Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 477

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 477 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 477); über nachdenkt, ob das, was gerade festgelegt wurde, noch richtig ist. Ich glaube, daß man soviel Vertrauen in die Verantwortung der Regierung haben sollte, daß, wenn die Probleme deutlich überschaubarer werden, mit genaueren Zahlen - denn keiner kennt genau die Preisentwicklung, keiner kennt genau die Lohnentwicklung -, daß dieses Problem dann dynamisch wieder neu und ständig auf die Tagesordnung kommt. Der Student muß sein Auskommen haben. Die Abhängigkeit: Ich rede dem das Wort, der sagt, daß es ein Fürsorgeprinzip in einer menschlichen Gesellschaft geben muß. Ich finde es nicht schlecht, wenn auch Eltern mit in die Pflicht genommen werden - „mit“ habe ich nur gesagt, nicht „allein“. Das ist deswegen auch richtig, weil ich es einfach nicht verstehen würde, wenn mein Sohn das gleiche Stipendium bekommen würde wie ein Sozialhilfeempfänger. Mein Sohn sollte gar keins bekommen, würde ich fast sagen. Aber dann ist er abhängig. Nur glaube ich, weil das Wort Menschenwürde fiel: Ich freue mich eigentlich, denken zu können, daß mein Sohn mich liebt und daß ich ihn liebe, (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) und demzufolge könnte das eine Basis sein, auch mit Würde zu helfen. Natürlich heißt das nicht, da, wo der krasse, andersartige Ausnahmefall ist, daß dann nicht der Staat in Pflicht genommen werten kann. Nur in jedem Denkansatz zunächst Staat vor Familie ~-u sehen, ich glaube, das ist nicht gesund. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Letztlich möchte ich noch ein Problem anreißen, das auch mit bedacht werden muß, wenn wir an soziale Sicherung von Studenten denken. Wir sind aus einer Zeit der strengen Reglementierung gekommen. Die erste Reglementierung des Studenten beginnt schon mit seinem Zulassungsverfahren, das wir hatten, und dann wird weiter reglementiert. Ich war in den Jahren 1972 bis 1976 Gruppenberater. Da hatte ich eine Richtzahl: Höchstens 2 % Exmatrikulationen pro Jahr. Man überlege sich einmal eine solche Richtzahl! Wer wirklich nicht kann, der sollte gehen. All dieses Einregulieren, auch in die Frage - Ist dieser Beruf, den ich jetzt durch Studien ergreifen will, einer, der Aussicht hat? -, das muß dann auch die eigene Entscheidung werden. Und das muß man lernen, und diesen Lernprozeß müssen wir auch dulden und tolerieren. Es ist sehr schön, wenn die Studenten mit uns darüber reden. Ob es eine Dauerdemo sein muß, würde ich auch bezweifeln. Aber daß sie mit uns reden, das ist richtig. Mir hat auch die Erklärung, die heute vorgetragen wurde, in diesem Sinne sehr gut geilen. Ich möchte auch noch einmal betonen, daß das, was wir Vorhaben - in die soziale Marktwirtschaft zu gehen -, so etwas wie ein Orientierungslauf ist: Man hat einen Zettel in der Hand und weiß, wo der nächste Zettel ist. Von da aus kann man dann entscheiden. Das Alte, das war der Lauf, den bekanntlich Ochs und Esel nicht aufgehalten haben. (Heiterkeit und Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Und das möchte ich nicht wieder, und Sie hoffentlich auch nicht. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Anfrage? - Frau Dr. Enkelmann (PDS): Sie sprachen über die guten Beziehungen zwischen Ihrem Sohn und Ihrer Familie. Was ist aber in dem Fall, wo diese Beziehungen nicht so gut sind? Dann verklagt der Sohn also seinen Vater? Prof. Dr. Ort leb (Die Liberalen): Dann wird das dem Sohn wahrscheinlich auch nicht schwerfallen, wenn die Beziehungen so schlecht sind. (Beifall) (Frau Jentsch, PDS: Meine Frage hat sich damit aufgehoben. Ich wollte ähnlich fragen, denn es ist doch bekannt ) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte die Frage, keine Statements! - Bitte, Fraktion der SPD! Dr. Manhenke (SPD): Ich vertrete den Arbeitskreis Finanzen und Haushalt in unserem Bereich, und deshalb kann ich sagen, daß das Stipendium im Durchschnitt von 350 DM mehr als 40 % dessen ist, was wir bei den anderen vergleichbaren Geldern auch haben. Aber aus der SPD muß ich Sie unterstützen, daß wir die sozialen Belange in den Vordergrund stellen; deshalb meine Frage an Sie als Hochschullehrer und auch an Prof. Meyer: Es ist bekannt, daß die Zusatzstipendien bisher vor allem nach politischen Gesichtspunkten verteilt worden sind. (Beifall) Unter diesem politischen Gesichtspunkt sehe ich auch den verlängerten Wehrdienst und die Absicht, dafür jetzt noch Zusatzleistungen zu machen. Ich bin der Meinung, man müßte das also verteilen aus sozialen Gesichtspunkten. (Zwischenruf der Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte, bitte keine Statements, sondern Fragen.) Welche Haltung haben Sie dazu? Prof. Dr. Ort leb (Die Liberalen): Ich habe vorhin an der selben Stelle auch gestutzt, als das vorgetragen wurde, und zwar aus einem anderen Motiv heraus als Sie. Ich habe gedacht, eigentlich müßte jetzt eine Frau aufstehen und sagen, das ist ja gegen die Gleichberechtigung; denn ich kenne wenige längerdienende weibliche Studenten. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: So, gestatten Sie noch eine letzte Frage? Frau Voigt (PDS): Herr Abgeordneter! Ich bin weiblich. Meine Frage ist die: Die Abhängigkeit vom Elternhaus, eine gesunde Abhängigkeit, dafür plädieren Sie. Könnte ich Sie fragen, wie stehen Sie zum §218? (Heiterkeit bei CDU/DA, Liberalen und SPD) Prof. Dr. Ortleb (Die Liberalen): Auch wenn die Frage, glaube ich, ein wenig die heutige Thematik sprengt, will ich sie Ihnen beantworten. Ich stehe uneingeschränkt (Unverständlicher Zwischenruf der Abgeordneten Fau Voigt) Bitte lassen Sie mich doch wenigstens antworten, wenn es Ihnen recht ist. Ich bin dafür, daß es bei Fristenregelungen bleibt, also ich bin gegen § 218. (Beifall bei CDU/DA, Liberalen und SPD) 477;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Verdächtigen für das Kollektiv in positiver und negativer Hinsicht ergeben? In welcher Weise und durch wen müßte gegenüber dem Kollektiv im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die als auch auf die neue Arbeitsstelle und die dort auszuübende Tätigkeit. Deshalb sind die Legenden dafür und die Verhaltenslinie gegenüber Außenstehenden gründlich mit den zu beraten. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen kein Rollen- und Stellenwechsel in bezug auf jene Erscheinungen begründbar ist, die als Faktoren und Wirkungszusammenhänge den Ursachen ode Bedingungen zuzurechnen sind.