Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 538

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 538 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 538); nicht heute, am 17. Juni, ist der geeignete Moment, den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 zu erklären. (Zwischenruf von der PDS: Das ist Ihre Meinung!) Die DSU hat bereits in ihrem Gründungsaufruf im Januar 1990 neben der Gründung von Ländern als den einzig möglichen Weg zur Einheit Deutschlands den Beitritt gemäß Artikel 23 formuliert. Aber an einen anderen Termin, an ein anderes Datum sei an diesem Tag erinnert, an den 20. Juli 1944, als tapfere Deutsche aufstanden, um eine Diktatur zu beseitigen, mit dem Ziel, ein freies Deutschland herzustellen. Diesem Ziel werden wir mit dem Beitritt gemäß Artikel 23 einen gehörigen Schritt näherkommen und auch im Geiste dieser Verfolgten Hitlers, zum Teil Ermordeten, gerecht werden. (Beifall, vor allem bei der DSU) Die Revolution von 1989 in unserem Land hat die alte Verfassung prinzipiell außer Kraft gesetzt. Wir hatten bereits von Anfang an gesagt, daß diese Verfassung nach der Revolution überflüssig und darüber hinaus sogar schädlich ist für die weitere Entwicklung und daß es dringend erforderlich ist, das Grundgesetz schnellstens bei uns einzuführen. Es war uns eine große Freude, daß wir heute hohe Gäste aus der Bundesrepublik Deutschland bei uns hatten. Leider sind sie zum Teil schon wieder nach Hause gegangen (Heiterkeit) oder geflogen. Ich möchte an dieser Stelle klar formulieren, daß dieser Antrag zum Beitritt unseres Landes zur Bundesrepublik Deutschland keineswegs nur von der DSU in dieser Form schon seit langem auf der Tagesordnung steht. Es sind mit uns die Liberalen sowie auch die Fraktion der CDU/DA, die hier Tempo machen, und das zu Recht, um nämlich die Durststrecke, die uns von der Opposition ja versprochen wird, so sie kommen sollte, was wir nicht hoffen wollen, schnell zu durchstehen. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Ich möchte namens der DSU hier formulieren: Wir erwarten, daß dieser Beitritt noch in diesem Jahr vollzogen wird. Ich gehe davon aus, daß es am Tage der Wahlen zu einem gemeinsamen deutschen Bundestag sein wird, und stimme der Überweisung dieses wesentlichen Antrages an die Ausschüsse zu. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Abgeordneter Walther, gestatten Sie zwei Zwischenfragen? (Prof. Dr. Walther: Ja!) Frau Morgenstern (SPD): Ich möchte Sie fragen, haben Sie, als wir das Hohe Haus gewählt haben, nach einem anderen Wahlverfahren gewählt als ich? Auf meinem Wahlschein stand z. B. nicht die Frage, ob damit auch die Verfassung außer Kraft gesetzt wird. (Beifall, besonders bei SPD, Bündnis 90/ Grüne und PDS - Frau Dr. Enkelmann, PDS: Das kann er nicht beantworten!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es bleibt dem Abgeordneten überlassen zu entscheiden, ob er die Frage beantwortet oder nicht. (Prof. Dr. Walther, DSU: Üblicherweise beantworte ich sinnvolle Fragen.) Offenbar ist das nicht der Fall. Als nächster spricht der Abgeordnete Schwarz. Schwarz für die Fraktion der DSU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eine außergewöhnliche Situation. (Beifall bei der PDS und SPD) Die DSU ist sich der Bedeutung dieses 17. Juni voll bewußt. Welch ein Tag war das 1953! Es gab Tote, es gab Verletzte und großes Leid im Lande. Es gab schließlich den Triumph der SED und ihres Apparates. Dieser Tag ist wie kein anderer geeignet, ein Zeichen zu setzen. Die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Lande erwartet klare Worte von diesem Hohen Hause. (Beifall bei der CDU/DA und DSU - Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Aber nicht von euch!) Alle hier wollen die Einheit. Ich erinnere an viele verbale Bekenntnisse dieser Art, von der Regierungskoalition und von der Opposition. Aber ein Jahr? Zwei Jahre? Vier Jahre? Es ist eigentlich nur folgerichtig, daß die DSU diesen Antrag stellt; denn unsere Hauptaussage war: Neben der gründlichen Abrechnung mit der Vergangenheit die Erklärung des schnellsten und direktesten Weges zur Einheit Deutschlands. (Beifall bei CDU/DA und DSU und Lachen bei der Opposition) Ich appelliere mit heißem Herzen an Sie und an alle Teile unseres Vaterlandes: Gehen wir doch gradlinig diesen Weg! (Gelächter bei PDS und Bündnis 90/Grüne und Beifall bei DSU) Die außenpolitische Situation ist günstig wie selten. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Die Probleme, die auf unseren Teil Deutschlands zukommen, sind groß, vielleicht kaum faßbar. Die Vorteile, die unsere Bürger haben werden, liegen vor allem im Bereich der sozialen Absicherung. Das ist doch ihr Anliegen. Denken Sie daran, alle Kraft, die wir jetzt investieren, gilt ja Übergangsgesetzen. Aber unser Ziel heißt Einheit, und ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Abgeordneter Schwarz, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Schwarz, DSU: Ich wollte das so eindeutig und klar sagen und möchte das nicht mehr zerpflücken lassen.) Als nächster spricht von der Fraktion der Liberalen der Abgeordnete Prof. Dr. Ortleb. Prof. Dr. Ortleb für die Fraktion Die Liberalen: Meine Damen und Herren! Die Liberalen haben sich für den Weg Artikel 23 entschieden gehabt. Dieser Denkprozeß ist nicht jedem von uns Liberalen leichtgefallen. Er ist die Konsequenz aus dem gewesen, daß für lange Nachbesserungen, Veränderungen und andere Dinge nicht mehr die Zeit ist, nachdem die Ereignisse und die Dynamik des Prozesses so gelaufen sind. Wir haben auch mannigfaltig Ungeduld gehabt in Prozessen dieser Zeit und waren auch manchmal versucht, so wie das heute die DSU getan hat, einfach aufzustehen und den Antrag zu stellen. Vernunft hat uns bisher davon abgehalten, das sofort (Beifall bei PDS, SPD und Bündnis 90/Grüne) und unter Ausschaltung des Denkwerkes zu tun. Um so mehr verwundert uns, daß jetzt gerade die Beifall zollen, die das heute tun wollten. (Beifall bei CDU/DA, DSU und Liberalen sowie Gelächter) Es ist doch wohl eine seltsame Kontroverse zwischen den nüchternen und sachlichen Worten des Ministerpräsidenten und dem versuchten Harakiri von Herrn Weiß. (Gelächter bei CDU/DA, DSU und Liberalen - Beifall) Auch das Thema Nachbesserung sehen wir ein bißchen anders. Wir haben hier - und nicht nur einmal - darauf hingewiesen, daß dynamische Prozesse gerade bedeuten, daß auch während der Fahrt nachgebessert werden kann und daß am 1. Juli noch nicht sämtliche Züge gefahren sind. 538;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.