Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 478

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 478 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 478); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Zu diesem Tagesordnungspunkt wünscht noch der Minister, Prof Dr. Meyer das Wort zu nehmen. Bitte Herr Minister. Prof. Dr. Meyer, Minister für Bildung und Wissenschaft: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es sei mir gestattet, am Schluß dieser Aktuellen Stunde zunächst einmal ausdrücklich meinen Dank auszudrücken dafür, daß Fragen der Bildung und Wissenschaft in diesem Hohen Hause eine so wichtige Rolle gespielt haben; denn der nötige Rückhalt in der Öffentlichkeit und in der Gesellschaft ist eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, daß wir Mehrheiten dafür gewinnen, eine ausreichende finanzielle Basis für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung zu stellen. Es ist ja bei einem Bereich, der wesentlich haushaltsfinanziert ist, ganz wichtig, permanent um Verständnis zu werben, und ich betrachte zunächst einmal die Debatte als einen ganz wichtigen Punkt in unserem gemeinsamen Bemühen - ich freue mich, daß es darum überhaupt keinen Dissenz gab -, für das Anliegen von Bildung und Wissenschaft in der Öffentlichkeit und in der Gesellschaft zu werben und zu betonen, daß die Gesellschaft sich selbst einen Dienst erweist, wenn sie für Bildung und Wissenschaft die ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellt. Ich möchte weiterhin ausdrücklich betonen, daß die Studenten, wie jede andere Gruppe der Gesellschaft, selbstverständlich das Recht haben, für ihre Belange einzutreten, und ich freue mich, daß auch dies von allen Rednern ausdrücklich akzeptiert wurde, weil es doch in den vergangenen Tagen doch einige Schärfen und Zuspitzungen gegeben hat. Ich möchte zunächst einmal sagen, daß die erdrückende Mehrheit der Studenten bemüht war, ihre Anliegen und Forderungen unter Wahrung des demokratischen Dialogs, der demokratischen Formen, die für politische Kultur und politische Kommunikation vorgesehen sind, entwickelt worden sind, zum Ausdruck zu bringen. Das ist, glaube ich, erstmal ganz wichtig. (Beifall vorwiegend bei SPD) Wir können in der derzeitigen Situation sicherlich vielfältige Idealbeschreibungen künftiger Stipendienregelungen hier in einem, wenn man so will, akademischen Raum diskutieren. Worum es jetzt geht, ist doch, angesichts unserer tatsächlichen finanziellen Situation das Machbare herauszufinden, und ich möchte hier ausdrücklich betonen, ich sehe es als meinen Part an, die Interessen der Studenten wie überhaupt des Bildungswesens und unserer Wissenschaft zu vertreten, aber ich akzeptiere natürlich vollständig, daß es die Verantwortung des Finanzministers ist, hier einen Ausgleich der vielfältigen Anforderungen aus der Gesellschaft an den Staatshaushalt zu finden. Ich lege deshalb darauf so großen Wert, weil auch dies natürlich ein Element der notwendigen Auseinandersetzung ist, daß unterschiedliche Interessen vertreten werden. Aber ich betone hier mit vollem Nachdruck meine kollegiale Solidarität mit dem Finanzminister. Ich möchte nicht, daß hier ein falscher Eindruck entsteht. Ich bin Dr. Romberg dankbar, daß es uns schließlich nach vielen Bemühungen gelungen ist, einen Weg zu finden, einen Weg, den wir beide nicht für eine ausreichende, eine zufriedenstellende Lösung halten, aber der derzeit die machbare Lösung ist. Und ich muß hier einen Eindruck korregieren. Es fiel heute hier die Zahl 75 Millionen. Das ist ein großer Irrtum. Die jetzt in Aussicht genommenen Erhöhungen des Stipendiums werden den Staatshaushalt 180 Millionen kosten. Ich bitte, dies alles in den rechten Relationen zu sehen. Ich werde es als meine Aufgabe ansehen, mich weiterhin darum zu sorgen, daß die finanzielle Lage der Studenten so ist, daß ein ordnungsgemäßes und auch zeitlich vertretbares Studium erfolgt. Aber wir alle müssen uns bemühen, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Ansprüche und Forderungen zu einem Kompromiß zu bringen. Und da ist es einfach notwendig, realistische Wege zu gehen. Ich muß doch auf eines aufmerksam machen. Es scheint mir nicht fair - wie ich es auch den Studenten draußen vor dem Dom schon gesagt habe Man kann nicht auf der einen Seite mit solcher Vehemenz gegen eine Bafög-orientierte Lösung streiten und mir fast im gleichen Atemzug sagen, aber dieses Modell ist immerhin so, daß wir morgen in die Bundesrepublik gehen und es in Anspruch nehmen. - Da ist doch wohl ein Loch in der Argumentation. Ich ziehe jedenfalls daraus die Schlußfolgerung, daß es ein realistischer Ansatz ist, durch eine schrittweise Lösung darauf zuzugehen. Und bei unserer derzeitigen Lage, bei der derzeitigen Höhe der Elterneinkommen ergibt sich eine völlig andere Prozentlage der Studenten, die hier ein solches Modell in Anspruch nehmen könnten. Es würden sich die Prozentsätze geradezu umkehren. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß es notwendig ist, dafür zu sorgen, daß allen eine Möglichkeit, eine faire Chance gegeben ist, Bildungsmöglichkeiten bis hin zum Hochschulstudium wahrzunehmen. Aber ich halte es auch für gerechtfertigt, zu sagen: Die Unterschiede im Elterneinkommen können nicht vernachlässigt werden. Es ist schlicht ungerecht gegenüber denjenigen, die mit großer Mühe - auch bei Stipendienzahlungen - ihren Kindern ein Studium ermöglichen, daß man sie in die gleiche Situation setzt wie solche Eltern, die sich dieses durchaus leisten können, die sich das auch mit Leichtigkeit leisten können. Man kann doch nicht diesen beträchtlichen Unterschied schlechthin vernachlässigen. Und es ist sicher auch realistisch, anzunehmen, daß solche Unterschiede in der Zukunft von noch größerem Gewicht sein werden. Auch jetzt sind sie schon von Bedeutung Es ist ja hier freimütig bereits von Abgeordneten gesagt worden -Natürlich würden sie sich zu denjenigen zählen, die es als ihre Pflicht und ihre Ehre ansehen würden, ihren Kindern das Studium zu ermöglichen, ohne daß man dafür den gleichen Betrag als selbstverständlich sozusagen einkassiert und einstreicht, wie er den Kindern arbeitsloser Eltern zur Verfügung gestellt wird. Ich meine, das ist doch eine Sicht, für die man einfach mal plädieren muß, und da scheint es mir doch das Richtige zu sein, von dem Normalfall familiärer Beziehungen auszugehen, ehe man sich auf den Standpunkt stellt: Es muß sozusagen auf dem Rechtswege eingeklagt werden. Ich denke, daß es in der Tat richtig ist, daß wir auch in der Gesellschaft zusätzliche Möglichkeiten erschließen, um die Studenten zu unterstützen, und ich muß daran erinnern, daß es solche Formen ja in vielfältiger Weise in anderen europäischen Ländern und auch anderen Ländern - beispielsweise in den USA - gibt und die es ja auch früher durchaus in Deutschland gegeben hat. Ich hielte es für gut und vernünftig, wenn unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte es für ihre Pflicht halten, durch Stiftungen, durch Aussetzung von Stipendien den Staat und die Eltern dabei zu unterstützen, jungen Menschen das Studium zu ermöglichen und zu erleichtern. Ich darf noch einmal mit allem Nachdruck versichern, was hier' bereits vom Finanzminister Dr. Romberg gesagt worden ist und was im Beschluß des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft in Absprache mit dem Finanzministerium und dem gesamten Ministerrat festgelegt worden ist: Es handelt sich um eine vorläufige Regelung, die voll alle Faktoren berücksichtigt, die auch sonst ins Kalkül zu ziehen wären, wenn man sich die soziale und finanzielle Situation der Studenten betrachtet, also Mensen, Fahrpreise und andere Dinge. Wir werden dies sorgfältig beobachten und sofort Maßnahmen ergreifen, um hier entsprechende Anpassungen vorzuschlagen und dafür Mehrheiten zu gewinnen. Ein Problem, in das ich gerne alle einbeziehen würde, die Verantwortung tragen, ist das Problem der Studentenheime. Wir haben in den vergangenen Wochen auch von Seiten des Ministeriums umfangreiche Anstrengungen unternommen, um für alle Studentenheime die Rechtsträgerschaft zu sichern. Ich hoffe auch auf die entsprechende Unterstützung aus Kommunen, daß es uns gelingt, erstens eine große Anzahl von Heimplätzen für Studenten zur Verfügung zu stellen und zweitens die Mieten für diese Studentenheime so niedrig wie möglich zu halten, denn dies ist natürlich von unmittelbarer Relevanz für die Bedürfnisse der Studenten. Hier, das sage ich an dieser Stelle, geht mein Appell auch an alle Kommunen, die Rechtsträger von Studentenheimen sind, uns dabei zu unterstützen. 478;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die ideologischen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse, vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit einen größtmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zum Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen.