Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 535

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 535 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 535); (starker Beifall) und Hans-Jochen Vogel, der Fraktionsvorsitzende der SPD. (Starker Beifall - die Abgeordneten der SPD erheben sich von ihren Plätzen) Ich hoffe, ich habe keinen Fraktionsvorsitzenden dort oben übersehen. Danke schön. (Prof. Dr. Heuer, PDS: Wollen wir die Plätze tauschen? Die kommen runter, wir gehen rauf.) (Unruhe im Saal - Beifall - U nmutsäußerungen) Ich schlage Ihnen jetzt vor, daß wir zunächst über den 3. Tagesordnungspunkt verhandeln, der eben auf die Tagesordnung aufgenommen worden ist. Wir haben jetzt dazu - das liegt in der Natur der Sache - keine Redezeiten und Absprachen darüber getroffen. Ich denke, daß jetzt jede Fraktion Gelegenheit haben sollte, maximal 5 Minuten dazu Stellung zu nehmen. (Unruhe im Saal - Unmutsäußerungen) Ich werde Ihnen - Bitte schön. Bernd Meier (PDS): Ich würde Vorschlägen, in Anbetracht der eingetretenen Situation, daß man noch mal Gelegenheit erhält, bevor hier gesprochen wird, in eine Pause einzutreten, damit wir uns beraten können. (Dr. Höppner: Wie lange?) 10 Minuten. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die Frage nach einer Pause ist gestellt worden. Ich muß dazu betonen, daß die anderen Fraktionen offenbar Gelegenheit hatten, sich bereits über diesen Antrag Gedanken zu machen, daß wir im Präsidium vereinbart haben, daß wir Dinge nicht auf die Tagesordnung sezten wollen, wenn die Fraktionen nicht wenigstens Gelegenheit hatten, sich darüber zu verständigen. Die Sitzung ist für 10 Minuten unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wir fahren mit der Sitzung fort. Bevor ich weiter das Wort zur Geschäftsordnung gebe, will ich - nicht nur der Ausgewogenheit halber - noch jemanden auf der Tribüne begrüßen. Frau Kelly ist da als Vertreterin der Grünen. (Beifall, einige Abgeordnete erheben sich von ihren Plätzen) Wir kommen jetzt zur Aussprache über den als Tagesordnungspunkt 3 zusätzlich auf unsere Tagesordnung aufgenommenen Antrag: Antrag der Fraktion der DSU, betreffend Beitritt gemäß Artikel 23 Grundgesetz. Zur Geschäftsordnung, bitte schön. Claus (PDS): Im Namen der Fraktion der Partei des Demokratischen Sozialismus fordere ich, an Hand § 18 der Geschäftsordnung, der, wie Sie wissen, die Herbeirufung von Mitgliedern des Ministerrates regelt, daß der Ministerpräsident vor den Reden der Fraktionen hier Stellung nimmt. Uns bewegt, wie Herr de Maiziere angesichts der eingetretenen Situation zu seiner Regierungserklärung steht. (Beifall, vor allem bei der PDS-Fraktion) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die Herbeirufung heißt in diesem Falle konkret die Frage und Bitte an den Ministerpräsidenten, sich in dieser Debatte mit zu Wort zu melden. Ist er dazu bereit? (Ministerpräsident de Maiziere: Ja.) Danke schön. Dann bestünde jetzt die Möglichkeit, daß Sie beginnen, oder wollen Sie den Schluß machen? - Der Herr Ministerpräsident hat das Wort. (Beifall) Ministerpräsident de Maiziere: Meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition geht davon aus, daß sie durch die Wahlen am 18. 3. 1990 den Auftrag erhalten hat, die deutsche Einigung herbeizuführen. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Um dies zu bewerkstelligen, ist zwischen den Parteien, die die Koalition tragen, eine Koalitionsvereinbarung geschlossen worden, die vorsieht, daß der Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland der bevorzugte Weg zur Herbeiführung der deutschen Einigung ist. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Es hat einen ersten, entscheidenden Schritt in die Richtung gegeben, nämlich den Abschluß des Staatsvertrages durch Schaffung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Wir gehen davon aus, daß es eines weiteren, nicht unerheblichen und sogar umfänglichen Staatsvertrages bedarf, der die Rahmenbedingungen beschreibt, unter denen der Beitritt gemäß Artikel 23 Grundgesetz möglich ist. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen und vereinzelt bei der PDS) Des weiteren gehen wir davon aus, daß es notwendig ist, kompatible Strukturen zu schaffen, das heißt, daß die Länder in dem Bereich der Deutschen Demokratischen Republik gebildet und auch entsprechende verfassungsgebende und gesetzgebende Organe in den Ländern gebildet sein müssen. (Beifall) Letztendlich und nicht zuletzt sehen wir die Notwendigkeit, daß die inneren Aspekte der deutschen Einigung mit den äußeren Aspekten sorgfältig und psychologisch vertretbar verknüpft sein müssen. (Beifall) Heute ist der 17. Juni 1990, und wir haben in den Vormittagsstunden des 17. Juni 1953 gedacht, eines Tages, an dem damals zunächst aus einem Normen- und Lohnstreit heraus die Mehrheit der Menschen den Weg zur deutschen Einheit beschreiten wollte, aber, wie wir alle wissen, gehindert wurde, diesen Weg zu gehen. Es erscheint daher an diesem Tage gut und richtig, ein klares Bekenntnis zur deutschen Einheit abzulegen und auch den Weg zu beschreiben, auf dem wir dies tun wollen. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Es gibt, so meine ich, rechtstheoretisch einen Streit. Der Artikel 23 Abs. 2 lautet: Das Grundgesetz ist in anderen Teilen, und ich lege jetzt nicht darauf Wert, daß das ein absolut wörtliches Zitat sei, nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. Einige nun stehen auf dem Standpunkt, daß der Beitritt zu erklären sei und das Inkraftsetzen, die Geltung des Grundgesetzes, dann zu einem späteren Zeitpunkt zu beschließen sei. Andere wiederum meinen, daß die Beitrittserklärung letztendlich uns unter den Geltungsbereich des Grundgesetzes voll stellt und damit die notwendigen Verhandlungen, wie ich sie beschrieben habe, nicht mehr in unserer Hand seien. Unabhängig davon, welcher Meinung man zuneigt, stehe ich auf dem Standpunkt, daß dies gewissenhaft durch die zuständigen Ausschüsse des Hauses geprüft werden muß (Beifall) und daß daher der Antrag, den die DSU-Fraktion mit der notwendigen Mehrheit hier im Saal gestellt hat, im Ergebnis der Aussprache, wo wir diese Argumente austauschen können, in den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform und den Rechtsausschuß überwiesen werden sollte. Dies wäre ein Votum, das ich mitzutragen bereit wäre und ausdrücklich befürworte. - Danke. (Beifall, die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen erheben sich von ihren Plätzen) 535;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der des und dem Leiter der Zollfahndung einen Erfahrungsaustausch zu Grundfragen der Untersuchungs- und Leitungstätigkeit sowie ihrer Weiterentwicklung durch.