Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 507

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 507 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 507); den Drucksachen 76 sowie 61 und 81 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? Dann bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Damit sind die Überweisungen so beschlossen. Meine Damen und Herren! Derweil es noch etwas länger dauern wird, ist für Sie ab 18.00 Uhr im 5. Stock Essen vorbereitet, aber nicht so, wie wir es kennen, so mit festem Essen, sondern so ein paar Canapees, Sandwiches oder wie Sie es auch nennen, oder wie ich sage: ein kleiner Happen. Sie haben also die Möglichkeit, wenn Sie es konditionell nicht durchhalten, dann schnell mal nach oben zu gehen und sich einen Happen zu holen, und dann hier weiter zu essen oder weiter zu machen - in diesem Falle. (Heiterkeit) Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, daß es möglich ist, daß wir hier so große Lücken kriegen, wenn man sich im Restaurant hinsetzt. Bitte, wer es braucht, der soll es nutzen. Und damit komme ich zum Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Ministerrates Gesetz über die Preisbildung und die Preisüberwachung beim Übergang zur sozialen Marktwirtschaft - Preisgesetz - (1. Lesung) (Drucksache Nr. 62) Meine Damen und Herren! Nach einer Vereinbarung des Präsidiums ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Das Wort zur Begründung der Vorlage hat der Minister für Wirtschaft, Abgeordneter Dr. Gerhard Pohl. Dr. Pohl, Minister für Wirtschaft: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Der Ministerrat hat am 30. Mai 1990 dem Entwurf des Preisgesetzes zugestimmt. Entsprechend den darin enthaltenen Festlegungen zur Preisbildung sind vom Ministerrat Leitsätze für staatliche Preisregelungen zu bestätigen und die Bereiche festzulegen, in denen solche Preisregelungen anzuwenden sind. Mit der vom Ministerrat bereits bestätigten Verordnung über die Aufhebung bzw. Beibehaltung von Rechtsvorschriften treten mit Wirkung vom 1. Juli 1990 alle in der DDR bis zum 30. Juni 990 vorhandenen Regelungen und Bestimmungen auf dem Ge-~~-(iet der Preise, Tarife, Gebühren und Entgelte, unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie erlassen worden sind, außer Kraft. Diese Verordnung regelt auch, für welche Waren und Leistungen es weiterhin staatliche Regelungen geben wird. Das sind Erzeugnisse, die eine hohe Bedeutung für eine sozial abgesicherte Lebenshaltung der Bevölkerung haben. Von den Ministern für Post- und Fernmeldewesen, Verkehr, Finanzen sowie Bauwesen liegen die Zustimmungen zu den Leitsätzen vor. Die Fachminister wurden beauftragt, für ihre Zuständigkeitsbereiche dem Ministerrat die ab l.Juli 1990 anzuwendenden Preise und Gebühren für Leistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Bildung, des Gesundheitswesens sowie der Honorare und Gebühren für freiberufliche Tätigkeit nach Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft vorzulegen. Für diese Preisregelungen der Fachminister bilden die Leitsätze, die Ihnen vorliegen, den Rahmen. Die vorliegenden Leitsätze unterstützen die freie Preisbildung und den Übergang zur sozialen Marktwirtschaft. Mit diesen Leitsätzen in Verbindung mit dem Preisgesetz wird das bisherige dirigistische System der staatlichen Preisregelungen völlig überwunden. Diese Leitsätze stellen eine Anleitung zum Handeln dar und bestimmen den Rahmen dafür. Sie basieren auf den Erfahrungen und der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Auch dort gibt es staatliche Preisregelungen, die sich im Verlauf der Entwicklung in der Bundesrepublik ebenfalls verändert haben. Mit den Leitsätzen geben wir uns einen Rahmen, wie die Preispolitik stets die Entwicklung der Wirtschaft, ihre Leistungsfähigkeit unterstützt, den freien Wettbewerb fördert und die auf die soziale Sicherheit der Bürger gerichtete Arbeit unterstützen kann. Die Leitsätze zur Anwendung staatlicher Preisregelungen beim Übergang zur sozialen Marktwirtschaft sind die prinzipielle Grundlage des Ministeriums für Wirtschaft für eine flexible Preispolitik zur Unterstützung der anderen für die freie Marktwirtschaft geltenden Rechtsvorschriften, wie z. B. das Wettbewerbsrecht, für das öffentliche Auftragswesen oder die Subventionspolitik. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Professor Klaus Steinitz von der Fraktion der PDS. Die Reihenfolge der weiteren Redner: Fraktion der DSU, Fraktion Die Liberalen, Fraktion Bündnis 90/Grüne, Fraktion DBD/ DFD, Fraktion SPD, wobei die Fraktion Bündnis 90/Grüne auf eine Wortmeldung verzichtet hat. Prof. Dr. Steinitz für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Zweifellos berührt der vorliegende Gesetzentwurf über die Preisbildung und Preisüberwachung eine essentielle Frage des Übergangs der Wirtschaft der DDR vom administrativen Kommandosystem zu einer sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft. In den Preisen, in die Art ihrer Bildung, ihrer Höhe und Dynamik kulminieren und kreuzen sich wichtige ökonomische und soziale Interessen der Gesellschaft als Ganzes, der Unternehmen, der Kommunen, natürlich besonders der Bürger. Die Regulierungsweise der Wirtschaft wird maßgeblich von der Preisbildung bestimmt. Die mit dem Gesetz geforderte grundlegende Freigabe der Preise für die Betriebe aller Eigentumsformen ist daher eine zwingende Konsequenz des Übergangs zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Nur bei einer solchen Preisbildung kann der Preis seine auf die Bedarfsbefriedigung und auf Innovation gerichtete Funktion erfüllen. Grundsätzlich unterstützen wir daher das Anliegen dieses Gesetzes. Zu einigen Problemen des vorliegenden Gesetzentwurfes. Eine wesentliche Voraussetzung für eine effektive Preispolitik ist die Sicherung eines funktionsfähigen Wettbewerbs. Dazu bedarf es eines staatlichen Ordnungsrahmens, der dem Leistungswettbewerb der Unternehmen breiten Spielraum einräumt. Zugleich muß durch staatliche Festlegungen wettbewerbsgefährdenden Tendenzen der Kartellierung und übermäßigen Konzentration entgegengewirkt werden. Die Frage ist in diesem Zusammenhang: Wie wird das Amt für Wettbewerbsschutz seiner Verantwortung besser gerecht, und inwieweit weichen bestimmte Kapitalbeteiligungen, wie z. B. der Allianz-Versicherung bei der Staatlichen Versicherung der DDR, von diesen Grundsätzen ab oder stellen eine Wettbewerbs- 507;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Opv rationsgebiet hat grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung anderen ;Mler. der sowie der operativen Mittel und Methoden eine hohe Wachsamkeit und Geheimhaltung sowie die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.