Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 556

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 556 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 556); (Heiterkeit) oder durch Stimmkarten. Wobei bei den Stimmkarten das Problem ist - das könnte man natürlich jetzt verlangen Sie sind so nicht vorbereitet. Wenn eine namentliche Abstimmung vorgenommen wird, dann wäre das ein Einträgen in Listen, was jetzt auch nicht ganz ohne Probleme ist. Ich würde gern versuchen, eine Mehrheit für die Variante des Aufstehens und durch die verschiedenen Türen Hereinkommens zu bekommen. Dann hätten wir die Gewißheit, daß die Sache stimmt. (Vereinzelt Beilfall) Da wir die Geschäftsordnung jetzt nicht ändern können, würde ich vorschlagen, dieses zweite in Anspruch zu nehmen. - Bitte schön, zur Geschäftsordnung. Das ist eine wichtige Abstimmung. Darüber müssen wir Einigkeit erzielen. Claus (PDS): Herr Präsident! Ich habe den soeben gestellten Antrag zur Ergänzung unserer Geschäftsordnung durchaus im Sinne des § 43, den wir ja heute schon mehrfach angewandt haben, verstanden. Hier wird davon gesprochen, ihn im Einzelfalle zu benutzen. Wir machen den Einzelfall hier nahezu zum Regelfall, aber in dem Sachverhalt, um den es hier geht, sollten wir doch die Prüfung dieses Paragraphen, seiner Anwendung, hier auf die Tagesordnung setzen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich kann nur sagen, wir könnten das in die Tagesordnung aufnehmen, aber nicht, während wir einen anderen Tagesordnungspunkt behandeln. Das geht nicht. Wenn wir die Abstimmung hinter uns haben, können Sie zusätzlich die Aufnahme eines Geschäftsordnungsantrages verlangen, das ist nun mal so. Wenn ein Sachgegenstand behandelt wird, muß er bis zu Ende behandelt werden. Tut mir leid. - Bitte schön. Frau Bencze (DBD/DFD): Ich habe vielleicht einen Konsensvorschlag. Wenn wir hier keine namentliche Abstimmung machen können und wollen, weil die Vorbereitungen dafür nicht da sind, halte ich für machbar, daß die Abgeordneten mit dem Hochhalten ihres Abgeordnetenausweises dieses tun können. (Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner Das ändert die Sache nicht sehr. Meine Damen und Herren! Ich denke, diese Sache ist nun nicht so aufregend, wie man jetzt vielleicht meinen möchte. Hier geht es doch lediglich darum, daß wir möglichst präzise die Zahlen zählen; es sei denn, es will jemand namentlich festgehalten wissen, wie wer gestimmt hat. (Zurufe: Ja!) Ich habe das alles verstanden. Ich wollte jetzt eigentlich gern darüber abstimmen lassen, wer namentliche Abstimmung will und wer Abstimmung durch Aufstehen will oder wer nur Abstimmung durch Handheben haben will. In der Reihenfolge würde ich jetzt abstimmen lassen. Was die Mehrheit findet, wird gemacht. (Beifall bei CDU/DA) Frau Wegener (PDS): Ich hätte vielleicht den Vorschlag, daß wir an Hand unserer kleinen Kärtchen, die ja jeder Abgeordnete hat, dazu gelangen könnten. (Zurufe: Haben wir nicht!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich denke, jetzt ist genug diskutiert worden. (Beifall bei der Koalition) Namentliche Abstimmung würde bedeuten, daß man sich in draußen im Foyer ausliegende Listen einträgt - jeder unter seinem Namen - und ankreuzt: Ja, nein oder Stimmenthaltung. Und wenn das abgeschlossen ist, ist die Stimmabgabe abgeschlossen. Die Schriftführer würden das überwachen. Durch Aufstehen würde bedeuten: Wir gehen alle raus und kommen - Sie kennen das - durch unterschiedliche Türen wieder herein. (Beifall) Die dritte Variante ist: Wir machen es so mit Zählen, wie wir es immer gemacht haben. (Vereinzelt Beifall) Darüber stimmen wir jetzt einfach ab. Ich frage: Wer ist für namentliche Abstimmung? Ich bitte um das Handzeichen. - Wenn Sie etwas anderes wollen, müssen Sie die Frage beantworten: Wer ist gegen namentliche Abstimmung? - Danke schön. Die Mehrheit ist gegen namentliche Abstimmung. Wer ist für Abstimmung durch Aufstehen, Hinausgehen und Wiederhereinkommen? (Unruhe) Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Abstimmungsmodus eindeutig festgelegt: Die Mehrheit ist für Aufstehen, Hinausgehen und Wiederhereinkommen. Ich erkläre Ihnen gleich, wie das geht. (Zuruf von Kaufmann, Die Liberalen, - Zu diesem Verfahren: Ich bitte darum, daß an der Tür die Ausweise hochgehalten und kontrolliert werden, damit ausgeschlossen wird, daß eventuell Mitarbeiter mit hereinkommen.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Im Vorgriff auf die zukünftige Geschäftsordnung lese ich Ihnen vor, wie das dann einmal vor sich gehen wird und wie wir es heute bereits praktizieren: „Nachdem die Mitglieder der Volkskammer auf Aufforderung des Präsidenten den Sitzungssaal verlassen haben, werden die Türen bis auf drei Abstimmungstüren geschlossen.“ Zu den drei Abstimmungstüren sage ich gleich: Da ist eine Ja-Tür, die ist da rechts. (Heiterkeit und Beifall) Ja, meine Damen und Herren von der PDS, ich habe es einfach so gemacht, daß Sie es sich leichter merken können. Die anderen wissen, daß es nicht so gemeint ist. (Große Heiterkeit und Beifall bei CDU/DA und der DSU) Die Nein-Tür ist von mir aus links, und wer sich der Stimme enthalten will, kommt da hinten herein. „An jeder Tür stellen sich zwei Schriftführer auf. Auf ein Zeichen des Präsidenten betreten die Mitglieder der Volkskammer durch die mit ,Ja‘, ,Nein‘ oder .Enthaltung' bezeichnete Tür wieder den Sitzungssaal und werden von den Schriftführern laut gezählt.“ Dabei weisen Sie bitte Ihre Ausweise vor. „Mitglieder der Volkskammer, die später eintre-ten, nachdem der Präsident ein Zeichen zur Beendigung gegeben hat, werden nicht mitgezählt. Der Präsident und die diensttuenden Schriftführer geben ihre Stimme öffentlich ab.“ Bei uns wissen Sie also dann ganz genau, wie wir gestimmt haben. „Der Präsident verkündet das Ergebnis.“ So geht die Abstimmung vonstatten. Bitte bleiben Sie noch sitzen, die Abstimmung hat noch nicht begonnen. Jetzt stelle ich die Abstimmungsfrage: Wer dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deut- 556 s;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Verdächtigen für das Kollektiv in positiver und negativer Hinsicht ergeben? In welcher Weise und durch wen müßte gegenüber dem Kollektiv im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die als auch auf die neue Arbeitsstelle und die dort auszuübende Tätigkeit. Deshalb sind die Legenden dafür und die Verhaltenslinie gegenüber Außenstehenden gründlich mit den zu beraten. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen kein Rollen- und Stellenwechsel in bezug auf jene Erscheinungen begründbar ist, die als Faktoren und Wirkungszusammenhänge den Ursachen ode Bedingungen zuzurechnen sind.