Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 500

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 500 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 500); Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Griine): Das ist nicht Gegenstand dieses Gesetzes. Ich denke, die Alternative besteht darin, daß wir es nicht zu Tausenden von verschiedenen Berufs- und Betriebskassen und dergleichen kommen lassen sollten. Das ist ein Vorteil für diejenigen, die die verbesserten Leistungen bekommen, aber nicht für diejenigen, die dadurch ausgegrenzt werden. Die allgemeinen Ortskrankenkassen werden natürlich jedesmal benachteiligt, wenn eine bestimmte, besonders eine wohlhabende Berufsgruppe oder ein Betrieb aus dem System herausgeht. Das bringt Schwierigkeiten für die unteren Teile der Bevölkerung, die Armen, die weniger Leistungsfähigen. Ich denke, wir sollten aufpassen, daß es nicht entgleitet. Ich bin nicht dafür, daß es nun unbedingt nur eine Kasse geben soll. Ich sehe auch die Gefahren der Monopolbildung dabei. Aber dieses Gewirr, das in der Bundesrepublik vorhanden ist, sollten wir nicht zulassen. Dr. Brick (CDU/DA): Herr Prof. Reich, meinen Sie nicht, daß durch unterschiedliche Kassensysteme gerade eine besondere Qualitäts- und Effektivitätskontrolle zustande kommen kann, daß gerade Doppeluntersuchungen und andere unnütze Dinge des Verbrauchs vermieden werden? Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne): Ja, das setzt voraus, daß die Kassen miteinander Zusammenarbeiten und daß der ambulante und der stationäre Bereich so miteinander abgestimmt werden, daß es nicht dazu kommt. Im Westen wird darüber geklagt, daß gerade das nie stattfindet. Vielleicht schaffen wir das. (Zuruf von der CDU) Ja, das sehe ich auch so. Wir müssen nicht alle Fehler nachmachen und nicht alle reformbedürftigen Dinge ohne Kritik übernehmen. Dr. Brecht (SPD): Ich glaube, ich habe mich nicht ganz deutlich ausgedrückt. Ich wollte nicht erklärt bekommen, welche Nachteile diese Aufsplitterung der Kassen hat, sondern wollte von Ihnen eine Anregung bekommen, wie man die Aufsplitterung in dieser Form verhindern könnte. Das ist sicherlich nicht Gegenstand dieses Gesetzes. Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne): Das ist nicht Gegenstand dieses Gesetzes. Wir werden darüber nachdenken. Sie sind mit mir einer Meinung, daß wir nicht Tausende von Kassen haben wollen? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Bitte keinen Dialog! Ich würde Vorschlägen, solche Details dann später zu beraten. Ich danke dem Abgeordneten Reich (Beifall bei Bündnis 90/Grüne, PDS und SPD) und bitte als letzte Fraktion den Vertreter von DBD/DFD, Abgeordneten Dr. Hans Watzek. Dr. Watzek für die Fraktion DBD/DFD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf über das Sozialversicherungsgesetz ist eine im Zusammenhang mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion unbedingt notwendige und auch richtige rechtliche Regelung. Die Fraktion der DBD/DFD stimmt deshalb dem Gesetzentwurf zu. Wir halten es für positiv, daß soziale Regelungen unseres Landes, die sich bei uns bewährt haben, mit dem Gesetzentwurf weiter gesichert bleiben. Ich verweise dabei auf solche Sachleistungen wie ärztliche und zahnärztliche Behandlung, stationäre Behandlung in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen ohne zeitliche Begrenzung, Arzneimittel sowie Heil- und Hilfsmittel, prophylaktische Kuren sowie Heil- und Genesungskuren oder Geldleistungen, wie Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Schwangerschafts- und Wochengeld, Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder oder Krankengeld bei Quarantäne und die Mutterunterstützung. Wir sind für die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze gegenüber den Regelungen der BRD - bekanntlich 300 Mark auf 2 700 Mark bei der Rentenversicherung und 225 Mark auf 2 025 Mark bei der Krankenversicherung - ganz einfach deshalb, weil es richtig ist, daß die Besserverdienenden auch ihren Beitrag für diese Leistungen erbringen. Frau Minister Dr. Hildebrandt hat gestern Vergleiche gebracht über die zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer, Arbeiter und Angestellte durch die höheren Sozialleistungen: 17,9 % Abzüge für Krankenversicherung, Renten- und Arbeitslosenversicherung und dazu Ausgleiche durch Verringerung der Lohnsteuer, besonders bei Angestellten, und durch die Erhöhung des Steuerfreibetrages. Ich muß aber in diesem Zusammenhang Probleme der Genossenschaftsmitglieder aufwerfen, bei denen diese Regelung nich' aufgeht. Für die Genossenschaftsmitglieder treten ab 1.7. 1991 die erhöhten Beiträge für die drei genannten Versicherungen in Kraft. Wenn damit auch verbesserte Leistungen für die Genossenschaftsmitglieder verbunden sind, besteht aber das Problem, daß kein Ausgleich über geringere Lohnsteuerleistungen möglich ist, da für die Genossenschaftsbauern bisher keine Lohnsteuer berechnet worden ist. Damit tritt für die Genossenschaftsmitglieder ab 1.7. absolut eine Nettoeinkommensminderung ein. Diese Situation wird dadurch verschärft, daß - wie ich es gestern bereits ausführte - das Nettoeinkommen der Genossenschaftsmitglieder unter dem Durchschnitt des Nettoeinkommens der Arbeiter und Angestellten liegt und zum anderen Einkommen aus der individuellen Hauswirtschaft der Genossenschaftsbauern mit der Marktwirtschaft - außer dem Eigenverbrauch - sehr stark zurückgehen werden und mit dem Jahre 1991 auch die Genossenschaftsmitglieder Einkommenssteuer analog der Lohnsteuer für Arbeitnehmer zu zahlen haben werden. Die Fraktion DBD/DFD erhebt deshalb die Forderung, diese Auswirkungen der neuen rechtlichen Regelungen auf das Einkommen der Genossenschaftsmitglieder zu prüfen und negative Auswirkungen, die nicht zu vertreten sind, auszugleichen. In diesem Zusammenhang unsere Meinung zum § 82 des Ge-' setzentwurfes; er regelt die Zuschüsse für Arbeitnehmer mit niedrigem Bruttogehalt. Ich erinnere an die Regelungen: bis 600 Mark - 30 Mark, von 600-700 Mark Bruttolohn - 20 Mark und von 700-800 Mark - 10 Mark Zuschüsse. Da hier nur von Arbeitnehmern gesprochen wird, sind die Genossenschaftsmitglieder nicht erfaßt. Wir stellen den Antrag, auch die Genossenschaftsmitglieder in diese Regelung des Beitragszuschusses einzubeziehen, weil ein erheblicher Prozentsatz der Genossenschaftsmitglieder in diese Größenordnungen des Bruttogehalts einzustufen sind. Unter Beachtung dieser Überlegungen und Forderungen stimmt die Fraktion DBD/DFD diesem Gesetzentwurf zu und auch der Überweisung an die genannten Ausschüsse. (Schwacher Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke dem Abgeordneten Watzek. Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache. Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf des Ministerrates in 500;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie vor allem kräftemäßig gut abgesichert, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht gefährdet wird und keine Ausbruchsmöglichkoiten vorhanden sind.