Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 510

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 510 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 510); und leider liegen uns die Leitsätze, die hier vom Minister genannt wurden, nicht vor. Vielleicht hätte dann einiges Mißtrauen beseitigt werden können. Nach unserer Meinung kann eine Regierung nur ermächtigt werden, Rechtverordnungen zur Preisregulierung zu erlassen, wenn Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Berechtigung im Gesetz bestimmt werden. Staatliche Preisregelungen sind nur dann vertretbar, wenn die freie Preisbildung zu Wettbewerbsverzerrungen und zur Ausnutzung von Monopolstellungen führen würde und damit die Marktwirtschaft gefährdet sein könnte. Wir Liberalen lehnen auch solche Pläne ab, die Einfuhrquoten und Importsteuern vorsehen und an deren Verwirklichung ich immer noch nicht ganz glauben kann; denn solche Maßnahmen fördern natürlich den Einkauf im Westen, den Schmuggel über die Grenzen, und sie schaden, so deutlich muß man das sagen, auch unserem eigenen Handel und den Verbrauchern in der DDR. Wir können mit solchen Maßnahmen die Probleme nicht lösen. Wir müssen uns Sachen zuwenden, die besser greifen. Solange wir so eng aneinander leben, kann man solche Preisregelungen mit Importzöllen und Veränderungen, die 10, 15 oder auch 50 km weiter nicht gelten, keine Wirkung erzielen. Wir empfehlen deshalb auch, in dem Preisgesetz bei den Möglichkeiten der Preisregelung genaue Festlegungen zu treffen bei der Arbeit in den Ausschüssen, damit hier das Parlament nicht ausgeschaltet wird. Weiterhin sehen wir als Problematik an, daß im Abs. 3 eine Vermischung mit dem Kartellrecht zu verzeichnen ist. Es ist immer schwierig, wenn sich zwei Gesetze überschneiden und der Anwender des Gesetzes nicht weiß: Welches Gesetz gilt denn nun eigentlich für mich? - Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuß zu. Danke schön. (Beifall bei CDU/DA und Liberalen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke dem Abgeordneten und rufe den Abgeordneten Zschornack von der Fraktion der DBD/DFD auf. Zschornack für die Fraktion DBD/DFD: Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Die Fraktion der DBD/ DFD sieht in dem vorliegenden Gesetzentwurf eine notwendige rechtliche Regelung für einen einigermaßen geordneten Übergang von der bisherigen staatlichen Preisbildung zur freien Preisbildung der sozialen Marktwirtschaft. Es ist uns klar, daß wir uns bei Waren und Dienstleistungen den Preisen der BRD anpassen. Preislich waren wir bisher in der DDR unterschiedlich. Wir hatten Festpreise, aber auch so gewisse Handgelder, um die Waren zu bekommen. Das wird mit Sicherheit der Vergangenheit angehören. Wir werden uns den neuen Anforderungen zu stellen haben. Soziale Marktwirtschaft heißt freie Preisbildung. Ab 1.7.1990 -ich sage: ab 1.7. 1990! -, weil viele Aufkaufbetriebe, ich denke z. B. an die Geflügelwirtschaft Dresden, ihre Preise jetzt schon nach marktwirtschaftlichen Bedingungen zahlen, weil unsere Bauern und Kleinstproduzenten jetzt schon nur die halben Preise erhalten. Das heißt aber auch, uns der neuen Aufgabe zu stellen. Wir wissen um die Schwierigkeiten, die wir als Landwirtschaft ab 1.7. zu übernehmen haben. Und - Herr Haschke, ich kann mich mit Ihnen überhaupt nicht einverstanden erklären - wir müssen unseren Bauern Mut machen. (Beifall) Nicht nur die Gurke in Folie ist gut, sondern auch unsere Gurken werden in Folie eingepackt werden. Und wir werden auch unsere Kartoffeln und unser Fleisch und unsere Eier verkaufen. (Beifall) Natürlich ist es so, und so war es schon immer: Ist der Handel noch so klein, mehr als Arbeit bringt er ein! Und dieser Tatsache müssen wir uns in Zukunft stellen. Solchen Versuchen muß man im Interesse der Bevölkerung entgegenwirken. Deshalb begrüßen wir eine staatliche Preisüberwachung, wie im Gesetzentwurf vorgegeben. Es ist sozial erforderlich und ökonomisch gerechtfertigt, diese Preisüberwachung nicht nur für DDR-Produkte einzuführen, sondern auch auf Importe zu erweitern. Wir begrüßen, daß entsprechend § 1 Abs. 2 für ausgewählte Waren und Leistungen der Grundsatz der freien Preisbildung durch staatliche Preisregulierungen eingeschränkt werden kann. Es sollte geprüft werden, inwieweit eventuell in der Anlage zu diesem Gesetz die Waren und Leistungen, die der staatlichen Preisregelung unterliegen sollen, konkret benannt werden können. Damit könnten klare Verhältnisse sowohl für die Unternehmer, die solche Waren und Leistungen anbieten, als auch für die Kontrolle durch das Amt für Wettbewerbsschutz und die Bürger geschaffen werden. Begrüßt wird durch unsere Fraktion, daß dem Amt für Wettbewerbsschutz die Möglichkeit eingeräumt wird, bei Verstößen ge gen die Bestimmungen dieser Gesetze bzw. auf seiner Grüne.- läge erlassener Verfügungen wirksame ökonomische Sanktionen zu ergreifen. Es sollte gesichert werden, daß die Arbeitsfähigkeit dieses Amtes schnell hergestellt wird und die Möglichkeit des Preismißbrauchs bereits von Anfang Juli 1990 an weitgehend ausgeschaltet wird. Unsere ausdrückliche Zustimmung findet die verbindliche Regelung im § 5, daß bei Waren und Leistungen, die für die Letztverbraucher bestimmt sind, grundsätzlich die zu zahlenden Preise anzugeben sind. Das dient dem Schutz des Kunden und ist auch eine grundlegende Voraussetzung für die erforderlichen Preisüberwachungen. Unsere Fraktion schlägt vor, zugleich mit der Veröffentlichung dieses Gesetzes auch sämtliche bisher gültigen Rechtsvorschriften, die die Preisbildung reglementieren, im Gesetzblatt zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich mit Sicherheit um einen ganzen Wust bisher erlassener Rechtsvorschriften. Diese Arbeit ist aber nach unserer Auffassung erforderlich, um keinen Platz für Rechtsunsicherheit auf diesem Gebiet aufkommen zu lassen. Unsere Fraktion gibt der Überweisung dieses Gesetzentwurfes an die vorgeschlagenen Ausschüsse ihre Zustimmung. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Frage? - Bitte. Lothar Meier (PDS): Herr Abgeordneter, geben Sie mir recht, daß die Qualität, die hier beim Vorredner zum Ausdruck kam, im wesentlichen auch durch die Verpackung manipuliert wird und das Kaufverhalten der Bürger dadurch beeinflußt wird? Zschornack (DBD/DFD): Ich sage so: Das Auge kauft mit, und wir müssen uns bemühen, diesen Anforderungen gerecht zu werden, damit wir auch solche Waren anbieten. Aber das Produkt als solches bleibt das gleiche, auch bei uns. 510 (Beifall) (Beifall);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.