Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 482

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 482 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 482); handgesetz und der Form nichts zu tun haben werden. Ich glaube, der vorliegenden Fassung kann die Zustimmung gegeben werden. Ich wiederhole das Abstimmverhalten: 14 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen. - Danke! (Beifall, vor allem bei CDU/DA und SPD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Dr. Steinecke! Ich schlage Ihnen vor, die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt - dieser Vorschlag ist mir von den Parlamentarischen Geschäftsführern überbracht worden -, für 30 Minuten zu unterbrechen, so daß die Fraktionen die Möglichkeit haben, sich zurückzuziehen. Ich schlage Ihnen gleichzeitig vor, daß wir dann die Mittagspause anschließen und uns 13.30 Uhr hier wieder treffen. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, 13.15 Uhr in mein Zimmer zu kommen. (Zwischenfrage: Ich bitte darum, daß vor der Beratung in den Fraktionen aus der Opposition eine Erklärung zu dem Erstgesagten, zur Verfahrensweise und nicht zum Inhalt des Gesetzes, abgegeben werden darf.) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Das kann nachher erfolgen! Einen kleinen Moment, bitte! Es möchte noch eine kurze Erklärung abgegeben werden. Nooke (Bündnis 90/GrUne): Damit Sie wissen, worüber jetzt beraten wird: Ich möchte Herrn Dr. Steinecke als Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses insofern korrigieren, daß dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht abgestimmt war. Ich gehöre auch als einziger vom Bündnis 90/Grüne zu den Obleuten. Ich war gestern abend nicht dabei. Es ist insofern nicht richtig, wenn hier gesagt wird: Es gab nur zwei Enthaltungen zu dem vorgelegten Entwurf. (Unruhe) Darf ich vielleicht bitte ausreden! Es ist insofern wesentlich, wie dieser Beschluß gefaßt wurde. Der Beschluß zu diesem Treuhandgesetz hat drei Beschlüsse beinhaltet. Der erste Beschluß war die Aufhebung eines vorher gefaßten Beschlusses. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, einen kleinen Moment bitte! Ich bitte die Abgeordneten, noch einen Moment Platz zu nehmen, da es offensichtlich für dieses Gesetz wichtig ist. Und ich bitte Sie, sich so kurz wie möglich zu halten. Nooke, Bündnis 90/Grüne: Wir haben abgestimmt über einen zuerst gefaßten Beschluß, der beinhaltete, daß im Verwaltungsrat der Treuhand sieben Leute auf gemeinsamen Vorschlag des Ministerrates vom Ministerpräsidenten benannt werden, daß sieben Leute auf Vorschlag des Parlaments berufen werden und daß keine Parlamentarier darin sind. Das wurde in einem zweiten Beschluß aufgehoben, und es kamen die zwei Parlamentarier hinzu. Dafür wurden die sieben Abgeordneten nicht mehr auf Vorschlag des Parlaments, sondern nur noch als auf Vorschlag des Ministerrates durch das Parlament zu bestätigen vorgesehen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter (Nooke, Bündnis 90/Grüne: Ich bin noch nicht am Ende. Das dritte ) Herr Abgeordneter, das ist eine Sachdebatte. Sie haben mich nur gebeten, Ihnen das Wort zur Veränderung der Tagesordnung zu geben. Das war Ihr Antrag, und dem habe ich stattgegeben, aber wir wollen jetzt keine Sachdebatte vorziehen. Nooke, Bündnis 90/Grüne: Der dritte Beschluß, der damit gefaßt wurde, war das Ende der Debatte zu diesem Gesetz. Ich glaube, wenn man in einem Ausschuß drei solche Sachen auf einmal abstimmt, dann kann man nicht erwarten, daß man prinzipiell dagegen sein kann. Ich war z. B. dafür, daß zwei Parlamentarier dort hineinkommen, aber nicht dafür, daß die Debatte abgebrochen wird. Man kann sich insofern nur der Stimme enthalten. Ich denke, daß sollten die Fraktionen jetzt wissen, und das sollten sie noch einmal mit ihren Abgeordneten im Wirtschaftsausschuß besprechen. Und ich bin nicht informiert worden über die Endfassung. Und daß so ein Lapsus passiert - ich nehme es einmal als Lapsus und nicht als böswillige Absicht -, daß dort drinsteht: Die Volkskammer beruft zwei Mitglieder des Verwa’ tungsrates - und nicht, daß dort zwei Abgeordnete berufen wer-' den, das sind wesentliche Punkte. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Jetzt haben Herr Dr. Steinecke und der andere Abgeordnete noch kurz die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, und dann wird die Sitzung unterbrochen, wie vorher gesagt. Aber kurz bitte! Dr. Steinecke (Die Liberalen): Frau Präsidentin, gestatten Sie mir nur eine organisatorische Mitteilung: Ich bitte auf Grund der Erklärung von Herrn Nooke, woraus sich unter Umständen zivilrechtliche Konsequenzen ergeben, da er mir Unredlichkeit vorwirft, um 13.00 Uhr die Obleute in das Zimmer der Fraktion Die Liberalen, 4. Etage, Platzseite - die Obleute des Wirtschaftsausschusses bitte. Nooke, Bündnis 90/Grüne: Ich muß mich dagegen verwahren. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich habe Sie gebeten, sich auf den Platz zu setzen. Ich habe den beiden Herren die Gelegenheit gegeben, hier kurz das Wort zu nehmen. Thietz (Die Liberalen): Ich muß mein großes Befremden hier darüber äußern, daß hier mehr um Formfragen als um Inhalte gestritten wird, und das kann doch nicht der Sinn unserer Arbeit sein. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter. Die Sitzung ist unterbrochen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer treffen sich 13.15 Uhr in meinem Zimmer. (Unterbrechung der Sitzung) Meine Damen und Herren! Nach Rücksprache mit dem Parlamentarischen Geschäftsführern bin ich gebeten worden, daß 482;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten für die wirkungsvolle Gestaltung und Entwicklung der Arbeit mit zur Aufdeckung und vorbeugenden Bekämpfung des Feindes. Die Vorbereitung von Leiterentscheidungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriffspunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise in jewe iligen rantwor tungs bereich.