Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 490

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 490 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 490); Prof. Dr. Steinitz (PDS): Nein, das verstehe ich nicht unter Wettbewerb. Ich habe, glaube ich, auch in anderen Beiträgen deutlich gemacht, daß ich etwas anderes darunter verstehe: gleiche Chancen für alle Betriebe. Dazu gehört natürlich auch, daß eine Entschuldung dort vorgenommen wird, wo auf Grund der Gesetze, die früher bestanden, eben nicht verschuldet durch die Betriebe, Startbedingungen vorhanden sind für volkseigene Betriebe oder spätere Kapitalgesellschaften, die von vornherein eine solche Belastung mit sich bringen, daß auch gesunde, im Prinzip wettbewerbsfähige Betriebe nicht in der Lage sind, wettbewerbsfähig zu sein. Dabei muß man allerdings verhindern, daß solche Dinge, wie Sie charakterisiert haben, mit Vorkommen. (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gestatten Sie noch zwei weitere Anfragen?) Ja, bitte. Dr.Stadermann (PDS): Herr Professor! Herr Abgeordneter, verstehen Sie wirklich unter Volkseigentum nur die produktiven Bereiche, Land- und Forstbereich und Wohnung, oder ist das noch mehr? Denn in diesem Gesetzentwurf wird von Volkseigentum allgemein geredet. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Es geht im Gesetz um das Volksvermögen, und wir gehen davon aus, daß - und das muß eben eindeutig hier fixiert werden -nicht das gesamte Volksvermögen privatisiert werden darf. Das wird im § 1 im Abs. 5 im einzelnen festgelegt. Aber das Gesetz beginnt mit dem Grundsatz: Das Volksvermögen ist zu privatisieren - und eine solche allgemeine Grundthese halte ich für absolut vereinfacht, für einseitig und falsch. (Beifall aus PDS-Fraktion) (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ja, bitte.) Dr. Douffet (CDU/DA): Herr Abgeordneter! Wissen Sie - Sie sprachen vom Wohnungsfonds -, daß der größere Teil ruinös daniederliegt? Wissen Sie, daß selbst das neu Gebaute einem ruinösen Dasein entgegengeht und daß nur eine rasche Privatisierung helfen kann? (Zuruf einer Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne: In wessen Händen?) Prof. Dr. Steinitz (PDS): Herr Abgeordneter! Ich weiß ziemlich genau auch über den Zustand unseres Wohnungsfonds Bescheid. Das ist gar nicht das Problem. Darüber habe ich gar nicht gesprochen. Ich habe lediglich darüber gesprochen, daß die Erlöse aus einer Verwendung des Wohnungsfonds, es sei, es gibt unterschiedliche Möglichkeiten einschließlich auch des Verkaufs an die Nutzer der Wohnungen, einschließlich auch im bestimmten Bereich einer Privatisierung, aber die Erlöse hieraus nicht für die Sanierung des stets wachsenden Lochs des Staatshaushaltes genutzt werden können. Das war meine Aussage. (Vereinzelt Beifall bei PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich bitte nun von der Fraktion der DSU den Abgeordneten Prof. Dr. Walther das Wort zu nehmen. Prof. Dr. Walther für die Fraktion der DSU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich kurz fassen. Das Vehikel, an dem wir hier zu kämpfen und zu knaupeln haben, ist die Verfassung, diese sogenannte Verfassung, die wir von der DSU eigentlich geglaubt hatten, mit der Revolution im vorigen Herbst abgeschafft zu haben. (Gelächter bei der SPD) Nach unserer Auffassung mag das vorliegende Treuhandgesetz nicht allen Voraussetzungen genügen, die man an ein perfektes Gesetz stellt. Dringender Handlungsbedarf ist angesagt. Wir sind der Ansicht, es sollte beizeiten verabschiedet werden, und zwar sofort. - Danke schön. (Beifall bei DSU, CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank. Jetzt bitte ich als letzten Redner von der Fraktion der Liberalen den Abgeordneten Dr. Steinecke, das Wort zu nehmen. Dr. Steinecke für die Fraktion Die Liberalen: Meine Damen und Herren! Eigentlich sollte man als Ausschußvorsitzender ausgleichend sein. Ich will es versuchen, es auch weiterhin zu sein, weil ich ja den Ausschuß auch führen muß mit fachlichen Argumenten. Gestatten Sie mir, aber hier deutlich den Standpunkt der Liberalen zu sagen. Die Privatisierung und die Reorganisation der Wirtschaft, wie es im Titel des Gesetzes steht, sind Mittel zum Zweck, nämlich zum Zweck der Herausbildung der Grundlagen einer marktwirtschaftlichen Arbeitsfähigkeit unserer Wirtschaft. (Beifall vor allem bei den Liberalen) Wir streiten uns deshalb überhaupt nicht um Begriffe des Titels dieses Gesetzes. Das Gesetz hat den Zweck, zu privatisieren, und es hat den Zweck, zu reorganisieren, weil - und so steht es in der Präambel des Gesetzes - damit die in dieser Präambel enthaltenen Ziele und Zwecke erreicht werden sollen. Was wir hier machen, meine Damen und Herren, ist im Grunde genommen eine Diskussion, ob Staatseigentum in der gegenwärtigen Art weiter bestehen bleiben soll oder nicht. Ich bin eigentlich im Ausschuß auf wenig Diskrepanzen gestoßen, wenn es um den Anteil des staatlichen Sektors in der Wirtschaft gehen soll. Schauen Sie sich doch bitte die Experimente an, die teilweise gemacht wurden. Ich denke jetzt gar nicht an die sozialistischen Länder. Ich denke z. B. an England, ich denke an die sozialistischen Überlegungen, die manchmal in der französischen Wirtschaft angestellt wurden. Nein, meine Damen und Herren, es geht hier um eine ganz straffe Reorganisation mit schneller Schrittfolge. Wenn Sie mich fragen, was an diesem Gesetz zu überdenken wäre - aber dafür findet keiner eine Lösung -, dann ist das die Frage, wie wir verhindern können, daß ein Beamtenstand entsteht, der in dem Interesse, den Stuhl weiter zu verwalten, eigentlich gegen die straffe und schnelle Reprivatisierung und Privatisierung auftritt. Das, meine Damen und Herren, ist eigen-lich das Problem. (Beifall bei den Liberalen, der DSU und CDU/DA) Aber dieses Problem lösen Sie nicht, wenn Sie am Gesetzestext herumfeilen. Es sei denn, wir würden reinschreiben: Innerhalb von zwei Jahren ist alles zu reprivatisieren. Na, das wäre ja doch wohl Selbstmord, wenn man den Verkäufer ganz öffentlich in den Handlungszug bringt, innerhalb einer bestimmten Frist in Erfolgszwang zu kommen. Das kann doch wohl wirklich von niemandem verlangt werden. Nein, meine Damen und Herren, was sich hier abspielt, ist eine Diskussion, die für einen Fachmann über große Strecken unverständlich ist. (Beifall bei den Liberalen, der DSU und CDU/DA);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.