Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 501

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 501 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 501); der Drucksache 70/1 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales und zur Mitarbeit an den Finanzausschuß, den Haushaltausschuß und den Ausschuß für Gesundheitswesen. Sind Sie damit einverstanden? Dann bitte ich um das Handzeichen. - Wie zu sehen, ist die Mehrheit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich danke Ihnen. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 8 bis 10: Antrag des Ministerrates Gesetz über die Staatsbank Berlin (1. Lesung) (Drucksache Nr. 61), Antrag des Ministerrates Gesetz über den Status und die Organisation der Sparkassen - Sparkassengesetz -(1. Lesung) (Drucksache Nr. 81). Meine Damen und Herren! Nach einer Vereinbarung im Präsi-’ium ist eine gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungs-‘ funkten 8 bis 10 und ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen. Die Drucksache Nr. 76 begründet der Minister für Wirtschaft, der Abgeordnete Dr. Gerhard Pohl. Bitte, Herr Minister! Dr. Pohl, Minister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Abgeordnete! Mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf soll der Außenwirtschaftsverkehr grundsätzlich liberalisiert werden. Das heißt, der Außenhandel mit Waren und Leistungen, die Erbringung oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen sowie der Kapital- und Zahlungsverkehr mit Partnern in fremden Währungsgebieten wird prinzipiell frei sein. Die diesem Grundanliegen entgegenstehenden Monopole auf dem Gebiet der Außenwirtschaft, insbesondere auch das Außenhandels- und das Valutamonopol, werden damit aufgehoben. Keine Freiheit, verehrte Abgeordnete, ist jedoch absolut. Da-ler enthält dieser Gesetzentwurf eine Reihe von Regelungen, in ' 'denen dem Ministerrat oder auch bestimmten Ministern das Recht zugestanden wird, die grundsätzliche Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs in besonderen Fällen, die im Gesetz definiert werden, durch Rechtsvorschrift zu beschränken. Solche Beschränkungen können vor allem darin bestehen, bestimmte Rechtsvorschriften oder Handlungen einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen oder sie zu verbieten, wenn das im staatlichen oder gesamtwirtschaftlichen Interesse erforderlich ist. Solche Möglichkeiten sind im Entwurf unter anderem vorgesehen für 1. die Gewährleistung der Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen, 2. die Abwehr schädigender Einwirkungen aus fremden Währungsgebieten, 3. den Schutz der Sicherheit und der auswärtigen Interessen, 4. die Abwendung erheblicher Schäden für die Erzeugung bestimmter Waren im Wirtschaftsgebiet. Der Gesetzentwurf soll die Basis für ein System außenwirtschaftlicher Regelungen ergeben. Er wird ergänzt werden durch eine Verordnung über die Außenwirtschaft und Durchführungs- bestimmungen. Mit diesen können dann Ausfuhr-, Einfuhr- sowie Länderlisten in Kraft gesetzt und Genehmigungserfordernisse präzisiert werden. Die Regelungen sind weitgehend denen des Außenwirtschaftsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland angeglichen, so daß die Unternehmen bei einer späteren staatlichen Einheit auf die Anwendung der bundesdeutschen Bestimmungen gut vorbereitet sein dürften. Keine Anwendung findet das Gesetz auf den Handel zwischen der DDR und der Bundesrepublik, da beide ein Währungsgebiet bilden. Für diese speziellen Beziehungen wird eine gesonderte Verordnung zur Anwendung des sogenannten Berliner Abkommens, des Abkommens über den Handel zwischen der DDR und der Bundesrepublik, vorbereitet. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Schwacher Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke dem Herrn Minister. - Die Drucksachen Nr. 61 und Nr. 81 begründet der Minister für Finanzen, Dr. Walter Romberg. Dr. Romberg, Minister für Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Ihnen vorliegenden Maßnahmen zur Entwicklung des Bankwesens in der DDR werden die sich aus dem Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ergebenden notwendigen Schlußfolgerungen für die künftige Funktion und den Arbeitsinhalt eines nach marktwirtschaftlichen Prinzipien arbeitenden Bankwesens der DDR gezogen. Mit der Einführung der D-Mark ab 1. Juli 1990 als alleinigem Zahlungsmittel in der DDR übernimmt entsprechend dem Staatsvertrag die Deutsche Bundesbank die Währungshoheit auf dem Gebiet der DDR. Davon ausgehend ist das bisherige Gesetz über die Staatsbank mit ihrer Rolle als Emissionsbank aufzuheben. Die im Gesetz vorgesehene Gewährträgerhaftung des Staates für die Staatsbank Berlin garantiert für die Sicherheit der Einlagen bei dieser Bank und ihre Kreditwürdigkeit auf den Geld- und Kapitalmärkten. Die Staatsbank Berlin wird zukünftig eine Bank sein, die eigenständige Aufgaben im Rahmen des Bankenwesens wahrnimmt, jedoch ohne die Funktion einer Emissionsbank. Sie wird den Charakter einer Landesbank für die DDR und die sich auf ihrem Gebiet bildenden Länder haben und Aufgaben übernehmen, die im öffentlichen Interesse liegen. Das sind insbesondere solche, die sich aus dem Staatsvertrag ergeben, wie die Führung des Ausgleichsfonds, die Verwaltung und Abwicklung der bei der Staatsbank der DDR konzentrierten Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland und weitere. Gleichzeitig wird sie sich so profilieren, daß sie die Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Förderungsprogrammen zur strukturpolitischen Entwicklung der Wirtschaft unterstützt und sich als Partner für öffentliche Einrichtungen anbietet. Banken mit einem solchen Profil stellen in der Bundesrepublik wie auch in anderen Ländern eine unverzichtbare Säule im Bankensystem dar. Mit einer solchen Bank befinden wir uns auch in Übereinstimmung mit Empfehlungen der Bundesrepublik Deutschland. Mit den vorliegenden Maßnahmen zur Entwicklung des Bankenwesens werden in einem zweiten Komplex Schritte zur Er- Antrag des Ministerrates Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr (1. Lesung) (Drucksache Nr. 76), 501;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der geregelten Befugnisse durch die Angehörigen des Vertrauliche Verschlußsache - Juristische Hochschule. Die grundsätzliche Stellung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der - zur Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und des Zoll- Devisengesetzes sind jetzt Strafverfügungen bis zu einer Höhe von Zwanzigtausend Mark oder bis zur fünffachen Höhe des Wertes der transportierten Waren Devisen möglich.