Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 518

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 518 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 518); Da war noch eine Frage. Anfrage eines Abgeordneten: Herr Dr. Stadermann, Sie sprachen viel von Mängeln an diesem Entwurf des Gesetzes. Haben Sie denn auch Vorstellungen für andere Lösungen? Dr. Stadermann (PDS): Herr Abgeordneter, das hängt auch damit zusammen, daß ich nicht ganz zu Pott gekommen bin mit meinem Vortrag, aber meine Damen und Herren, wenn ich eingangs sagte: Es sind drei Säulen dann hatte ich vorhin gesagt: das eine ist die Frage der Bankhoheit bzw. der Finanzhoheit in der DDR, die wir nicht mehr haben. Das zweite ist dieses Gesetz von heute morgen, mit dem wir uns beschäftigt haben. Und die dritte Säule ist das, womit wir uns beschäftigen. Bitte, meine Damen und Herren, auf Ihre Frage eingehend, ich rufe Sie auf, lesen Sie sich diese fünf Paragraphen mal sorgfältig durch unter dem Gesichtspunkt, daß Sie die Absicht hätten, hier eine Niederlassung in der DDR zu eröffnen, und stellen Sie sich dann vor, daß das bundesdeutsche Kapital als gleicher Bewerber neben Ihnen steht mit vier Rechtsanwälten. Und dann stellen Sie sich vor, welche Chancen Sie haben, sich dort anzusiedeln und zu bewerben. Aus diesem Grunde sage ich: Es ist notwendig, diesen Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu geben. Ich stelle den Antrag, ihn darüber hinaus noch in den Haushaltsausschuß und in den Landwirtschaftsausschuß zu geben. Er sollte in die Ausschüsse gegeben werden, um ihn sorgfältig auszugestalten. Erst wenn sie diesen Gesetzentwurf ausgestaltet haben, so ausgestaltet haben, daß mit dem Gesetzentwurf handhabbar auch in den Kommunen gleich die korrespondierenden Gesetze mit genannt werden können, damit es praktikabel für den einzelnen beisammen ist, erst dann können wir es hier verabschieden. Ansonsten verabschieden wir uns von etwas, wofür wir hier stehen, um die DDR zu vertreten. Dr. Lüth (CDU/DA): Herr Abgeordneter, meinen Sie nicht auch, daß die Ansiedlung des Mittelstandes zum großen Teil nicht erst dadurch gegeben wird, daß sich das Großkapital angesiedelt hat, nämlich darum, damit der Mittelstand als Zulieferer für die großen Betriebe überhaupt erst wirksam werden kann? (Beifall bei CDU/DA) Dr. Stadermann (PDS): Das muß nicht unbedingt ein Widerspruch sein - die Antwort liegt ja schon in Ihrer Frage - zu dem, was ich hier dargelegt habe. Wenn ich sage, das Großkapital Westeuropas vermarktet sich bei uns, dann ist es klar, daß sich Mittelstand oder mittelständische Betriebe oder mittlere Betriebe und Unternehmen bei uns in sechs bis acht Monaten ansiedeln werden, denn dann ist es ja lukrativ, dann ist die Konkurrenz, die hier vielleicht zu Hause ist, ausgeschaltet. Das kann sein. Aber damit das nicht ist, deshalb sind wir ja hier und prüfen mit Sorgfalt diesen Gesetzentwurf. Deshalb versuchen wir ja, diesen Gesetzentwurf auszugestalten. Ich begrüße - ich betone das nochmals - dieses Gesetz,.und ich erhoffe mir davon eine Kapitaleinströmung in die DDR, daß die Wirtschaft angekurbelt wird. Wir müssen es nur so machen, daß wir auch als Bürger der DDR etwas davon haben, damit das Geld durch einen Kapitaltransport nicht wieder hinausläuft. Sie wissen doch ganz genau, die Steuern laufen doch nur in unser Land von diesen Unternehmen, wenn sie auch zwölf Monate hier bei uns produziert haben. Ansonsten gehen die Steuern doch in die Bundesrepublik. Und die Kommunen brauchen doch die Steuern von diesen Unternehmen. Ich glaube nicht, daß ich in zwei Minuten eine Frage umfassend beantworten kann. Aber bitte, es gibt mehr zu sagen dazu. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke. Herr Abgeordneter, ich muß Sie etwas fragen. In der Antwort bemerkten Sie, daß Sie diesen Gesetzentwurf auch dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für Ernährung, Land-und Forstwirtschaft geben wollten. Ist das ein Antrag an das Präsidium gewesen, das mit vorzuschlagen, oder nur eine Bemerkung? Ich wäre Ihnen nicht böse, wenn Sie das nur als Bemerkung mit eingebracht hätten. Dann brauche ich darüber nicht abstimmen zu lassen. (Heiterkeit) Dr. Stadermann (PDS): Ich möchte diese Bemerkung als Antrag formulieren. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Dann muß ich darüber abstimmen lassen. Ich schließe die Aussprache, und das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf des Ministerrates, Drucksache Nr. 75, zu überweisen zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuß und zur Mitarbeit an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Verfassung und V erwaltungsreform. Wir müssen als erstes über den Antrag des Präsidiums abstimmen. Ich gehe davon aus, daß der schriftliche Antragg unmittelbar danach hier erscheint. Dann wollen wir zunächst darüber abstimmen, ob der Antrag der PDS, ihn zusätzlich in den Haushaltsausschuß und in den Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft zu überweisen, angenommen wird. Wer für den Vorschlag ist, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke schön. Wer ist dagegen? - Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich möchte jetzt abstimmen lassen über die Überweisung des Gesetzentwurfes des Ministerrates - Drucksache Nr. 75 - entsprechend, wie schon erwähnt, zur federführenden Beratung den Wirtschaftsausschuß und zur Mitberatung an den Rechts1" ausschuß, den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform, an den Haushaltsausschuß sowie an den Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft. Wer für diesen Vorschlag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist einheitlich so angenommen, und damit ist die Überweisung so beschlossen. Ich danke Ihnen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Ministerrates - Umweltrahmengesetz -(1. Lesung). (Drucksache Nr. 65) Meine Damen und Herren! Nach einer Vereinbarung des Präsidiums ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Jede Fraktion darf das auch unterschreiten. Das Wort zur Begründung der Vorlage hat der Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit, Herr Pickart. 518;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen.