Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 554

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 554 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 554); Dr. Krause (CDU/DA): Zum ersten, wenn ich diesen Staatsvertrag ausverhandeln darf, garantiere ich das. Ich denke, die Antwort ist deutlich genug. Zum zweiten habe ich schon seit Monaten den Bauern, vor allen Dingen in Mecklenburg und Vorpommern, ich komme nämlich von dort, erklärt, und das war übrigens auch in der Regierungserklärung deutlich geworden, daß die Eigentumsverhältnisse im Interesse unserer Bürger geregelt werden. Gezweifelt haben Sie daran. Nun muß ich Sie fragen, warum haben Sie Ihren Glauben verloren? Und zum dritten würde ich meinen, daß wir als souveräne DDR - und darauf legen wir Wert - diese Frage der Gesetzlichkeit noch selbst zu regeln haben, und in einem entsprechenden 2. Staatsvertrag wird im Bereich der Übergangsbedingungen diese entsprechende gesetzliche Regelung, wie sie in der politischen Erklärung formuliert worden ist, dann zu manifestieren sein. Das kann man aber nicht innerhalb weniger Minuten oder Tage realisieren, auch nicht durch einen Satz ausdrücken, sondern dazu gehören noch mehr Informationen. - Ich würde bitten, noch zwei Fragen. Dr. Ringstorff (SPD): Herr Krause, Sie haben gesagt, daß Sie die Ergebnisse der Bodenreform im Prinzip anerkennen, daß Sie das deutlich zum Ausdruck gebracht haben in den Regelungen, die zwischen beiden Regierungen getroffen wurden. Ich lese aber, daß im Zusammenhang mit diesen Erklärungen von etwaigen Entschädigungsleistungen gesprochen wird, die durch ein gesamtdeutsches Parlament entschieden werden können. Wissen Sie, daß das die deutschen Steuerzahler mit Größenordnungen von 60 Milliarden belasten könnte, wenn wir Entschädigungsleistungen etwa in Erwägung ziehen? Dr. Krause (CDU/DA): Kollege Ringstorff, ich muß Sie dann bitten, etwas weiter hinten in der Erklärung nachzusehen. Unter 13. steht nämlich, wie auch die Finanzierung dieses Problems aussehen könnte. Da ist extra der Staatshaushalt ausgeschlossen. Also ist Ihre Argumentation, daß es den Steuerzahler etwas kostet, falsch. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Eine letzte Zwischenfrage. Dr. Ringstorff (SPD): Woher sollen diese Mittel kommen? Dr. Krause (CDU/DA): Sie haben konkret von Steuern gesprochen. Steuern sind ausgeschlossen. (Dr. Ringstorff, SPD: Ich frage: Woher sollen diese Mittel kommen?) Überlassen Sie das doch einem gesamtdeutschen Parlament! (Heiterkeit bei der SPD, beim Bündnis 90/Grüne und bei der PDS) Die Frage kann ich doch hier nicht beantworten. Das ist doch eindeutig! (Dr. Ringstorff, SPD: Herr Krause, wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen geeinigt, daß wir die Ergebnisse der Bodenreform ohne Wenn und Aber anerkennen.) Ich habe eine klare Antwort gegeben, daß in der Erklärung geregelt ist, daß diese Frage in einem gesamtdeutschen Parlament außerhalb des Staatshaushalts geregelt wird, und Ihre zusätzliche Frage, ob ich wüßte, woher das Geld kommt, kann ich nicht beantworten. Damit würde ich die Frage als ausreichend beantwortet ansehen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Eine letzte Zwischenfrage. Frau Dr. Albrecht (PDS): Herr Krause, ich bin immer sehr froh darüber, wenn Sie begrüßen, daß die Ergebnisse der Bodenreform anerkannt werden. Es stand ja auch so in der Regierungserklärung, und vor dem Finanzausschuß hatten Sie das auch gesagt. Meinen Sie nicht, daß es die Glaubwürdigkeit dieser Regierung und dieses Hohen Hauses festigen würde, im Vertrauen auch vor allem zu unseren Bäuerinnen und Bauern, wenn in den Verfassungsgrundsätzen dieser eine Satz bereits drin steht? Das würde die Rechtssicherheit wesentlich erhöhen. (Beifall, vor allem bei der PDS) Dr. Krause (CDU/DA): Wir haben uns in den Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland darauf geeinigt, in entsprechenden gesetzlichen Regelungen die politische Erklärung umzusetzen, und ich denke, daß Sie in uns genug Vertrauen haben können, (Zwischenrufe: Nein!) daß wir das Gesetz realisieren. Diejenigen, die jetzt Nein sagen, haben mir noch vor Wochen vorgeworfen, daß wir die Ergebnisse der Bodenreform gar nicht durchsetzen können gegenüber unseren politischen Freunden in der Bundesrepublik Deutschland. (Unruhe und Zwischenrufe) Ich habe deutlich gemacht, daß wir in gemeinsamen Verhandlungen, die auch im Rahmen des 2. Staatsvertrages zu tätigen sind, dieses Problem realisieren werden. Sie drängen doch sonst nicht so auf die Zeit. (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?) Zwischenfrage: Ich habe eine angenehme Zwischenfrage. Ich habe bis jetzt noch kein Gesetz in der Bundesrepublik mitgestaltet. Bis jetzt habe ich alle hier gestaltet. Danke schön. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster spricht der Abgeordnete Hildebrand. Hildebrand (Bündnis 90/Grüne): Ich möchte nur vorschlagen, daß in dem beantragten Ergänzungssatz das Wort „demokratisch“ gestrichen wird. Vielleicht wird sich der Einbringer damit einverstanden erklären. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Solche Abänderungsanträge müssen, wenn sie verhandelt werden sollen, schriftlich gestellt werden. Sonst sind sie nur Meinungsäußerungen. Ich weise darauf hin. Der Ministerpräsident hat das Wort. Ministerpräsident de Maiziere: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen empfehlen, diesem Abänderungsantrag nicht zuzustimmen. (Vereinzelt Heiterkeit) Das Anliegen - ich versuche, es zu begründen, bevor Gelächter angezeigt ist -, das Anliegen des Antrages von DBD/DFD ist mir durchaus verständlich. Es ist Gegenstand ausreichender Diskussion gewesen, es ist Gegenstand unserer Regierungserklärung. Doch schauen Sie auf den Titel dieses Gesetzes: Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Und wir haben heute darüber diskutiert, welches der richtige Weg in die deutsche Einheit ist, nämlich der gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes. Wenn Sie also hier die Bodenreformergebnisse in diesem Gesetz festschreiben, wird dieses Festgeschriebene mit dem Zeitpunkt des Beitritts untergehen, rechtlich nicht relevant sein. 554;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei schriftlich oder mündlich Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei eingelegt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.