Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 565

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 565 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 565); 11. BeschluBempfehlung des Ausschusses für Jugend und Sport Antrag der Fraktion der SPD in der Volkskammer zur Sportförderung - 2. Lesung S.622 (Drucksache Nr. 56 a) Beschluß Die Volkskammer beschließt auf Antrag der Fraktion der SPD in der Volkskammer einstimmig das Gesetz zur Sportförderung S.622 Die 17. Tagung der Volkskammer der DDR findet am Freitag, dem 22. Juni 1990, 8.00 Uhr statt. Ende der Tagung: 19.30Uhr Anlagen 1-8 S.622 Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Die 16. Tagung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ist hiermit eröffnet. Zu Beginn unserer Beratung gedenken wir der Abgeordneten Ilse Renate Nierade, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Grüne, die auf der Heimfahrt von unserer Sondertagung am Sonntag, dem 17. Juni 1990, tödlich verunglückt ist. (Gedenkminute) Meine Damen und Herren! Sie haben sich zum ehrenden Gedenken unserer Kollegin Ilse Renate Nierade von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Wir begrüßen ganz herzlich die Vertreter des Diplomatischen Korps sowie die an unserer Tagung teilnehmenden in- und ausländischen Gäste. Die Tagesordnung der heutigen Plenartagung liegt den Abgeordneten vor. - Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. Frau Dr. Kaufmann (PDS): Gemäß §43 der Geschäftsordnung stelle ich im Namen der Fraktion der PDS den Antrag zur Aufnahme eines weiteren Punktes in die Tagesordnung der Volkskammer. Darf ich ihn verlesen? Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte! o Frau Dr. Kaufmann (PDS): „Die Fraktion der Partei des Demokratischen Sozialismus beantragt, den am 17.6. 1990 in der Plenartagung der Volkskammer von der Fraktion der Deutschen Sozialen Union eingebrachten Antrag, die DDR möge der BRD mit dem heutigen Tag auf der Grundlage von Artikel 23 des Grundgesetzes beitreten, auch an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Begründung: Die am 17. Juni mehrheitlich getroffene Ablehnung der Überweisung des Antrags der DSU an den Auswärtigen Ausschuß sollte nochmals überdacht und neu entschieden werden. 1. Die deutsche Vereinigung ist mit sehr weitgehenden außen- und sicherheitspolitischen Konsequenzen verbunden, die zur Zeit Gegenstand der 2+4-Verhandlungen sind. 2. Eine Nichtbehandlung dieses Antrags im Auswärtigen Ausschuß könnte folglich zusätzlich als versuchte Abkopplung der deutschen Einigung von den internationalen Aspekten durch die Volkskammer verstanden werden. Dies kann die bereits jetzt bei unseren europäischen Nachbarn vorhandenen Irritationen verstärken. 3. Die Nichtüberweisung des Antrags der DSU an den Auswärtigen Ausschuß steht im übrigen im eklatanten Widerspruch zu den diesbezüglichen Erklärungen des Ministerpräsidenten und des Vorsitzenden der SPD-Fraktion auf der letzten Sitzung der Volkskammer.“ Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank. - Ich schlage vor, daß ich zunächst erst einmal die Tagesordnung verlese. Im Mittelpunkt der Tagung stehen die Entschließung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Grenze zwischen dem vereinigten Deutschland und der Republik Polen und das Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD. Weiter stehen auf der Tagesordnung das Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik und weitere Gesetze: über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht, zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches, das Schwerbehindertengesetz, das Sozialhilfegesetz, das Gesetz zur Änderung des Gewerbegesetzes der DDR. Schließlich geht es um die Beratung von Anträgen der Fraktionen und Beschlußempfehlungen von Ausschüssen. Meine Damen und Herren! Hier gab es einen Geschäftsordnungsantrag mit der Bitte, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Es geht hier aber lediglich um die Frage der Überweisung des Antrages der Deutschen Sozialen Union zusätzlich an den Außenpolitischen Ausschuß. Ich schlage Ihnen vor, daß wir über die Überweisung gleich abstimmen. Wer dafür ist, daß die Überweisung des Antrages (Kaufmann, Die Liberalen: Frau Präsidentin, ich bitte sehr um Verständnis, es muß, da es sich hier um einen Antrag nach § 43 handelt, dieser Antrag mit einer Zweidrittelmehrheit erst bestätigt werden. Vorher können wir nicht über die Überweisung abstimmen.) (Vereinzelt Beifall) Gut, dann werden wir so verfahren. Wer dafür ist, daß der Antrag der PDS auf die Tagesordnung kommt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? -Stimmenthaltungen? Da von hier oben die Zahl der Stimmen der Befürwortung, der Gegenstimmen und der Enthaltungen sich nicht ausgleichen, müßten wir zählen. Also, die Hälfte der Abgeordneten war dafür, die Hälfte dagegen, wenige Stimmenthaltungen. Der Antrag hat damit keine Zweidrittelmehrheit erreicht, und somit kommt dieser Punkt nicht auf die heutige Tagesordnung. Ich rufe nun auf den Punkt 1 der Tagesordnung: Erklärung der Volkskammer zur polnischen Westgrenze (Drucksache Nr. 91) Ich werde diese Entschließung am Renderpult verlesen. „Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik - im Bewußtsein ihrer Verantwortung vor der deutschen und europäischen Geschichte, - fest entschlossen, dazu beizutragen, die Einheit und Freiheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden, damit Deutschland als gleichberechtigtes Glied in einem vereinigten Europa des Rechts und der Menschenrechte dem Frieden und der Freiheit der Welt dienen wird, - in dem Bestreben, durch die deutsche Einheit einen Beitrag zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung zu leisten, in der Grenzen nicht mehr trennen und die allen eu- 565;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.