Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 534

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 534 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 534); Dr. Steinecke für den Wirtschaftsausschuß S. 557 Prof. Dr. Steinitz für die Fraktion der PDS S. 559 Dr. Meisel für die Fraktion Bündnis 90/Grüne S. 560 Seidel (CDU/DA) S. 560 Dr. Goldhahn (CDU/DA) S. 560 Dr. Krause (CDU/DA) S. 560 Dr. Steinecke (Die Liberalen) S. 561 Beschluß Die Volkskammer lehnt mehrheitlich einen Antrag der Fraktion der PDS zur Änderung der Drucksache Nr. 55b und einen Antrag der PDS auf Ergänzung der Drucksache Nr. 55b mit 173 Nein-Stimmen, 141 Ja-Stimmen und 28 Stimmenthaltungen ab S. 561 Beschluß Die Volkskammer beschließt mehrheitlich auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz), verzeichnet in Drucksache Nr. 55b S. 561 Die 16. Tagung der Volkskammer findet am Donnerstag, dem 21. Juni 1990, 10.00 Uhr, statt. Ende der Tagung: 21.30 Uhr Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Verehrte Damen und Herren! Die 15. Tagung der Volkskammer, eine Sondertagung, offenbar auch mit besonderen Bedingungen, ist eröffnet. Ich begrüße ganz herzlich unter uns auf der Tribüne Herrn Bundeskanzler Helmut Kohl. (Starker Beifall bei den Koalitionsfraktionen. Die Abgeordneten der Fraktionen CDU/DA, DSU und Die Liberalen erheben sich von den Plätzen.) Ich begrüße - damit der Applaus sich nicht immer wiederholt, sage ich es zusammen - die anderen Vertreter des Deutschen Bundestages und die weiteren in- und ausländischen Gäste und Besucher, die sich hier in diesem Hohen Hause eingefunden haben. (Beifall - Die Abgeordneten der SPD-Fraktion erheben sich von den Plätzen.) Ihnen ist die Tagesordnung für die 15. Tagung übermittelt worden. Ich verlese sie noch einmal: 1. die 2. Lesung des vom Ministerrat eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der DDR (Verfassungsgrundsätze), wie Sie sie in der Drucksache Nr. 19a erhalten haben; 2. die Fortsetzung der 2. Lesung des vom Ministerrat eingebrachten Gesetzentwurfs zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz), das Ihnen in der Drucksache Nr. 55 b vorliegt. Ich sehe Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Zunächst ein Vertreter der Fraktion der DSU. Schwarz (DSU): Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Deutsche Soziale Union stellt den Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung gemäß § 43 der Geschäftsordnung um einen Punkt. Ich möchte diesen Antrag folgendermaßen formulieren: Die Volkskammer möge diesen Antrag entgegennehmen und beschließen: Beschluß zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland mit dem heutigen Tag. (Pfui-Rufe - Zuruf: Annexion wollen Sie!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das ist ein Antrag zur Tagesordnung, einen Punkt aufzunehmen. Ich benötige den Beschlußtext. (Der Beschlußtext wird übergeben.) Danke schön. Ich verlese, damit ihn alle noch einmal im Ohr haben, den Antrag der Fraktion der Deutschen Sozialen Union: „Die Volkskammer möge beschließen: Beschluß zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland mit dem heutigen Tag.“ Das ist der Beschlußtext. Weiter zur Geschäftsordnung! Claus (PDS): Herr Präsident! Ich darf Sie darauf hinweisen, da offenbar dieser Antrag Ihnen nicht gestern abend vorlag, wie § 10 der Vorläufigen Geschäftsordnung vorsieht, daß § 43 der Vorläufigen Geschäftsordnung feststellt, daß dazu eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten notwendig ist. Ich bitte Sie, das feststellen zu lassen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich bin gern bereit, das feststellen zu lassen. Ich war mir dieser Tatsache bewußt, der Einbringer war sich dieser Tatsache ebenfalls bewußt. Er hat es erwähnt. Wir müssen, wenn wir darüber abstimmen, ob das auf die Tagesordnung kommen soll ' oder nicht, eine Zweidrittelmehrheit dafür haben. Weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? - Bitte schön. Weiß (Bündnis 90/Grüne): Herr Präsident! Wir hatten die Absicht, einen Antrag über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zu stellen - von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die sich ad hoc gebildet hatte. Diesen Antrag können wir nicht stellen, da einige Abgeordnete aus der CDU und aus der SPD ihre Unterschrift nach den Fraktionssitzungen zurückgezogen haben. (Beifall bei der PDS und vereinzelt bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Wir verhandeln weiter über die Frage, ob dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Wünscht zu dieser Frage noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt darüber ab, ob dieser von der DSU beantragte zusätzliche Tagesordnungspunkt in unsere Tagesordnung aufgenommen werden soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist nicht erkennbar, ob das eine / Zweidrittelmehrheit ist. Das muß gezählt werden. Ich bitte die Schriftführer zu zählen. Wer dafür ist, daß das auf die Tagesordnung kommt, den bitte ich noch einmal um das Handzeichen. - Wer ist gegen die Aufnahme in die Tagesordnung? - Wer enthält sich der Stimme? Stimmenthaltungen, bitte. - Für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung haben gestimmt 267 Abgeordnete. (Beifall bei CDU/DA, DSU, SPD und Die Liberalen) Dagegengestimmt haben 92 Abgeordnete. 7 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist deutlich eine Zweidrittelmehrheit der Anwesenden für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes gewesen. (Beifall bei CDU/DA, DSU, SPD und Die Liberalen) Bitte notieren Sie auf Ihrer Tagesordnung zunächst - unbeschadet der Reihenfolge - unter 3. Antrag der Fraktion der DSU, betreffend Beitritt gemäß Artikel 23 Grundgesetz. Während Sie das notieren, habe ich auf die Tribüne geschaut und festgestellt, daß ich nun doch noch einige Gäste begrüßen möchte: Frau Süssmuth, die Präsidentin des Deutschen Bundestages ist da 534;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.