Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 538

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 538 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 538); nicht heute, am 17. Juni, ist der geeignete Moment, den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 zu erklären. (Zwischenruf von der PDS: Das ist Ihre Meinung!) Die DSU hat bereits in ihrem Gründungsaufruf im Januar 1990 neben der Gründung von Ländern als den einzig möglichen Weg zur Einheit Deutschlands den Beitritt gemäß Artikel 23 formuliert. Aber an einen anderen Termin, an ein anderes Datum sei an diesem Tag erinnert, an den 20. Juli 1944, als tapfere Deutsche aufstanden, um eine Diktatur zu beseitigen, mit dem Ziel, ein freies Deutschland herzustellen. Diesem Ziel werden wir mit dem Beitritt gemäß Artikel 23 einen gehörigen Schritt näherkommen und auch im Geiste dieser Verfolgten Hitlers, zum Teil Ermordeten, gerecht werden. (Beifall, vor allem bei der DSU) Die Revolution von 1989 in unserem Land hat die alte Verfassung prinzipiell außer Kraft gesetzt. Wir hatten bereits von Anfang an gesagt, daß diese Verfassung nach der Revolution überflüssig und darüber hinaus sogar schädlich ist für die weitere Entwicklung und daß es dringend erforderlich ist, das Grundgesetz schnellstens bei uns einzuführen. Es war uns eine große Freude, daß wir heute hohe Gäste aus der Bundesrepublik Deutschland bei uns hatten. Leider sind sie zum Teil schon wieder nach Hause gegangen (Heiterkeit) oder geflogen. Ich möchte an dieser Stelle klar formulieren, daß dieser Antrag zum Beitritt unseres Landes zur Bundesrepublik Deutschland keineswegs nur von der DSU in dieser Form schon seit langem auf der Tagesordnung steht. Es sind mit uns die Liberalen sowie auch die Fraktion der CDU/DA, die hier Tempo machen, und das zu Recht, um nämlich die Durststrecke, die uns von der Opposition ja versprochen wird, so sie kommen sollte, was wir nicht hoffen wollen, schnell zu durchstehen. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Ich möchte namens der DSU hier formulieren: Wir erwarten, daß dieser Beitritt noch in diesem Jahr vollzogen wird. Ich gehe davon aus, daß es am Tage der Wahlen zu einem gemeinsamen deutschen Bundestag sein wird, und stimme der Überweisung dieses wesentlichen Antrages an die Ausschüsse zu. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Abgeordneter Walther, gestatten Sie zwei Zwischenfragen? (Prof. Dr. Walther: Ja!) Frau Morgenstern (SPD): Ich möchte Sie fragen, haben Sie, als wir das Hohe Haus gewählt haben, nach einem anderen Wahlverfahren gewählt als ich? Auf meinem Wahlschein stand z. B. nicht die Frage, ob damit auch die Verfassung außer Kraft gesetzt wird. (Beifall, besonders bei SPD, Bündnis 90/ Grüne und PDS - Frau Dr. Enkelmann, PDS: Das kann er nicht beantworten!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es bleibt dem Abgeordneten überlassen zu entscheiden, ob er die Frage beantwortet oder nicht. (Prof. Dr. Walther, DSU: Üblicherweise beantworte ich sinnvolle Fragen.) Offenbar ist das nicht der Fall. Als nächster spricht der Abgeordnete Schwarz. Schwarz für die Fraktion der DSU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eine außergewöhnliche Situation. (Beifall bei der PDS und SPD) Die DSU ist sich der Bedeutung dieses 17. Juni voll bewußt. Welch ein Tag war das 1953! Es gab Tote, es gab Verletzte und großes Leid im Lande. Es gab schließlich den Triumph der SED und ihres Apparates. Dieser Tag ist wie kein anderer geeignet, ein Zeichen zu setzen. Die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Lande erwartet klare Worte von diesem Hohen Hause. (Beifall bei der CDU/DA und DSU - Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Aber nicht von euch!) Alle hier wollen die Einheit. Ich erinnere an viele verbale Bekenntnisse dieser Art, von der Regierungskoalition und von der Opposition. Aber ein Jahr? Zwei Jahre? Vier Jahre? Es ist eigentlich nur folgerichtig, daß die DSU diesen Antrag stellt; denn unsere Hauptaussage war: Neben der gründlichen Abrechnung mit der Vergangenheit die Erklärung des schnellsten und direktesten Weges zur Einheit Deutschlands. (Beifall bei CDU/DA und DSU und Lachen bei der Opposition) Ich appelliere mit heißem Herzen an Sie und an alle Teile unseres Vaterlandes: Gehen wir doch gradlinig diesen Weg! (Gelächter bei PDS und Bündnis 90/Grüne und Beifall bei DSU) Die außenpolitische Situation ist günstig wie selten. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Die Probleme, die auf unseren Teil Deutschlands zukommen, sind groß, vielleicht kaum faßbar. Die Vorteile, die unsere Bürger haben werden, liegen vor allem im Bereich der sozialen Absicherung. Das ist doch ihr Anliegen. Denken Sie daran, alle Kraft, die wir jetzt investieren, gilt ja Übergangsgesetzen. Aber unser Ziel heißt Einheit, und ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Abgeordneter Schwarz, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Schwarz, DSU: Ich wollte das so eindeutig und klar sagen und möchte das nicht mehr zerpflücken lassen.) Als nächster spricht von der Fraktion der Liberalen der Abgeordnete Prof. Dr. Ortleb. Prof. Dr. Ortleb für die Fraktion Die Liberalen: Meine Damen und Herren! Die Liberalen haben sich für den Weg Artikel 23 entschieden gehabt. Dieser Denkprozeß ist nicht jedem von uns Liberalen leichtgefallen. Er ist die Konsequenz aus dem gewesen, daß für lange Nachbesserungen, Veränderungen und andere Dinge nicht mehr die Zeit ist, nachdem die Ereignisse und die Dynamik des Prozesses so gelaufen sind. Wir haben auch mannigfaltig Ungeduld gehabt in Prozessen dieser Zeit und waren auch manchmal versucht, so wie das heute die DSU getan hat, einfach aufzustehen und den Antrag zu stellen. Vernunft hat uns bisher davon abgehalten, das sofort (Beifall bei PDS, SPD und Bündnis 90/Grüne) und unter Ausschaltung des Denkwerkes zu tun. Um so mehr verwundert uns, daß jetzt gerade die Beifall zollen, die das heute tun wollten. (Beifall bei CDU/DA, DSU und Liberalen sowie Gelächter) Es ist doch wohl eine seltsame Kontroverse zwischen den nüchternen und sachlichen Worten des Ministerpräsidenten und dem versuchten Harakiri von Herrn Weiß. (Gelächter bei CDU/DA, DSU und Liberalen - Beifall) Auch das Thema Nachbesserung sehen wir ein bißchen anders. Wir haben hier - und nicht nur einmal - darauf hingewiesen, daß dynamische Prozesse gerade bedeuten, daß auch während der Fahrt nachgebessert werden kann und daß am 1. Juli noch nicht sämtliche Züge gefahren sind. 538;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der FührungsM und der ihnen übergebenen Inoffiziellen Mitarbeiter jederzeit gewahrt wird; Unterstützung zu geben bei der Klärung persönlicher und familiärer Probleme.