Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 555

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 555 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 555); Entscheidend ist daher die Frage, ob es uns gelingt, diese Frage im Zusammenhang mit einem zweiten Staatsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland zu klären. Dies ist in der politischen Erklärung abgesichert worden, und ich meine, daß man daher die Sicherung über einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, dessen Inhalt in das geeinte Deutschland eingeht, wesentlich sicherer und besser aufgehoben ist als in einer solchen Festschreibung im Artikel 2 des Gesetzes. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nooke (Bündnis 90/Grüne): Ich habe die Argumentation gestern von einem Vertreter der Exekutive im Zusammenhang mit dem Treuhandgesetz gehört, als wir dort eine Weichenstellung bei diesem Gesetz machen wollten. Es wurde gesagt, es würde die Verhandlungsposition für den 2. Staatsvertrag festlegen. Sind Sie nicht einverstanden, daß damit eine Festlegung im Sinne der DDR-Bürger passierte? Ministerpräsident de Maiziere: Sie müßten, wenn Sie Fragen an jemanden aus der Exekutive haben, der hier etwas gesagt hat, die Frage an den richten, nicht an mich. Ich kenne nicht einmal den Gesprächshinter-- / grund, was da gewesen ist, und ich glaube, ich habe mich zu der Frage der Festschreibung dieses Punktes in Artikel 2 des vorliegenden Gesetzentwurfes geäußert, zu nicht mehr, nicht zur Treuhand. (Nooke, Bündnis 90/Grüne: Ich wollte fragen, ob Sie das bindet?) Keine weiteren Fragen. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster spricht Dr. Romberg als Finanzminister. Dr. Romberg, Minister für Finanzen: Als Finanzminister, der für den Staatshaushalt verantwortlich ist, darf ich folgende Erklärung abgeben: Der Text, um den es geht, lautet: „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nimmt dies im Hinblick auf die historische Entwicklung zur Kenntnis.“ Das heißt, auch die Aussage in bezug auf die Ergebnisse der - Bodenreform, die von unserer Seite in diesem Text gemacht wird. „Sie ist der Auffassung, daß einem künftigen gesamtdeutschen Parlament eine abschließende Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen Vorbehalten bleiben müssen.“ (Unverständliche Äußerungen) Ich sehe keine Möglichkeit, solche Ausgleichsleistungen vom Staatshaushalt zu garantieren, ich frage, woher sie kommen sollen. (Beifall bei PDS, SPD und Bündnis 90/Grüne) Ministerpräsident de Maiziere: Kollege Romberg, der Logik des Satzes folgend wird es nicht mehr der Staatshaushalt sein, den Sie zu verantworten haben. (Beifall bei CDU/DA, Liberalen und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die Debatte über den Änderungsantrag ist offenbar beendet. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. (Protestrufe) Bitte schön, noch eine Wortmeldung. Schröder (SPD): Wir bitten darum, daß es eine kurze Beratungsmöglichkeit zur Stellungnahme gibt und ein Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Koalition. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die Sitzung wird um 20.00 Uhr fortgesetzt. (Unterbrechung der Sitzung) Ich bitte die Abgeordneten, Platz zu nehmen. Wir kommen nach dieser Pause zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DBD/DFD zur Ergänzung des Artikels 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes. Es soll der Satz hinzugefügt werden.: „Die Ergebnisse der demokratischen Bodenreform von 1945 bis 1949 sind unantastbar.“ Ich frage: Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das muß gezählt werden. (Wiederholung der Abstimmung) Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Sind die Fürstimmen gezählt? - Wer gegen diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer enthält sich der Stimme? Für den Änderungsantrag gestimmt haben 152, gegen den Änderungsantrag 180. Der Stimme enthalten haben sich 26. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. (Beifall bei CDU/DA) Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das gesamte Gesetz. Bevor es zu dieser Abstimmung kommt, bitte ich, auf Seite 4 in Artikel 10 das Datum einzutragen: 17. 6.1990. - Bitte schön, zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Poppe. Poppe (Bündnis 90/Grüne): Ich stelle den Antrag, außerhalb der Tagesordnung über folgenden Antrag zu befinden: In die zur Zeit gültige Geschäftsordnung werden zwei Paragraphen zusätzlich aufgenommen. Unter 23 a ein Paragraph „Namentliche Abstimmung“. Ich reiche ihn gleich hoch. „Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung von einer Fraktion oder von zwanzig anwesenden Mitgliedern der Volkskammer verlangt werden. Die Schriftführer sammeln in Urnen die Abstimmungskarten, die den Namen des Abstimmenden und die Erklärung: ,Ja, nein oder enthalte mich* tragen. Nach beendeter Einsammlung erklärt der amtierende Präsident die Abstimmung für abgeschlossen. Die Schriftführer zählen die Stimmen. Der amtierende Präsident verkündet das Ergebnis.“ Und unter 23 b: Die Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung: „Die namentliche Abstimmung ist unzulässig über a) Stärke des Ausschusses, b) Abkürzung der Fristen, c) Tagungszeit und d) Tagesordnung, e) Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache, f) Abstimmung über Teile der Vorlage und g) Überweisung in einen Ausschuß.“ Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich denke, es ist jetzt ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt, wenn ordentlich die Geschäftsordnung geändert wird. Dies ist jetzt nicht mehr möglich, schon gar nicht während der Verhandlung eines anderen Tagesordnungspunktes. Das hindert uns nicht daran, uns jetzt frei zu entscheiden, wie wir den § 21 unserer Geschäftsordnung interpretieren wollen. Da steht nämlich drin: Abgestimmt wird durch Handzeichen - das war die Regel -, durch Aufstehen - und das würde ich Ihnen dann sagen, wie das gehen könnte - 555;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchungsarbeit ist die unmittelbare Einbeziehung des Einzuarbeitenden in die Untersut. Die Vermittlung von Wia en- Wechselwirkung bewältigenden Leistng zu erfolgen.