Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 57

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 57 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 57); sehen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit in der Bundesrepublik hinweisen. Ein Zitat aus Ihrer Koalitionsvereinbarung: „Bei der weiteren Gestaltung der Verfassung tritt die Koalition für Übergangsregelungen ein, die sowohl die Verfassung von 1949 als auch den Verfassungsentwurf des Runden Tisches berücksichtigen.“ Abgesehen von der Sprachfloskel „bei der weiteren Gestaltung“ - Sie wissen, was dann immer für Worte kamen, aber das sehe ich Ihnen nach, wir alle lernen ja in diesem Prozeß Welche Verfassung wollen Sie denn gestalten, frage ich Sie? Welche wird von dem angestrebten Verfassungsgericht, das uns der Herr Ministerpräsident vorgeschlagen hat, einklagbar sein? Welche Verfassung wird denn durch eine Verfassungsschutzbehörde überhaupt geschützt, Herr Diestel? (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Für die Beantwortung dieser Frage wäre ich Ihnen sehr dankbar. Und Herr Schwarz, auch die 1949er Verfassung müssen Sie per Volksentscheid in Kraft setzen. Und Formulierungen, wie: „Leute wie Ihnen, da ist uns Angst“, das sind wir gewöhnt. Da wird uns, glaube ich, gar nicht mehr schwarz vor Augen. (Heiterkeit) Herr Diestel ließ uns noch als designierter Innenminister wissen, daß er sich der noch gültigen Verfassung nicht mehr verpflichtet fühlt. Frau Kögler vom Demokratischen Aufbruch ist da der Auffassung, daß diese Verfassung im Zuge der Revolution abgeschafft ist. Liebe Frau Kögler! Mir drängt sich der Eindruck auf, daß bei Ihrem Rechtsbewußtsein für das Verbot Ihrer anwaltlichen Tätigkeit nicht nur willkürliche Gründe ausschlaggebend waren. (Vereinzelt Beifall, vorwiegend PDS-Fraktion. Bewegung im Saal) Bei der Parteiendiskussion um die Eidesformel der Regierung konnte zum ersten Mal der Entwurf der neuen Verfassung (Zuruf eines CDU-Abgeordneten: Aufhören!) seine Nützlichkeit erweisen, aber statt Rechtssicherheit wird mit diesen Diskussionen eher Verfassungsrechtsunsicherheit verbreitet. Welch ein Glücksumstand, daß der Pressesprecher der Nationalen Volksarmee gestern noch die Wahrnahme des yerfassungsauftrages der Armee gemäß Art. 7 erklärt hat. (Zwischenruf der Präsidentin: Herr Abgeordneter! Die 5 Minuten sind weit überschritten. Kommen Sie bitte langsam zum Schluß.) Ich frage deshalb ernsthaft, wer außer dem Souverän, dem bekannten „Wir sind das Volk“, könnte die Verfassung außer Kraft setzen. Selbst das einstimmige Votum dieser Volkskammer, demokratisches Grundverständnis vorausgesetzt, kann diese Verfassung nicht aufheben. Immerhin wurde sie 1968 im Gegensatz zum Grundgesetz, das in seiner Präambel mit einer Entstehungslüge lebt, durch einen Volksentscheid angenommen. (Heiterkeit bei der CDU-Fraktion) Ich möchte hier nicht die Gewissensfrage stellen, wer von Ihnen im Saal damals dieser Verfassung zugestimmt hat. Ich nehme an, es würde eine Zweidrittelmehrheit ergeben. (Vereinzelt Beifall, vor allem bei der SPD) (Zwischenruf der Präsidentin: Herr Abgeordneter! Kommen Sie jetzt bitte zum Schluß. Wir haben Ihnen schon weit über 5 Minuten gestattet.) Ich kann auch hier abbrechen. (Beifall der CDU-Fraktion) Ich denke, Sie sollten sich in der Toleranz des Zuhörens noch üben. (Vereinzelt Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter Krause! Ich bitte im Sinne des Verlaufes Die Christlich-Demokratische Union hat jetzt noch die Gelegenheit, das Wort zu nehmen, und vielleicht werden Sie Ihre Frage dann mit los. (Zuruf des Abg. Dr. Günther Krause: Ich möchte bloß im Sinne der Beratung feststellen dürfen,) (Bewegung im Saal) Es tut mir leid, Herr Abgeordneter Krause. Wir haben (Unverständlicher Zuruf des Abg. Dr. Günther Krause, da nicht über Mikrofon gesprochen. Beifall der CDU-Fraktion) Ich möchte die Abgeordneten bitten, einen fairen Meinungsstreit hier durchzuführen und auch in meinem Sinne persönliche Angriffe, bitte nicht durchzuführen, und ich bitte jetzt im Sinne der Weiterführung der Diskussion den Abgeordneten Hern Becker, das Wort zu nehmen. Abg. Becker (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wählervotum am 18. März war ein Votum für die deutsche Einheit, und zwar für die schnell zu vollziehende. Verfassungsrechtlich bietet sich der Weg des Beitritts nach Art. 23 des Grundgesetzes der BRD als der direkte Weg an. Die CDU respektiert und nimmt auch dankbar den Versuch des Runden Tisches für einen verfassungspolitischen Neubeginn in der DDR auf; denn eines verfassungspolitischen Neubeginns in Richtung auf eine freiheitliche, rechtsstaatliche, soziale und bundesstaatliche Demokratie bedarf es in der DDR sehr rasch. Ohne daß ich mich hier auf die Frage einlassen will, wie weit Teile der alten sozialistischen Verfassung des Landes überhaupt noch gültig sein können, begrüßen wir den breiten Konsens in unserem Land und das breite Votum unserer Bevölkerung für eine solche freiheitliche und demokratische Verfassungsänderung, wie dies in der Wahl vom 18. März seinen Ausdruck gefunden hat. Der Runde Tisch hat sich mit seinem Verfassungsentwurf bei der Diskussion um die weitere verfassungspolitische Entwicklung gerade auf diesem Hintergrund ein sicher richtiges und wichtiges Verdienst erworben. Ungeachtet dessen stellt sich jedoch die Frage, ob es wirklich dem Willen der Menschen in unserem Lande entspricht, den großen Neubeginn für eine gesamtdeutsche Demokratie zunächst über den Umweg einer komplett neuen DDR-Verfassung zu gehen; denn eine neue Verfassung braucht Zeit, braucht zur Reife Zeit. So gut oder schlecht der Vorschlag des Runden Tisches auch sein mag, aber er würde diesen Reifeprozeß erfordern - das ist hier schon gesagt worden -, indem die Kontroverse den Willen zu gemeinsamer Staatlichkeit einschläfern könnte. Der Runde Tisch hat sich bei der Erarbeitung seines Verfassungsentwurfs ausdrücklich zu den Grundprinzipien und Grundwerten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Das wurde auch vom „Bündnis 90“ so dargelegt. Er hat mit Recht in dankenswerter Weise davon gesprochen, daß er sich bewußt am Grundgesetz orientiert. Dies zeigt, daß das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auch der Maßstab für die künftige gesamtdeutsche Demokratie sein muß und sein wird. Der Grundgesetzgeber hat im Jahre 1949 allen den Teilen Deutschlands und allen den Menschen Deutschlands, die sich an 57;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und sowie dem Medizinischen Dienst bei Vorkommnissen mit Verhafteten im Verwahrraumbereich Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht unverzüglich zu informieren. Mit dieser gesetzlichen Regelung und Ausgestaltung der Disziplinar-und Sicherungsmaßnahmen wird voll und ganz den völkerrechtlichen Empfehlungen entsprochen.