbauen, Mut machen und Vertrauen schaffen. Konzentrieren wir uns darauf, die Kommunalverfassungen in tägliche Politik für den Bürger umzusetzen und den Ländern Gestalt zu geben. Das entscheidet ganz wesentlich mit über Kapitalbeschaffung und Arbeitsstellen, über Steuermittel und die Zukunft von Kultureinrichtungen, über Sozialleistungen und Betriebssanierungen. Wir jedenfalls haben Vertrauen in die Bürger unseres Landes. Sie werden genau das tun nach dem 1. Juli, was zuträglich ist. Sie werden, jedenfalls in ihrer Mehrheit, sehr vernüftig mit dem Geld umgehen und Kräften, die sie aufs neue verwirren und verführen wollen, nicht auf den Leim gehen. Entscheidend wird Klarheit und Berechenbarkeit sein, was die nächsten Schritte angeht. Wir sind für gesamtdeutsche Wahlen möglichst am 2. Dezember. Die Erklärung des Beitritts zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes sollte mit Wirkung des Tages der Wahlen rechtzeitig und wohlplaziert erfolgen. Der erste Schritt, der Staatsvertrag, macht politisch nur dann Sinn, wenn sich sofort weitere Schritte anschließen. Nicht Hatz lautet die Parole, zügige Schrittfolge, um das Werk der deutschen Einheit zu vollenden - das ist auch der Auftrag, der uns am 18. März erteilt wurde. Gewiß ist, daß die inneren Probleme und Aufgaben nur unter dem Dach eines einheitlichen Verfassungs- und Rechtsrahmens gelöst werden können. Was die äußeren Aspekte angeht, so spricht alles dafür, daß zu dem Zeitpunkt, von dem hier eben die Rede war, die 2+4-Gespräche zu einem für die Deutschen gutem Ergebnis geführt haben sollten. Was ich bisher gesagt habe, war ein wenig eine akademische Version dessen, was zu sagen ist. Ich möchte es nicht ganz ohne Emotionen lassen. Wenn draußen eine Gruppe von 50 - 100 Personen steht, die Losungen tragen - die eine „Staatsvertrag: Verrat am Volke“ und die andere: „Ihr seid das Volk“ -, dann wird hier eine Differenz aufgebaut, die, wie ich glaube, nicht sachlich ist. Und dann würde ich mir wünschen, daß der nicht unbescheidene Rest des Volkes käme und zeigte, wer auch das Volk ist. (Starker Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Und was die Diskussion des Staatsvertrages in den Worten von Herrn Gysi zu verstehen bedeutet, bedeutet für mich, klipp und klar zu sagen: Meine Damen und Herren, der Staatsvertrag ist nicht die Direktive zum Fünfjahrplan. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank. Herr Professor, gestatten Sie eine Anfrage? (Prof. Dr. Ortleb, Die Liberalen: Bitte.) Frau Wegener (PDS): Sie haben an meiner Reaktion gemerkt, daß ich natürlich völlig anders denke. (Unruhe, vor allem bei CDU/DA, DSU und Liberalen) Prof. Ortleb, ich meine zu der Schuldzuweisung 40 Jahre und dieser Litanei bekennen wir uns, und wir hören das oft. Aber daß Sie uns nun auch für Versäumnisse dieser gewählten Regierung verantwortlich machen wollen, verwundert mich jetzt, und ich möchte Sie fragen: Liegt es daran, daß ein Stubenhocker, wenn er zum Gipfelstürmer werden will, unterwegs die Luft verliert? (Unmutsäußerungen, vor allem bei CDU/DA, DSU und Liberalen) Prof.Dr. Ortleb (Die Liberalen): Mein intimer Umgang mit Stubenhockern ist nicht so ausreichend, daß ich Ihnen das aus Ihrer letzten Sicht beantworten könnte. Aber was die Frage der Schuldzuweisung angeht, auch da würde ich Sie notfalls gern das Protokoll benutzen lassen. Ich bin der letzte, der sich in der langweiligen Thematik der Schuldzuweisung üben wollen würde. Ich würde sehr gern, daß wir alle miteinander nach vorn sehen, und auch die ein bißchen polemische Formulierung, man möge doch den Staatsvertrag nicht mit einer Fünfjahrplandirektive verwechseln, soll nur hilfreich sein; 575;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt unbedingt erforderlichen Maßnahmen entschlossen zu veranlassen und konsequent durchzusetzen. Es kann nicht Aufgabe des Vortrages sein, alle möglichen Angriffe Verhafteter einschließlich der durch die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren im Verantwortungsbereich der Sezirksverwal-tung Neubrandenburg mit erheblichen Aufwand eine neue Vollzugseinrichtung gebaut, die wir morgen besichtigen werden Damit wurden insgesamt sehr günstige äußere Bedingungen sowohl für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen, einschließlich der von ihnen mitgeführten Gegenstände zum Zwecke der Verwahrung oder Einziehung dieser Sachen durchsucht werden dürfen, wenn nur dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung richten, den zuständigen Diensteinheiten dos Staatssicherheit rechtzeitig übermittelt werden. Die heiter dor Abteilungen und haben, zu gewährleisten, daß die zur -Arehiviortmg abzuverfügenden, operativen Handakten.