Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 474

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 474 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 474); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Das brauchen Sie nicht. - Gut, danke schön, Herr Abgeordneter. Ich bitte nun den Abgeordneten Fikentscher von der Fraktion der SPD, das Wort zu nehmen. Dr. Fikentscher für die Fraktion der SPD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Unruhe im Saal und Beifall bei der CDU/DA, als Prof. Heuer und ein weiterer Abgeordneter der PDS-Fraktion den Saal betreten und Platz nehmen) Bei allem, was wir hier beraten, geht es nicht um endgültige oder über viele Jahre reichende Lösungen, sondern um Übergangsregelungen. Es geht also nicht darum, wie es in den nächsten drei, vier oder fünf Jahren sein soll, sondern vielmehr darum, wie es für die Studenten in den nächsten drei, vier oder fünf Monaten sein soll. Und über allem steht für uns auch das Prinzip, daß die Ausbildung unserer Jugend gesichert sein muß. Zu einigen Grundsätzen in unserem Bildungsausschuß und auch zur Haltung des Ministers hat mein Kollege vom Bündnis 90 schon einiges gesagt. Hier besteht Konsens zwischen uns. Wir möchten uns zu den einzelnen Punkten konkret äußern. Wir begrüßen es, daß es einen elternunabhängigen Sockelbetrag geben soll, der in der Bundesrepublik schließlich noch sehr umstritten und gar umkämpft ist. Wir halten diese 280 DM zwar für gering, und wir meinen, daß es in Abhängigkeit von Überlegungen aus dem Sozialbereich eher in die Gegend von 400 DM gehen sollte - in Anlehnung an den Sozialhilferegelsatz. Wir müssen natürlich auch zugeben, daß sich diese Überlegungen nicht nur auf diesen Bereich beschränken dürfen, sondern daß wir das Wünschenswerte mit dem Möglichen in Einklang bringen müssen. Zum zweiten Punkt sind wir der Ansicht, daß ein Zuschlag für sozial wenig Begünstigte begrüßenswert ist. Und wenn hier der Begriff Elternunabhängigkeit hineinkommt, so müssen wir klarstellen, daß es sich hier nicht um ein elternabhängiges Stipendium handelt, wie es oft dargestellt wird. Es handelt sich um eine elternabhängige Aufstockung. Und das ist wohl ein Unterschied, wenn man den elternunabhängigen Sockelbetrag mit in die Überlegungen einbezieht. (Beifall bei der CDU/DA und bei der SPD) Wir sind weiter der Ansicht, daß Zuschläge begrüßenswert und notwendig sind, wenngleich wir die Staffelung von 60, 80 und 100 DM für problematisch halten, insbesondere an der Stelle, wo es um das Kindergeld geht. Hier sollten wir, parallel zu Vorschlägen aus dem Arbeits- und Sozialbereich, eher versuchen, einen Betrag von 100 DM anzustreben. Ich muß aber an dieser Stelle hinzufügen, daß dies zwar dringend notwendig erscheint und mehr als wünschenswert ist, aber die Möglichkeiten dafür ja zuerst geschaffen werden müssen. Über Regelungen zum Leistungsstipendium müßte unseres Erachtens noch nachgedacht werden, weil die bisherigen Regelungen sicherlich in der Vergangenheit sehr problematisch gewesen sind. Zum 5. Punkt möchte ich sagen, daß ein Betrag von 450 M als Höchstsatz (Zuruf: Elternabhängig!) dem Betrag von 495 M als Mindestrente etwa gleichkommt, vielleicht sogar noch etwas höher ist, weil die Vergünstigungen, die die Studenten durch die Wohnheime und durch die Vergünstigungen in der Mensa haben, hinzugerechnet werden müssen. Allerdings - und das muß an der Stelle gesagt werden -, es muß auch hinterfragt werden, ob die Finanzierung eben dieser Vergünstigungen auch tatsächlich gesichert ist, und wenn ja, wer sie trägt. Hier werden Überlegungen notwendig, ob ein unabhängiges Studentenwerk oder ähnliches bald hierfür in Betracht kommt, das nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten dann auch zu führen wäre. Also, an dieser Stelle haben wir noch Bedenken, ob diese Sicherung, die dann den Einkommensgleichklang mit den Mindestrenten herbeiführen würde, auch vorhanden ist. Das ist unsere Stellung zu diesen Problemen. Danke. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter, und rufe nun von der Fraktion der DSU den Abgeordneten Walther auf. Entschuldigung da war noch eine Anfrage. Gestatten Sie noch eine Anfrage? Ja bitte, gehen Sie ans Saalmikrofon. Frau Förtsch (PDS): Herr Abgeordneter, ich hätte gern gewußt, wie Sie die Chancen von Studenten sehen, die nicht in Wohnheimen untergebracht sind. Es ist ja bekannt, daß die Wohnheimplätze nicht für alle Studenten reichen. Dr. Fikentscher (SPD): Das ist sicherlich richtig. Aber wenn Studenten nicht in einem Wohnheim Unterkommen, dann müßte man über Fragen der Mietbeihilfe oder ähnliches noch besonders nachdenken. (Zuruf von der PDS: Müßte oder muß?) Man muß natürlich. Aber es ist immer die Frage, wer es tut und in welchem Rahmen der Möglichkeiten es getan wird. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich rufe nun noch einmal von der Fraktion der DSU den Abgeordneten Walther auf. Prof. Dr. Walther für die Fraktion der DSU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es etwas bedauerlich, daß die Fragestunde auch in der Formulierung sehr oder ausschließlich das Materielle in den Vordergrund schiebt. Ich möchte gleich sagen: Ich gönne jedem Studenten 500 M, ich gönne ihm sogar mehr. Auch ich sehe 500 M insgesamt als etwas wenig an, um ein anständiges Leben zu führen. Aber ich möchte dazu natürlich nicht unerwähnt lassen, daß 500 M heute - oder 495 M, die Forderung der Studenten - das Zweieinhalbfache von dem sind, was gegenwärtig oder durch den alten „ruhmreichen“ Arbeiter-und-Bauern-Staat den Studenten zugemutet oder genehmigt wurde. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Und auch diese 200 M sind ja nicht ewig. Zum Beispiel die, die etwas älter sind, haben auch nichts bekommen, wo die Eltern sich verpflichtet fühlten oder es als selbstverständlich ansahen, das zu finanzieren. Ich halte grundsätzlich diese Festlegung, ob das bei 200 M oder 280 M oder 495 M ist, für falsch. Ich halte das immer für den Ansatz einer sozialistischen Gleichmacherei. Und ich möchte dabei gerade sagen: Wir haben ja nicht nur die Studenten im Sinn, sondern wir haben auch noch Eltern, und sie, die jetzt Studenten sind, werden auch mal Eltern von Kindern sein, und es gehört nicht nur im Zusammenhang mit der Altersversorgung, sondern auch in anderen Dingen zur Solidarität oder zum sogenannten Generationenvertrag, daß diejenigen, die arbeiten können, es denen ermöglichen, zu studieren oder in Ehren alt zu werden, die selber nicht für sich sorgen können. (Beifall bei der CDU/DA und bei den Liberalen) Es ist von verschiedenen gefordert worden, unter anderem auch in der Verfassung - gegenwärtig vorliegende, geplante 474;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Zeugenvernehmungen oder VerdächtigenbefTagungen dar. Andererseits können die im Rahmen solcher strafprozessualer Prüfungshandlungen erarbeiteten Informationen zu Personen der bearbeiteten Gruppierung, ihrem Verhalten bei der Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.