Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 515

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 515 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 515); wir sind auch dafür verantwortlich, daß hier andere nicht zu Vorzugsbedingungen die DDR ja nicht nur aufkaufen, sondern geschenkt bekommen. Das ist hiermit noch nicht geklärt. (Beifall bei der PDS) Also ich würde in diesem Sinne hier verbindliche Regelungen mit haben wollen, die zeitgleich mit in Kraft treten. Ansonsten sind wir für die Überweisung in die vorgesehenen Ausschüsse. -Ich bedanke mich. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke dem Abgeordneten Nooke und rufe den Abgeordneten Dr. Lutz Goepel von der Fraktion DBD/DFD. Dr. Goepel für die Fraktion DBD/DFD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich waren wir in der Fraktion übereingekommen, zu dieser Thematik nichts zu sagen. Wir haben aber bei näherem Besehen feststellen müssen, daß hier Belange, unsere Landwirte betreffend, von höchster Brisanz mit abgehandelt werden sollten. Und ich erlaube mir, auf einige Dinge aufmerksam zu machen. v Die Fraktion der DBD/DFD mißt diesem vorliegenden Gesetzentwurf über die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit oder eines freien Berufes große Bedeutung bei. Auch in der Landwirtschaft wird sich die Ausübung freier Berufe, die Beteiligung an Unternehmen und die Gründung von neuen Unternehmen schneller entwickeln müssen. Es ist zur Zeit bereits absehbar, daß z. B. der Aufbau eines leistungsfähigen Beratungssystems in der Rangfolge Marktberatung, Steuerberatung, Unternehmensberatung für eine noch nach marktwirtschaftlichen Prinzipien arbeitende Landwirtschaft dringend erforderlich ist. Allein mit einer raschen Entwicklung freier Berufe könnten unseres Erachtens in hohem Maße Arbeitsplätze geschaffen bzw. geschaffene gesichert werden. Ich stimme insofern meinem Vorredner zu. Es sollte eine Aussage gemacht werden, wieviele Arbeitskräfte von der Zahl her hier gebunden werden könnten. Mit der Gewährleistung der Gewerbefreiheit wird aber auch die Gründung und die Übernahme von Unternehmen wie Verkauf sorganisation für Landtechnik und Nahrungsmittel - analog vielleicht Aldi, wie das auch schon angeklungen ist, aber vielleicht von uns her entwickelt und eingepackt - oder verschiede-Vertriebssysteme und Organisationen gefördert werden. Be-'SÖnders aber für die Beteiligung an Betrieben der Nahrungsgüterindustrie, die dringend einer Modernisierung bedürfen oder in die neu investiert werden muß, und für die Herstellung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel dringend notwendig sind, besteht dringender Handlungsbedarf. Wir müssen aufhören, unsere Landwirte, unsere Bauern dafür verantwortlich zu machen, daß keine Waren des täglichen Bedarfs in den Läden sind. Wir brauchen eine hochleistungsfähige Nahrungsgüterindustrie und dazu eindeutig die Hilfe aus dem bundesdeutschen Land, aber auch die Hilfe des westlichen Auslands. (Beifall bei DBD/DFD) Wir müssen Investitionen zulassen, und das in Größenordnungen. (Beifall bei DBD/DFD) Aus all diesen Gründen begrüßen wird diesen Gesetzentwurf, weil er ebenfalls reale Möglichkeiten auch auf diesem Gebiet für frei werdende Arbeitskräfte in der Landwirtschaft bietet, eine freie Preisbildung ermöglicht und vor allem ohne umfangreiche Investitionen der Kommunen und Länder deren Finanzen deutlich verbessern hilft. Eine ganz entscheidende Frage. Trotzdem kommen wir nicht umhin, für einige Aussagen klare, eindeutige und juristisch verbindliche Festlegungen ernsthaft anzumahnen. Die Qualifikationsbindung nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik muß entkräftet werden. Hier muß die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen auch aus der BRD gesichert und übernommen werden. Allein der enorme Bedarf an Steuerberatern in der Landwirtschaft, die es bisher bei uns offiziell nicht gab und wo demzufolge kaum ausgebildete Kräfte zur Verfügung stehen, macht dies deutlich. Zum §3 der Gesetzesvorlage: Völlig unverständlich ist, daß Niederlassungen mit kleinerem Investitionsumfang weder beim Minister für Wirtschaft noch anderswo registriert werden sollen. Ich meine diese Grenze, diese Limitierung von 10 Millionen Mark. Wir halten eine Bestätigung der Rechtsform und des Sitzes einer Firma, wie es international üblich ist, ohne Angaben zum Investumfang, für nicht richtig. Insgesamt, und das soll eigentlich zum Schluß dieses gesamten Komplexes dieser Gesetzespakete, die vom Wirtschäftsmini-sterium vorgelegt wurden, gesagt werden, eine Bemerkung noch: Wir sind der Auffassung, daß Gesetzesvorlagen aus dem Hause des Wirtschaftsministers doch mit größerer Sorgfalt und Sachkenntnis sowie höherer Verantwortung diesem Parlament vorgelegt werden sollten. (Beifall bei DBD/DFD) Rechtssicherheit und Durchschaubarkeit von Gesetzesvorschriften sind nun einmal in einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung, die wir alle mitgestalten wollen, unumgänglich. Dieses schneller zu begreifen, steht gerade dem Wirtschaftsministerium bei seiner Verantwortung für die enormen Aufgaben, die dazu noch in kurzer Zeit zu lösen sind, zu. Die Fraktion DBD/DFD stimmt bei exakter Formulierung dieses Gesetzentwurfes und unter Berücksichtigung unserer Hinweise einer Überweisung in die Ausschüsse zu. - Schönen Dank. (Beifall bei DBD/DFD und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke dem Abgeordneten Goepel, und ich rufe nun den Abgeordneten Dr. Douffet von der Fraktion CDU/DA auf. Dr. Douffet für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine 40jährige Mißwirtschaft hat unser Land in die Ihnen alle bekannte Lage gebracht. Die sozialistische Planwirtschaft hat durch die ihr eigene fehlende Mobilität verhindert, daß das für sie typische sogenannte Volkseigentum - besser als Staatseigentum charakterisiert - flexibel und gewinnbringend für die Volkswirtschaft wirksam werden konnte. Als ein Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft muß auch das Recht auf freie Niederlassung von Unternehmen und freien Berufen angesehen werden. Ohne ein solches trocknet eine Wirtschaft aus. Die CDU/DA-Fraktion begrüßt deshalb die vorliegende Gesetzesinitiative der Regierung, da damit endlich eine Möglichkeit gegeben ist, daß das für die Entwicklung unserer Wirtschaft dringend benötigte Know-how und auch Kapital ins Land kommt. Neben den noch ausstehenden Regelungen zur Abfederung der Auswirkungen der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion auf eine Reihe mittelständischer Unternehmen - wir haben ja gestern davon gehört -, neben der Entflechtung und Privatisierung der Kombinate durch die Treuhandanstalt und der Regelung des Eigentums an Grund und Boden ist das Niederlassungsgesetz eine der Grundlagen für einen Wirtschaftsaufschwung. Die in jüngster Vergangenheit von der Modrow-Regierung erlassenen Gesetze zur Beteiligung ausländischer Unternehmen stellten zwar einen gewissen Fortschritt dar, wirkten aber durch 515;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für die Schädigung der den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern der in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind.