Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 493

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 493 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 493); der Staatsanwälte und personelle Konsequenzen, die die Amtsentfernung von Staatsanwälten einschließen, die sich durch antidemokratische Aktivitäten eine Tätigkeit auf dem Gebiet des politischen Strafrechts bzw. durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit hervorgetan haben, sind unerläßlich. (Vereinzelt Beifall) Am 6. Juni 1990 wurde der Generalstaatsanwalt der DDR, Herr Dr. Joseph, im Rahmen einer 4stündigen Befragung zu den eingeleiteten Maßnahmen und zum Stand der Demokratisierung in der Staatsanwaltschaft der DDR vor dem Rechtsausschuß befragt. Dieser Befragung ging eine Erörterung des gleichen Sachverhaltes in den Sitzungen des Rechtsausschusses am 16. Mai 1990 voraus, die nur unbefriedigende Ergebnisse dieses Prozesses widerspiegeln. Die Aussagen des Staatsanwaltes im Rahmen der Ausschußsitzung, über die ein 73seitiges stenografisches Protokoll vorliegt, bestärken die Befürchtungen des Rechtsausschusses, daß die Verantwortung des Generalstaatsanwaltes hinsichtlich der notwendigen personellen Veränderungen im Bereich der Staatsanwaltschaft der DDR von einer Aufgabenbestimmung der Staatsanwaltschaft im Sinne der neuen gesellschaftlichen Ordnung in der DDR nicht wahrgenommen wird. Die erforderliche Sensibilität der Problematik der Auseinandersetzung mit dem politischen Strafrecht war in den Positions-v -tieStimmungen des Generalstaatsanwaltes nicht gegeben. Nach wie vor fehlt ein Konzept zur offensiven Auseinandersetzung mit belasteten Staatsanwälten. Dadurch wird der notwendige Demokratisierungsprozeß in diesem wichtigen gesellschaftlichen Bereich verzögert und der notwendige Prozeß der Vertrauensbildung zwischen der Bevölkerung und der Staatsanwaltschaft behindert. Die Verunsicherung derjenigen Staatsanwälte, die in Zukunft weiterhin als Staatsanwalt tätig sein können, wird gefördert. Hierfür trägt der Generalstaatsanwalt der DDR, Herr Dr. Joseph, die persönliche Verantwortung. Aus der Unterlassung der Wahrnehmung der Verantwortung ist die Notwendigkeit zur Abberufung aus seiner Funktion dringend geboten. - Danke. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Dank an den Herrn Stellvertreter. - Wir kommen damit (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Entschuldigung, ich habe eine Rückfrage.) Verzeihung, ich habe Sie nicht gesehen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, aber, Herr Dr. Schmieder, sind Sie bereit, die Zwischenfrage oder Anfrage zu beantworten? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Ich darf Ihnen vorab sagen, ich bin nur vom Präsidium gebeten worden, in seinem Aufträge dieses Schreiben zu verlesen, Wenn Sie konkrete Nachfragen haben, dann bitte ich Sie, diese an den Rechtsausschuß zu richten. (Neinrufe bei CDU/DA) Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): An den Rechtsausschuß? Ja, ist das jetzt möglich in diesem Zusammenhang? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): Ich habe eine Rückfrage zu diesem Punkt. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Nein, ich bitte Sie, sich an den Rechtsausschuß zu wenden. Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): Ich tue mit meiner Frage keinem weh. Ich will ja auch keinen über den Tisch ziehen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Das ist nicht möglich. - Ich möchte zur Abstimmung über diesen Antrag kommen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist gegen diesen Antrag? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist damit mehrheitlich angenommen. Danke schön. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses -Gesetz über die Grundsätze der Finanzordnung der Deutschen Demokratischen Republik (2. Lesung) (Drucksache Nr. 47 a) Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Finanzausschusses, Prof. Dr. Kühne. Prof. Dr. Kühne, Berichterstatter des Finanzausschusses: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte darum, daß trotz der sehr angespannten Atmosphäre einem Problem Zeit gewidmet wird, das für den Fortgang der Ratifizierung des Staatsvertrages von ausschlaggebender Bedeutung ist. Auf der Grundlage der Begründung durch die Regierung anläßlich der Einbringung des Gesetzes über die Grundsätze der Finanzordnung in der 1. Lesung und der uns vorliegenden Stellungnahme des Haushaltsausschusses wird der Volkskammer heute ein Gesetz vorgelegt, das entscheidende Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Währungs- und Wirtschaftsunion zwischen der DDR und der Bundesrepublik absteckt und diese auch sichert. Es werden also, meine Damen und Herren, innerstaatliche Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Übernahme von Steuer- und anderen ökonomischen Regelungen der Bundesrepublik unter dem Aspekt der Durchsetzung der sozialen Marktwirtschaft im Gebiet der heutigen DDR geschaffen. Damit wird den Anforderungen der Ratifizierung des Staatsvertrages entsprochen. Ein dementsprechendes Votum ist auch dem Ausschuß für Deutsche Einheit der Volkskammer zugeleitet worden. Auch im Blick auf die heute noch erfolgende Behandlung der Gesetze über das Haushaltsrecht, die Haushaltsordnung und den Rechnungshof wird hier festgestellt, daß die neu zu gestaltende Finanzordnung der DDR das Kernstück der Neuregelung des Haushaltswesens darstellt. Der gewählte Begriff „Finanzordnung“ entspricht sowohl dem Anliegen, Positionen von grundsätzlicher Qualität zu bestimmen als auch zu vermeiden, daß mit dem Begriff „Finanzverfassung“, der ursprünglich vorgesehen war, in die Diskussionen über verfassungsrechtliche Normen eingegriffen wird. Wir wollen auch den Begriff „Finanzwesen“ nicht anwenden, da er einen breiten Komplex von Maßnahmen erfaßt, sowohl Staatshaushalt, Kredit-, Geld- und Versicherungsbeziehungen. Einige werden in diesem Gesetz nicht berührt. Entscheidend ist, daß das vorliegende Gesetz der künftigen Föderalstruktur unter Beachtung der Länderbildung entspricht. Es wird eine gesetzlich gesicherte Balance zwischen den Trä- 493 Nein, eine Aussprache ist nicht vorgesehen.;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung. Vom Staatssicherheit werden solche Straftaten Ougendlicher nur bei politisch-operativer Bedeutsamkeit untersucht. Der weitaus größere Teil. Im Rahmen der Forschung wurdena. zehn entsprechende Aktionen aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen.