Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 485

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 485 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 485); Das Stichwort zur zweiten Frage? Dr. Modrow(PDS): Das Stichwort zur zweiten Frage war: Wenn wir so verfahren wie jetzt, wie, meinen Sie, sind die Länder abgesichert? Wird nicht Selbstverwaltung auch Selbsterhaltung herausfordern? Dr. Pohl, Minister für Wirtschaft: Wir haben eigentlich im Wirtschaftsausschuß einen Beschluß gefaßt, der zusätzlich zu diesem Gesetz heute hier vorliegen sollte, nämlich, daß also die Treuhandanstalt auf die zu bildenden Länder mit dem Ländereinführungsgesetz überzugehen hat. Das ist auf jeden Fall in einem entsprechenden Beschluß jetzt mit zu leisten. Das ist meine Position dazu. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Minister! Gestatten Sie noch eine Frage dazu? Handschack (CDU/DA): Herr Minister! Würden Sie mit mir die Meinung teilen, wer leute die Einbringung des Gesetzes verhindert, ist verantwort-v -fich für das kommende Chaos, das dadurch entsteht? (Beifall und Heiterkeit, vor allem bei der PDS-Fraktion) Dr. Pohl, Minister für Wirtschaft: Ich bitte jetzt wirklich die verehrten Abgeordneten, zu überlegen, was wir in dieser Richtung für ein Entscheidungsfeld haben. Das Entscheidungsfeld, das vor uns liegt, heißt auf der einen Seite eine Vertagung und damit weitere Hemmnisse in der Umwandlung der VEB in Kapitalgesellschaften, oder andererseits die Bestätigung des Treuhandgesetzes. Im ersten Fall haben wir das geringe Kapital bei der Treuhandanstalt. Es ist so gering, daß die Möglichkeiten der Kreditvergabe jetzt und in den nächsten 14 Tagen so gering sind, daß wir einfach zu Betriebsschließungen kommen werden, oder wir versuchen hier, einen Konsens zu finden, gemeinsam, und ich bitte auf jeden Fall - und ich appelliere an Ihre Verantwortung hier in diesem Haus - hier diesen Konsens herzustellen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei CDU/DA und der DSU) "Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Noch eine Anfrage? - Bitte eine letzte Anfrage, Sie haben alle noch Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Prof. Dr. Kauffold (SPD): Herr Minister! Wie wollen Sie ganz sicher und eindeutig gewährleisten, daß im Rahmen des vorliegenden Entwurfs land-und forstwirtschaftliche Objekte die besondere Behandlung erfahren, die sie als Treuhandobjekte verdienen? (Beifall bei SPD und PDS) Dr. Pohl, Minister für Wirtschaft: Herr Prof. Kauffold! Wir haben extra die Land- und Fortstwirt-schaft aus diesem Gesetz herausgenommen, und ich habe mit Ihnen eigentlich abgesprochen, daß wir dazu - wenn dieses Modell hier in etwa durchgeht - eine zweite Modellösung für die Landwirtschaft schaffen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Danke schön, Herr Minister. - Es hat jede Fraktion die Gelegenheit, bis zu 5 Minuten dazu Stellung zu nehmen. Ich bitte jetzt, (Prof. Dr. Heuer, PDS: Für 10 Milliarden eine Minute.) Bündnis 90/Grüne dazu Stellung zu nehmen. Schulz für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir stehen hier an einer spannenden Stelle dieser Debatte. Ich erspare mir auch alle Polemik, weil es um Ernsthaftigkeit geht in der Sache. (Beifall) Ich denke, wir haben ein Treuhandgesetz, und wir haben eine Treuhand. Das ist Fakt. Es ging darum, um § 9, die Durchsichtigkeit, die Transparenz dieser Treuhand zu gestalten. Aber was wir hier erleben, ist die Eigentumsfrage, die gestellt wird, (Beifall) und das berührt Artikel 10 der gültigen Verfassung. (Beifall) Man kann über Strukturanpassung und muß über Strukturanpassung reden. Dazu brauchen wir Mittel. Das ohne Zweifel. Aber ein verschuldeter Staat - und dieser Staat ist bankrott und nicht seine Bürger - muß durch Steuern, durch Kredite oder Staatsanleihen finanziert werden. Das ist der Weg - und nicht durch die Enteignung der Bürger. (Beifall) Was Sie hier tun, ist die Enteignung der Bürger. Es ist die Volksenteignung in einem ungeheuerlichen Ausmaß. (Pfuirufe) Während der Honecker-Staat die Verfügungsgewalt über dieses Volkseigentum hatte, wollen Sie jetzt die Staatskassen durch die Veräußerung dieses Volkseigentums füllen, ohne daß hier ein gültiger Haushaltsplan vorliegt, ohne daß Sie eine Begrenzung des Haushaltsdefizits klar benennen können und sagen, welche Mittel Sie konkret dafür verbrauchen wollen. Ich denke, dieses Gesetz berührt unsere Verfassung und kann in dieser Weise nicht verabschiedet werden. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Anfrage? (Schulz, Bündnis 90/Grüne: Ja.) Bitte. Thietz (Die Liberalen): Die Finanzierungsquellen, die Sie eben aufgeführt haben, was ist das denn anderes als eine Umverteilung? Das trifft doch zum Schluß den Bürger wieder? (Schulz, Bündnis 90/Grüne: In welcher Weise trifft es denn den Bürger wieder?) Nun, wenn Sie Steuern erhöhen wollen, alles das, was Sie aufgezählt haben, bis zur Kreditaufnahme. Zum Schluß landet das doch wieder beim Bürger, der das bezahlen muß. 485 (Beifall bei CDU/DA) (Beifall bei Liberalen und CDU/DA);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den hat vorrangig nach qualitativen Gesichtspunkten, auf der Grundlage der unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien, unter besonderer Beachtung der von den im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.