Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 561

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 561 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 561); kleinen Unterschied macht gegenüber unserem Modell. Haben Sie das bitte beachtet? Dr. Meisel (Bündnis 90/Grüne): Es hat auch andere Modelle in der deutschen Geschichte gegeben. Ich will mich nicht auf eins festlegen. (Gelächter bei CDU/DA und DSU) Es gibt eine ganz Reihe von Möglichkeiten, das Eigentum in eine Form zu bringen, in der es dem Kapitalmarkt nicht entzogen wird, die Besitzrechte aber feststehen und zu gegebener Zeit einzuführen sind. (Unruhe im Saal) (Dr. Krause, CDU/DA: Darf ich noch eine Nachfrage stellen?) (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gestatten Sie noch eine Nachfrage?) Bitte. Dr. Krause (CDU/DA): Beziehen Sie sich mit Ihren Ausführungen des Modells auf die letzten 40 Jahre, oder welches Modell meinen Sie? Dr. Meisel (Bündnis 90/Grüne): Ich hatte deutlich gesagt, daß der SED-Staat in den letzten 40 Jahren das Volkseigentum veruntreut hat. Er hat es bloß noch nicht fertiggebracht, das auch in ein Gesetz zu schreiben. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Und eine letzte Anfrage von Herrn Dr. Steinecke. Dr. Steinecke (Die Liberalen): Herr Meisel, wir kennen uns aus dem Betrieb, ich kenne Ihre Ausbildung, Sie kennen meine. Ich bitte Sie um ein Gespräch. Wären Sie bereit, mit mir und dem Wirtschaftsausschuß ein Gespräch zu führen? Sie scheinen der einzige auf der Welt zu sein, der weiß, wo es Modelle gibt, wo Staatseigentum zu effizienter Wirtschaft wird. Wären Sie bereit, uns im Wirtschaftsausschuß darüber Auskunft zu geben? (Nooke, Bündnis 90/Grüne: Lesen Sie doch einmal die Konzepte, die wir beigebracht haben.) Dr. Meisel (Bündnis 90/Grüne): Ich wäre bereit, mit Ihnen ein Gespräch zu führen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke dem Abgeordneten. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache beendet. Es liegen zwei Anträge der PDS-Fraktion auf Änderung bzw. Ergänzung des Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens vor. Die erste Änderung betrifft § 2 Abs. 6. Hier wird vorgeschlagen, an die letzte Zeile nach „entstehen“ den Satz anzufügen: „Dabei sind die Interessen der juristischen und natürlichen Personen der DDR besonders zu berücksichtigen.“ Wer für den Antrag, für diese Ergänzung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Danke. Stimmenthaltungen? - Danke. Damit ist dieser eine Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum zweiten Antrag der PDS-Fraktion. Im § 4 Abs. 2 auf Seite 5, letzter Absatz, letzte Zeile soll eingefügt werden: „ oder bei der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen“ Ich werde noch einmal den Satz insgesamt verlesen: „In den Verwaltungsrat sind vorrangig Persönlichkeiten zu berufen, die insbesondere über eine hohe fachliche Kompetenz und umfangreiche Erfahrungen bei der Führung und Sanierung von Unternehmen sowie bei der Tätigkeit am Kapitalmarkt oder bei der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen verfügen.“ Wer für diese Änderung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Ich möchte die Schriftführer nach vorn bitten, um die Stimmen auszuzählen. - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren! Für Ja stimmten 141 Abgeordnete, für Nein stimmten 173 Abgeordnete. 28 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Ich bitte jetzt die Abgeordneten, entsprechend der Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses, die Abstimmung über das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens in der Fassung der Drucksache Nr. 55 b vorzunehmen. Wer dem Gesetz seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Damit ist dieses Gesetz mit großer Mehrheit angenommen worden. (Beifall bei der Koalition) Meine Damen und Herren! Damit ist die 15. Tagung der Volkskammer der DDR beendet. Die 16. Tagung findet am 21. 6. 1990, 10.00 Uhr, statt. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen einen guten Heimweg. Ende: gegen 21.30 Uhr Gesamtherstellung: Nationales Druckhaus Berlin;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtete Aktivitäten durchzusetzen, zu diesem Zweck besonders die Jugendarbeit in der Jungen Gemeinde zur feindlichen Beeinflussung Jugendlicher zu nutzen und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleistenÄcßfß die In-lensivierung als Hauptweg zur weiteren Qualifizierung der Ätb.eifemit den jis Jlui konsequent durchgesetzt wird. Die Vorgabe langfristiger Orientierungen und Aiifgäbenstellungen.