Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 479

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 479 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 479); Es wäre eine verhängnisvolle Entwicklung, wenn Kommunen die Meinung vertreten würden, sie könnten ihre sicherlich auch angespannte Finanzlage über die Erhöhung von Mieten in Heimen verbessern. Ich gehe davon aus, das ist auch die Meinung, die hier von allen Seiten des Hohen Hauses vertreten worden ist, daß auch die Kommunen sich zu ihrer Verantwortung bekennen und das Hochschulwesen, das Bildungswesen bei ihren Bemühungen unterstützen, eine Existenzgrundlage für alle Studenten zu sichern. Das wäre mir ein ganz großes Anliegen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Ich bitte aber aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der bereits lange abgelaufenen aktuellen Stunde, die Frage so kurz wie möglich zu beantworten. Prof. Dr. Meyer, Minister für Bildung und Wissenschaft: Ja, aber ich möchte noch ein Wort sagen. Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß wir im Bildungswesen vor der großen Aufgabe stehen, nicht nur die materielle, die finanzielle Existenz der Studenten abzusichern, sondern auch umfangreiche Maßnahmen zu treffen, um das Lehrangebot qualitativ zu erhöhen. Und hier bemühen wir uns im Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Kräften in ganz Deutschland, innerhalb kürzester Frist solche Bedingungen zu schaffen, daß Studierende auch in gesellschaftlichen Fächern, die von unmittelbarer Bedeutung für den Aufbau einer neuen Gesellschaft, eines neuen Staates sind, ein solches Lehrangebot zur Verfügung haben, daß die Studierenden davon ausgehen können, auch in unseren Universitäten erhalten sie eine qualitativ ausreichende und hochstehende Ausbildung. Dr. Manhenke (SPD): Herr Minister, wird denn in Ihrem Ministerium vorbereitet, daß die Stipendien, die bisher nach politischen Gesichtspunkten gezahlt wurden, ich habe die Frage vorhin schon einmal gestellt, nach sozialen Gesichtspunkten verteilt werden sollten? Prof. Dr. Meyer, Minister für Bildung und Wissenschaft: Leistungsstipendien werden nicht nach sozialen Gesichtspunkten verteilt, sondern nach Leistung. Wir haben uns die Frage gestellt, ob es überhaupt sinnvoll ist, eine derartige Regelung weiterzuführen. Wir haben die derzeit noch beibehalten, weil wir 'eststellen mußten, daß dies eine Reihe von Studenten empfind- -lieh treffen würde, die in der Tat aufgrund ihrer Leistung einen Anspruch haben. Selbstverständlich werden wir sorgfältig darauf achten, daß keinerlei politische Kriterien dabei eine Rolle spielen. Die Stipendien für Längerdienende werden ohnehin in kürzester Frist geregelt, das Problem wird sich von selbst lösen, und deshalb meinen wir, daß wir die Situation jetzt nicht noch dadurch verschärfen, daß wir bestimmte Studentengruppen, wenn man so will, fast bestrafen. Ich muß daran erinnern, daß eine ganze Reihe von Studenten, die drei Jahre gedient haben, das unter erheblichem Druck getan haben, und ich meine, es wäre nicht gerechtfertigt, wenn wir jetzt diese Stipendien wegnehmen würden. (Vereinzelt Beifall) Dr. Hagemann (CDU/DA): Herr Minister, Sie sprachen von einem zeitlich vertretbaren Studium. Bedeutet das, daß die Regelstudienzeit liberalisiert ist? Das hielte ich für eine Voraussetzung, wenn von den Studenten Nebenverdienst zu ihrer Existenzsicherung erwartet wird. Dr. Meyer, Minister für Bildung und Wissenschaft: Unser Ziel ist es, solche Bedingungen zu haben, daß vertretbare Regelstudienzeiten eingehalten werden. Dies ist, glaube ich, im Interesse unserer Universitäten und unserer Studenten. Dies muß unser Hauptziel sein. Nebenbeschäftigungen sollten nicht eine solche Rolle spielen, daß es zu einer erheblichen Verlängerung der Studienzeit kommt. Das kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein und auch nicht der Studenten. (Beifall, vor allem bei der CDU/DA-Fraktion) Pietsch (Bündnis90/Grüne): Herr Minister! Gestatten Sie, daß ich Sie frage, ob ich ein Mißverständnis ausräumen darf? Ich meinte vorhin, 75 Mio sind zusätzlich zu den 180 Mio notwendig, um den Forderungen der Studenten gerecht zu werden. Prof. Dr. Meyer, Minister für Bildung und Wissenschaft: Ich danke Ihnen, da sind wir uns einig. Mir lag daran, zu sagen, daß völlig klar ist, daß bereits jetzt durch diese Erhöhung unser Staatshaushalt doch in nicht geringem Umfang in Anspruch genommen wird. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Minister. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Mir liegt ein Antrag der Fraktion der SPD für die Abgabe einer Erklärung vor. Sie wissen, laut vorläufiger Geschäftsordnung ist dies möglich. Die Erklärung betrifft die aktuelle Situation in Rumänien. Ich bitte Herrn Dr. Höppner, diese Erklärung zu verlesen. Dr. Höppner (SPD): Erklärung der SPD-Fraktion: „Die Volkskammer hat in der vergangenen Woche eine Erklärung zu den Ereignissen in China vor einem Jahr abgegeben. Wir haben gestern in den Nachrichten Berichte über die ernste Situation in Rumänien gehört. Die Solidarität mit den Menschen in Rumänien gebietet es, daß auch in diesem Hohen Hause die Betroffenheit zum Ausdruck kommt, die diese Nachrichten bei uns ausgelöst haben. Wir sehen unsere Hoffnung, daß durch die Wahlen in Rumänien auch dieses Land auf einem guten Weg der demokratischen Erneuerung ist, enttäuscht. Wir sind erschrocken darüber, daß die Veränderungen in Rumänien erneut Todesopfer gefordert haben. Wir drücken unsere Anteilnahme aus gegenüber den Angehörigen der Opfer. Wir bekunden unsere Solidarität mit denen, die ihrer demokratischen Gesinnung wegen erneut verfolgt, gequält und mißhandelt werden. Wir erwarten, daß auch in Rumänien die Möglichkeiten geschaffen werden, daß unterschiedliche Meinungen im fairen, demokratischen Meinungstreit ausgetragen werden. Wir fordern die Verantwortlichen auf, entsprechende Schritte einzuleiten und dafür zu sorgen, daß jede Gewaltanwendung verhindert wird. Wir bitten die Abgeordneten, die Ereignisse in Rumänien weiter aufmerksam zu verfolgen und fordern die Fraktionen dieses Hohen Hauses auf, darüber nachzudenken, ob es angemessen ist, eine Erklärung der Volkskammer zu den Ereignissen in Rumänien vorzubereiten und zu verabschieden.“ Danke schön. (Beifall) 479;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.