Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 494

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 494 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 494); gern der auf zwei Staatsebenen verteilten Macht geschaffen. Die Kommunalfinanzen sind in die Länder logisch einzuordnen und davon abzuleiten. In diesem Zusammenhang wird auf die Verteilung des Steueraufkommens entsprechend § 4 der vorliegenden Vorlage verwiesen. Es geht darum, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen zu vermeiden, den Ländern Finanzausgleich zu sichern und auch so einheitliche Lebensverhältnisse in den einzelnen Regionen anzustreben. Damit wird den Möglichkeiten des politischen Handelns im Rahmen der verfassungsrechtlich zu bestimmenden Zuständigkeiten der Republik und der Länder entsprochen. Damit werden mit dem finanziellen Lastenverteilungsprinzip, der Steuergesetzgebungskompetenz die Verteilung des Steueraufkommens, aber auch die Prinzipien der Haushaltswirtschaft, der Kreditbeschaffung und der Rechnungsprüfung in einem Komplex geregelt. Auf zwei Problemkreise möchte ich, auch im Namen des berichterstattenden Ausschusses hinweisen. Erstens: Die Gemeinden erhalten das Recht - siehe § 5 Abs. 5 -, für die ihnen zufließenden Steuern von den Landesfinanzbehörden die Befugnis des Einzugs und der Steuerverwaltung übertragen zu erhalten. Damit wird auch die Grundlage für eine kommunale Steuerverwaltung im Rahmen der Länderautonomie gelegt. Zweitens: Besondere Aufmerksamkeit gilt all den Vorschriften, die die Länder betreffen, die geschaffen werden sollen. Da das Ländereinführungsgesetz noch nicht der Volkskammer vorgelegt worden ist, müssen einige Bestimmungen erst später hier eingefügt werden. Deshalb ist in der Vorlage auch vorgesehen, daß die Inkraftsetzung des Gesetzes erst mit dem Beschluß über die Länderverfassungseinführungsgesetze geschieht. Auf der anderen Seite muß im Blick auf den verwendeten Begriff „Länderkammer“ in dem Gesetz festgestellt werden, daß im Falle der Nichteinsetzung dieses Begriffes die Formulierung „Mehrheit der Länderregierungen“ gelten sollte. Damit werden Regelungen geschaffen, die den Weg zur Schaffung einer einheitlichen deutschen Finanzwirtschaft ebnen. Ich bitte im Namen des berichterstattenden Ausschusses um Ihre Zustimmung. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin, Dr. Gottschall: Ich danke dem Abgeordneten Prof. Dr. Kühne. Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Präsidium soll zu diesem Tagesordnungspunkt eine Aussprache nicht stattfinden. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den vom Ministerrat eingebrachten Gesetzentwurf über die Grundsätze der Finanzordnung der DDR in der Drucksache Nr. 47 a. (Unruhe im Saal) Wer diesem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, nachdem er sich gesetzt hat, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der eingebrachte Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen. Ich danke Ihnen. Es geht prima schnell, ich freue mich. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses - Gesetz über den Rechnungshof der Republik (2. Lesung) (Drucksache Nr. 48 a) - Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts der Republik und der Länder in der DDR - Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) - (2. Lesung) (Drucksache Nr. 49 a) - Gesetz über die Haushaltsordnung der Republik (2. Lesung) (Drucksache Nr. 50 a) Hierzu liegen Ihnen die Drucksachen Nr. 48 a, 49 a und 50 a vor. Das Wort zur Berichterstattung hat der Vertreter des Haushaltsausschusses. Ich bitte Frau Prof. Dr. Luft, dies zu tun. Frau Prof. Dr. Luft, Berichterstatter des Haushaltsausschusses: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat sich mit den ihm federführend zur Beratung überwiesenen drei Haushaltsgesetzen intensiv beschäftigt. Er hat Praktiker und Wissenschaftler konsultiert, und unser Dank gilt dem Wirtschaftsausschuß und dem Finanzausschuß für übermittelte Stellungnahmen. Ich trage Ihnen die im Konsens erzielte Position und die Vorschläge des Haushaltsausschusses vor: Mit den vorliegenden Gesetzesentwürfen wird der Festlegung des Staatsvertragsentwurfes im Kapitel 5 entsprochen, das Haushaltsrecht der Deutschen Demokratischen Republik dem der Bundesrepublik Deutschland anzugleichen. Damit werden Grundsätze und Methoden der öffentlichen Haushaltswirtschaft beider Staaten harmonisiert, was für das Funktionieren eines künftig einheitlichen Wirtschafts- und Staatsorganismus unerläßliche Voraussetzung ist. Für die öffentliche Haushaltswirtschaft der DDR bedeutet die Rechtsangleichung darüber hinaus erstens den Übergang zu einer konsequenten Rechtsstaatlichkeit im Bereich der öffentli- - y chen Finanzen durch Ausfüllung bisher rechtsfreier Räume und die Schaffung neuer rechtsstaatlicher Instrumente. Das Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der DDR von 1968 war antiquiert und spielte in der Haushaltspraxis kaum noch eine Rolle. Zweitens bedeutet die Rechtsangleichung den Umbau des Haushaltswesens auf föderative Staatsstrukturen und -Prinzipien. Damit ist das Ende des einheitlichen Staatshaushalts, der eine logische Konsequenz der zentralistischen Wirtschafts- und Staatslenkung war, besiegelt. Völlig neue und viel höhere Anforderungen werden an das selbständige und eigenverantwortliche Handeln in den Ländern und Kommunen gestellt, wobei ihre Entscheidungsfelder zugleich ausgedehnt werden. Mit den drei Gesetzesentwürfen werden die Kernbestimmungen des insgesamt bewährten Haushaltsrechts der Bundesrepublik Deutschland übernommen. Übernommen wird allerdings auch all das; was historisch schon überholt und begrifflich überlebt ist, einschließlich der Lücken, die angesichts jüngerer Entwicklungen im Bundeshaushaltsrecht sichtbar und auch in der BRD von Kennern der Materie beklagt werden. So gehen die Entwürfe der Regierung auf bestimmte moderne Entwicklungen im Haushaltswesen nicht ein. Das betrifft zum Beispiel die ' Anwendung der EDV im Kassenvollzug und bei der Abrechnung der Haushaltspläne oder die Einordnung der nationalen Haushaltswirtschaft in die europäische Integration. Da das grundlegende Haushaltsrecht der Bundesrepublik Deutschland Ende der 60er Jahre im Zuge der damaligen Haushaltsreform entstanden ist, kann es diese Elemente verständlicherweise auch nicht enthalten. Haushaltsrecht jedoch, das in diesen Tagen geschaffen wird, dürfte solche wesentlichen Entwicklungen nicht unbeachtet lassen. Nicht übersehen werden kann bei den Regierungsentwürfen auch, daß die Übernahme bundesdeutscher Gesetze zur Beibehaltung darin enthaltener Redundanz geführt hat. So sind in 40 Paragraphen der insgesamt über 100 Paragraphen der drei vorgelegten Haushaltsgesetze identische oder ähnliche Formulierungen anzutreffen. Nach intensiver Beratung hat der Haushaltsausschuß den Abgeordneten Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu den drei Gesetzen zur Beschlußfassung übergeben, solche Änderungsund Ergänzungsvorschläge, die wir jetzt für notwendig halten. Die Vorschläge liegen Ihnen mit Unterstreichung im Text, die Änderungsstellen betreffend, schriftlich vor. Ich möchte nur einige davon noch einmal aufgreifen. 494;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 494 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 494) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 494 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 494)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.

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