Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 512

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 512 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 512); Die Absicherung der sozialen und ökologischen Komponente der Martkwirtschaft kann und soll der Staat primär durch Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, wie einer modernen Steuergesetzgebung, der Garantie eines realen Wettbewerbs und einer effektiven Sozialgesetzgebung, leisten. Preisregulierungen sind deshalb nur dort anzuwenden, wo alles andere versagt. Das kann zum Beispiel im Nahverkehr, bei den Eisenbahntarifen und bei den Sekundärrohstoffpreisen durchaus zweckmäßig und richtig sein. Trotzdem wird es nicht möglich sein, in einer modernen Volkswirtschaft auf Subventionen und Preisregulierungen völlig zu verzichten. Welches Maß sie allein in der Landwirtschaft der BRD jährlich erreichen, haben wir in den gestrigen Debatten gehört. Im Rahmen der Umstellung von Plan- auf Marktwirtschaft wird auch das in der Industrie notwendig sein, allerdings - das möchte ich hier ganz klar fordern - nur für eine begrenzte Zeit, um Betriebe, die sanierungsfähig sind, nicht in den Konkurs zu treiben und um keine Arbeitsplätze zu vernichten. Allerdings darf die Handhabung dieses Gesetzes nicht dazu führen, daß Leichen Goldzähne eingesetzt werden. (Heiterkeit) Das Gesetz läßt einige Fragen offen, welche Paragraphen dieses Gesetzes nur für Produkte, für die Preisregulierungen vorgenommen werden, gelten und welche für alle Produkte und Leistungen. Das konnte ich hier nicht herausbekommen. Die zweite, wesentlich wichtigere Frage: Wer trägt die Kosten für eine Preisregulierung, vor allen Dingen dann, wenn diese Preisregulierung zu Preisen führt, die unter den Herstellungskosten liegen? Meines Erachtens muß hier das Verursacherprinzip angewendet werden. Wer anordnet, muß auch bezahlen. Dazu wird in dem Gesetz nichts gesagt. Die dritte, für mich schwerwiegendste Frage ist: Wie wird die parlamentarische Kontrolle über die Zweckmäßigkeit solcher Preisregulierungen ausgeübt? Wir vertreten die Ansicht, daß der finanzielle Rahmen von Preisregulierungen und Subventionen im Haushalt der Republik auszuweisen ist und mit ihm dem Parlament zur Beschlußfassung vorzulegen ist; denn nicht alle Preisregulierungen der letzten Wochen, meine Damen und Herren, waren zweckmäßig und haben diesem Staat Nutzen gebracht. (Beifall) In diesem Zusammenhang - und ich weiß, daß der Finanzminister Mitglied meiner Partei ist - muß ich die Regierung bitten, endlich den Haushalt für das zweite Halbjahr diesem Hause vorzulegen. Wir beantragen die Überweiseung des Gesetzeswerks an die vorgeschlagenen Ausschüsse. - Ich danke Ihnen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache. Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf des Ministerrates auf Drucksache Nr.62 zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuß und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Haushaltsausschuß, den Ausschuß Handel und Tourismus. Sind Sie damit einverstanden? (Zustimmende Rufe) Dann ist die Überweisung so beschlossen. (Heiterkeit und Beifall) Dann kann ich zum Tagesordnungspunkt 12 kommen. (Unruhe. - Rufe: Abstimmen!) Dr. Ringstorff (SPD): Herr Präsident! Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Werden die Abstimmungen jetzt nur zwischen dem Vizepräsidenten und dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses durchgeführt? (Zuruf: Wir haben doch gar nicht abgestimmt!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Entschuldigung, ich habe die Handzeichen vergessen. (Große Heiterkeit und Beifall) Aber da überall Kopfnicken zu sehen war, habe ich angenommen (Heiterkeit) Also ich wiederhole: Sind Sie damit einverstanden, dann bitte ich um das Handzeichen. - (Heiterkeit) Danke schön. Sind Sie jetzt einverstanden? Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ministerrates Gesetz über die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit oder eines freien Berufes durch Personen ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in der Deutschen Demokratischen Republik - Niederlassungsgesetz - (1. Lesung) (Drucksache Nr. 75) Meine Damen und Herren! Nach einer Vereinbarung des Präsidiums ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Das Wort zur Begründung der Vorlage hat der Minister für Wirtschaft, Abgeordneter Dr. Gerhard Pohl. Dr. Pohl, Minister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs wird die Niederlassungsfreiheit als ein entscheidender Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft auch in der DDR verwirklicht. Der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit beinhaltet das Recht von nie1 ansässigen Personen oder Unternehmen, sich auf dem Gebiet' der DDR zur gewerblichen Tätigkeit oder zur Ausübung eines freien Berufes niederzulassen. Dabei werden sie rechtlich den gebietsansässigen Unternehmen gleichgestellt und erhalten damit die gleichen Chancen auf dem DDR-Markt. Die überragende Bedeutung dieses Gesetzes liegt darin, daß damit wesentliche Hemmnisse für einen breiten Kapitalfluß in die DDR beseitigt werden. Dieses Gesetz entspricht deshalb der Koalitionsvereinbarung und auch der Regierungserklärung. Daß die DDR-Wirtschaft ohne zusätzliches Kapital die riesigen Probleme nicht lösen kann, ist offensichtlich. Es ist eine grundlegende Erneuerung des Kapitalstocks in der gewerblichen Wirtschaft erforderlich. Es müssen neue Arbeitsplätze mit modernster Technik errichtet werden. Die Infrastruktur ist zu modernisieren usw. Mit dem Gesetz soll ein investitionsfreudiges Klima für den Standort DDR geschaffen werden. Es gibt keine Reglementierungen oder zusätzliche Genehmigungsprozeduren für die Investitionstätigkeit. Die künftigen Investoren können frei entscheiden, in welcher Form sie in der DDR tätig werden wollen, zum Beispiel durch die Gründung neuer Unternehmen oder als Zweigniederlassung, durch Übernahme bestehender Betriebe oder durch eine Beteiligung. 512;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der Partei Tagung des der Dietz Verlag Berlin Bericht Zentralkomitees der Sozialist!-sehen Einheitspartei Deutschlands an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.