Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 511

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 511 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 511); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke dem Abgeordneten Zschornack. Es spricht jetzt Dr. Dorendorf von der CDU/DA-Fraktion. Dr. Dorendorf für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/Demokratischer Aufbruch betrachtet das vorliegende Gesetz als ein ganz wesentliches Gesetz für den Schutz der Bevölkerung vor überhöhten Preisen. Im Zusammenhang mit anderen Gesetzen, zum Beispiel mit dem - salopp ausgedrückt - Kartellgesetz, wirkt es auf dem Markt in doppelter Hinsicht: einmal dahingehend, daß die Unternehmen sich zu einer ordentlichen kalkulatorischen Tätigkeit bekennen, und zum anderen dahingehend, daß der Verbraucher auf Grund der freien Preisbildung die Möglichkeit hat, sich entsprechend seinem persönlichen Einkommen zu versorgen. Ich denke dabei an so etwas wie Aldi. Wir begrüßen es, daß es im Gesetz verankert ist, daß eine Preisregelung für eine sozial abgesicherte Lebenshaltung der Bevölkerung eingeräumt wird und daß auch Preisregelungen für die Durchsetzung ökologischer Erfordernisse möglich sind. Sicherlich sind da noch einige Präzisierungen erforderlich. Wir begrüßen es auch, daß eine Preisauszeichnungspflicht irgesehen ist. Und außerdem begrüßen wir es, daß eine Defini--Win vorliegt, was unter Preismißbrauch zu verstehen ist und daß das Amt für Wettbewerbsschutz gegen Preismißbrauch Vorgehen kann. Aber an diesen Punkt, meine Damen und Herren, gibt es einige Bedenken. Im Gesetzentwurf heißt es: „Das Amt für Wettbewerbsschutz ermittelt auf Grund von Meldungen und eigenen Beobachtungen, ob Anhaltspunkte für einen Preismißbrauch vorliegen.“ Und in Anbetracht der Vielzahl neu entstehender Kapitalgesellschaften ist ja auch zunehmend die Sicherung von Monopolstellungen zu beobachten, zum Beispiel im Handel. Wir hatten ja vorige Woche dazu eine Aktuelle Stunde. Und hier besteht die Gefahr, daß diese Monopole ein Preisdiktat ausüben und daß das Amt für Wettbewerbsschutz schon rein technisch nicht in der Lage ist, allen damit verbundenen Verdachtsmomenten für einen Preismißbrauch nachzugehen, geschweige eine kalkulatorische Überprüfung gründlich vorzunehmen. Sie sehen, daß an und für sich freie Preisbildung und eine zentralistische Wirtschaft, egal ob es VEB oder eine daraus entstandenen Kapitalgesellschaft ist, eben schon objektiv her sich nicht zusammenfas-n lassen. Wenn dieses Gesetz zusammen mit dem Kartellgesetz wirksam werden soll, dann ist ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Unternehmen gleichen Genres erforderlich. Und ich möchte hier eindeutig und klar sagen: Den besten Schutz gegen Preismißbrauch kann nicht ein noch so gutes Gesetz geben. Den besten Schutz gibt das freie Wechselspiel der Kräfte auf dem Markt. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Lassen Sie mich das an zwei Beispielen begründen: Erstens: Durch den Wettbewerb oder sagen wir, durch die Konkurrenz sind die Unternehmen gezwungen, kostengünstig zu kalkulieren, um Absatzchancen für ihre Produkte zu haben. Und kostengünstige Kalkulation wird eben auch nur ermöglicht, wenn eine hohe Effizienz in der betrieblichen Arbeit vorliegt. Und hier wird eben ein Unternehmen gezwungen, kostengünstig zu arbeiten, rationell zu arbeiten, um auf dem Markt zu bestehen. Und damit gehen die Preise nach unten. Der Wettbewerb zwingt dazu. Zweitens: Der Wettbewerb zwingt die Unternehmen, sich in ihren Produkten im Gebrauchswert marktgerecht zu verhalten. Das heißt, jede unsinnige Produktion geht zu Lasten der Unternehmen. Wenn ich keinen Absatz habe, produziere ich das nicht. Der Wettbewerb, die Konkurenz der Unternehmen muß gesichert werden. Deshalb kann dieser vorliegende Gesetzentwurf nur im Zusammenhang mit dem Kartellgesetz gesehen werden. Wenn ich den Wettbewerb nicht habe, dann geht nichts. Es nützt uns nichts, wenn wir Monopole zulassen und dann im nachhinein prüfen, ob diese Preisdisziplin üben. Nein, zuerst muß über das Kartellgesetz gesichert werden, daß eine wirtschaftliche Machtstellung dieser Unternehmen ausgeschlossen wird und ein Wettbewerb möglich ist, der ein Preisdiktat ausschließt und dann die Anwendung dieses Gesetzes auf Einzelfälle beschränkt bleiben kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen auch ein paar Worte des Optimismus verlieren. Lieber Abgeordneter Haschke von der DSU, ich kann nicht ganz mit Ihnen mitgehen. Wenn es uns gelingt, wirklich den Wettbewerb zwischen den Unternehmen in Gang zu setzen, vor allem auch im Handel - das ist ganz, ganz wichtig -, dann sehe ich auch große Chancen für die Betriebe der DDR. Das freie Spiel der Kräfte, die freie Preisbildung eröffnen vielen DDR-Betrieben große Chancen, wenn sie mit Phantasie, mit Kreativität und Einfallsreichtum sich diesem Wettbewerb stellen, und mein Vorredner von der Bauernpartei hat auch ziemlich eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß dieser Wille da ist. Ich möchte deshalb uns, allen Menschen im Lande auch sagen, daß wir das Herz ganz fest in beide Hände nehmen, kreativ sind. Wir haben eine Chance, auch wirtschaftlich voranzukommen. Nutzen wir diese Chance und lassen uns vor allem nicht Angst machen! - Schönen Dank! (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke den Abgeordneten Dorendorf und rufe jetzt als letzten Redner Abgeordneten Dr. Alfred Förster von der Fraktion der SPD auf. ' Dr. Förster für die Fraktion der SPD: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine freie Preisbildung für Produkte und Leistungen ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer Marktwirtschaft, auch einer sozialen und ökologisch orientierten, die ja bekanntlich Kernstück des wirtschaftspolitischen Programms der Sozialdemokratischen Partei ist. Wir haben deshalb gegen jede Preisbindung und Reglementierung ein gesundes Maß an Mißtrauen, also auch gegen dieses Gesetz; denn jede Preisregelung greift in das Marktgeschehen ein, und möge sie noch so gut gedacht sein, so hat sie doch - wie die meisten Medikamente - unerwünschte Nebenwirkungen. Das können wir nach 45 Jahren Preisregulierung durchaus sagen. Die ach so sozialen Mieten sind mitverantwortlich für den Verfall unserer Städte. (Beifall) Die ach so sozial niedrigen Preise für Wasser und Energie haben bei uns zu Heizsystemen und zu Verbrauchergewohnheiten geführt, die uns zu den Spitzenreitern des Pro-Kopf-Energieverbrauchs und zu Weltrekordlern in der Umweltverschmutzung gemacht haben. (Beifall) Und, meine Damen und Herren, die ach so sozialen Brotpreise haben auch manche Schweine fett werden lassen. (Jawohl! - Beifall) Preisregulierungen durch Subventionen führen nicht nur zu Verschwendung, sondern bei offenen Grenzen zur Ausplünderung des Landes und zu seiner Schädigung in Millionenhöhe. Das haben wir seit dem 9. November verstärkt erlebt. (Schwacher Beifall) 511;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.