Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 548

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 548 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 548); Staatseigentum verschleudert wird. (Beifall bei PDS, SPD und Bündnis 90/Grüne) Frau Kogler (CDU/DA): Herr Prof. Heuer, aber ich hatte Sie richtig so verstanden, daß das Privateigentum geschützt werden muß. (Prof. Dr. Heuer, PDS: Natürlich.) Danke. - Zweite Frage. (Protestrufe von der SPD) Zwei Fragen nur. Sie sagten als Gleichnis zu dem Recht auf Arbeit, das nicht durchgesetzt werden kann, dann könne doch auch das Recht auf Umweltschutz nicht durchgesetzt werden. Wenn Sie den Text richtig lesen, ist vorgesehen Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich bitte Sie dringend, eine Frage zu stellen. Ich habe sonst Schwierigkeiten, bei den anderen darauf zu dringen, wenn ich nicht bei Ihnen auch darauf dringe. Frau Kogler (CDU/DA): Ich werde versuchen, das in eine Frage zu formulieren. Herr Prof. Heuer! Sind Sie denn nicht der Auffassung, wenn ausdrücklich geregelt ist, daß mit Gesetz das eingeklagt werden kann, daß man dann auch das Recht durchsetzen kann? Prof. Dr. Heuer (PDS): Sie brauchen für das Recht auf Umwelt genauso ein ganzes kompliziertes System von rechtlichen Regelungen - nach meiner Ansicht -, wie es für das Recht auf Arbeit oder Arbeitsförderung nötig ist. (Beifall bei der PDS) Wir brauchen viele Regelungen dazu, und ich meine, wenn wir z. B. ein Verfassungsgericht haben sollten, dann kann das Gesetze prüfen, ob sie diesen staatlichen Bestimmungen entsprechen. Das gilt für beides. - Aber vielleicht genügt es jetzt. (Heiterkeit und Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es tut mir leid. Sie müssen sich bei Ihrer Kollegin bedanken, daß Ihre Zwischenfrage jetzt runtergefallen ist. Es tut mir leid. Wir müssen weitergehen. Als nächster spricht für die Fraktion CDU/DA der Abgeordnete Kamm. Dr. Kamm für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie vielfach heute schon gesagt: Verfassungsdebatten müssen mit Sachlichkeit geführt werden und müssen allein, so wie wir uns dazu auch in unserer Beschlußempfehlung und auch in dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik - Verfassungsgrundsätze - im Artikel 1 geäußert haben, und so hat es ja auch Frau Kogler im Ergebnis der Ausschußverhandlung bekanntgegeben, die Rechtsstaatlichkeit im Auge haben. Und ich glaube, das ist ein Anliegen, das alle Fraktionen hier mit tragen können. Wir wollen also der Rechtsstaatlichkeit im besonderen dienen, und ich bin auch ganz eindeutig hier noch einmal aufgerufen, zu sagen, Herr Weiß und Herr Reich, bei all den Bedenken, die Sie angemeldet haben, eingangs, als es um diesen Artikel 23 ging und nach den Ursachen einer solchen Antragstellung fragten, daß die Mitglieder der CDU, des Demokratischen Aufbruchs und auch unsere Freunde von der Deutschen Sozialen Union vor der Volkskammerwahl unmißverständlich ihren Willen bekundet haben, die erforderlichen Schritte für einen schnellstmöglichen Zusammenschluß beider deutscher Staaten unverzüglich einleiten zu wollen. Sie haben für diese Position bei der Wahl am 18. März 1990 eine klare Mehrheit bekommen. Und ich kann aus diesem ganzen Zusammenhang auch ableiten, daß es trotz alledem erklärter Wille der CDU/DA-Fraktion ist, auch diesen Prozeß bis zur Konsequenz der gesamtdeutschen Wahlen mit unseren Freunden von der DSU durchzustehen. Und diese Verfassungsgrundsätze - und darin sehe ich eben ein we- sentliches Element in unserer politischen Arbeit, und das sagte ich schon am Freitag - sind für diesen Prozeß, für unser politisches Verständnis in der Entwicklung von Zusammenhängen der Rechtsstaatlichkeit und auch der Bewahrung von Gesetzlichkeit fördernd. Die Debatte vom vergangenen Freitag zeigte aber deutlich und trifft die überwiegende Meinung vieler Staats- und Verfassungsrechtler, die betonen, daß es zur Zeit keine im eigentlichen Sinne gültige DDR-Verfassung gibt. Dies folgt zum einen daraus, daß schon die bis zur Revolution 1989 geltende DDR-Verfassung jeglicher demokratischer Grundlage entbehrte, als auch aus der Tatsache, daß die frühere DDR-Verfassung als Instrument der SED-Parteiherrschaft herhalten mußte. Daß zur Zeit eine Rumpf- oder Skelettverfassung in Kraft ist, .machen engagierte christdemokratische Vertreter eines Verfassungsgrundgesetzes dadurch deutlich, daß sie ausdrücklich festschreiben, daß die bisherige DDR-Verfassung in Verbindung mit den Verfassungsgrundsätzen Anwendung finden kann und nur soweit gilt, als sie den Verfassungsgrundsätzen nicht entgegensteht. Die Schlußbestimmungen im Artikel 10 haben unserer Meinung nach sehr wesentlich zum Inhalt, daß sowohl die Verhandlungen über einen weiteren Staatsvertrag bzw. Übergangsregelungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik ungestört fortgeführt werden können und auch Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen nicht beeinträchtigt werden. Somit ist auch eine Schwächung der Verhandlungspositionen - wie von manchem befürchtet - der DDR, wie sie im Falle eines sofortigen Beitritts zur Bundesrepublik Deutschland von einigen auch befürchtet werden, eindeutig ausgeschlossen. Und aus diesen gesagten Gründen stimmt die CDU/DA-Fraktion diesem Gesetz in der Drucksache 19 a zu, weil sie Bestandteil ihrer Politik ist und hilft, die Vorhaben, wie wir sie eingeleitet haben, auch mit entsprechender Verfassungsmäßigkeit durchzusetzen. (Beifall vor allem bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner Danke schön. Als nächster spricht der Vertreter der Vereinigten Linken. - Herr Kamm, eine Anfrage. Wollen Sie sie beantworten? (Dr. Kamm, CDU/DA: Wenn die Abgeordneten noch genügend Zeit dafür haben.) Frau Ostrowski (PDS): Herr Abgeordneter, mich interessiert Ihre grundsätzliche Position zur verfassungsrechtlichen Verankerung eines Volksentscheids. Dr. Kamm (CDU/DA): Ich hatte diese Frage schon am Freitag beantwortet, und ich brauche mich hier nicht zu wiederholen. Haben Sie am Freitag gefehlt? (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Abgeordneter Klein hat das Wort. Dr. Klein (Vereinigte Linke): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Während der in diesem Hause stattgefundenen letzten Aussprache zum durchgefallenen Treuhandgesetz hat uns der Wirtschaftsminister empfohlen, angesichts des Handlungsbedarfs in Sachen Treuhand den Buchstaben des Gesetzes und den Wortlaut der Verfassung nicht zu genau zu nehmen. Die DSU assistierte in der gleichen Sitzung mit dem Hinweis, diese obsolete Verfassung sei doch eigentlich wohl mit der Revolution -wie ausgerechnet sie es nennt - abgeschafft worden. Natürlich wissen wir alle, daß vor allem der Eigentumsartikel der Verfassung in Rede steht. Natürlich wissen wir, daß der Druck der Geschäftsbanken auf Verabschiedung des Treuhandstatuts in Richtung Kreditgarantien aus dem Treuhandvermögen geht. Dieses Treuhandvermögen gehört dem Volk. Man 548;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der FührungsM und der ihnen übergebenen Inoffiziellen Mitarbeiter jederzeit gewahrt wird; Unterstützung zu geben bei der Klärung persönlicher und familiärer Probleme.