Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 471

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 471 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 471); Dörr (Die Liberalen): Haushaltsausschuß: Die Mittel für die Nationale Front sind gestrichen worden. Pietsch (Bündnis 90/Grüne): Danke schön. Aber lassen Sie mich noch auf einige Aspekte aufmerksam machen. Ich glaube, das ist notwendig. Uns liegt der Beschlußentwurf vom Bildungsministerium für die Lösung der Studentenfrage bzw. Finanzierung Stipendium usw. vor. Ich finde, daß der Punkt 4 in diesem Beschlußentwurf so gefaßt ist, daß er nicht beruhigt, sondern eher beunruhigt. Dieser Punkt 4 hätte in dieser Form nicht in die Öffentlichkeit - sprich Zeitung -gelangen dürfen. Ein weiterer Hinweis: Es wurde viel davon gesprochen, daß Studenten doch gefälligst ihren Lebensunterhalt durch zusätzliche Arbeit auch bestreiten sollten. Ich warne vor dieser Festlegung oder Äußerung für das nächste halbe Jahr, und darum geht es ja erst einmal vordergründig. Keiner kennt die Situation ab 2. Juli auf unserem Arbeitsmarkt. Studenten könnten diesen Arbeitsmarkt zusätzlich, z. B. durch Dumping-Löhne belasten. Außerdem weise ich darauf hin, daß in der BRD ein Großteil der Studenten Schwarzarbeit leistet, und dort sind Steuereinbußen für die Kommunen zu verzeichnen. Also ganz so einfach sollten wir damit nicht umgehen. Ein weiteres Problem: Es wird immer darauf hingewiesen, der Warenkorb würde günstiger aussehen usw. Jeder, der sich damit befaßt, muß sich darüber klar sein, daß sich der Warenkorb der Studenten deutlichst von dem Warenkorb der Normalbürger unterscheidet. Und das ist eine Belastung für die Studenten. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Problematisch gestaltet sich auch die Unterbringung der Studenten. Es gibt trotz vieler Festlegungen, daß Studentenheime zu unterhalten sind, genügend Informationen aus allen Städten der DDR, daß Studentenwohnungen abgebaut werden, daß Studenten benachrichtigt werden, daß ab 1.9. keine Unterbringungsmöglichkeiten für die Studenten zur Verfügung gestellt werden können. Es gibt da genügend Alarmzeichen. Und ich habe auch große Bedenken, daß Studenten, die sich auf den Wohnungsmarkt begeben müssen, auch dort zusätzlich belastet werden. Ich bitte darum, daß man diese Punkte noch einmal genau prüft. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank. Herr Abgeordneter Pietsch, gestatten Sie noch eine Anfrage? Krziskewitz (CDU/DA): Herr Kollege! Besteht nicht die Gefahr, daß viele Studenten in die BRD gehen - nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern weil in vielen Bereichen völlig veraltete Studienkonzepte auf der sattsam bekannten Grundlage des Marxismus-Leninismus noch existieren? (Zuruf: Ist er der Bildungsminister?!) Wäre es nicht sinnvoll, wenn Studenten und Parlament sich für eine Studienreform generell einsetzen würden, um die kommunistische Scholastik endlich loszuwerden? (Gelächter) Pietsch (Bündnis 90/Grüne): War das eine Frage oder eine Willenserklärung? - Dazu folgen- des: Ich sehe nicht die Gefahr, daß die Studenten aus finanziellen Gründen in die BRD abwandern; denn DDR-Studenten werden in der BRD nach den geltenden Regelungen in der DDR behandelt. Das ist ein Trugschluß, dem viele unterliegen. Zur zweiten Frage: Ich sehe schon die Möglichkeit, daß DDR-Studenten zum Zwecke einer besseren Qualität des Studiums dorthin gehen. Das ist aber keine Gefahr, sondern eine Möglichkeit, die vielleicht sogar wahrgenommen werden sollte. Das andere ist natürlich, daß man unbedingt - und hier muß ich einen Vorwurf an die Studenten loswerden - zu neuen Strukturen und Inhalten des Studiums kommen muß und die auch fordern muß. Die fehlen mir. (Beifall) Bauer (CDU/DA): Ich habe eine Frage. Herr Kollege, können Sie sich vorstellen, daß man die Dauer der geforderten Zahlung für Studenten auch zeitlich begrenzen kann? Pietsch(Bündnis 90/Grüne): Das ist automatisch vorgesehen. Ab 1.1. gibt es eine neue Regelung. Aber über diese Regelung, und das möchte ich ganz betont zum Ausdruck bringen, sollte man auch breit mit den Studenten diskutieren und Erfahrungen aus der BRD unbedingt mit einbeziehen. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pietsch. - Ich bitte jetzt von der Fraktion DBD/DFD Herrn Abgeordneten Helm, das Wort zu nehmen. Helm für die Fraktion DBD/DFD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bürger unseres Landes schauen in diesen Tagen mit großen Erwartungen in die Zukunft. Dazu gibt es verständlicherweise viele Fragen. Groß sind auch die Erwartungen, die sie den Abgeordneten dieses Hohen Hauses entgegenbringen, denen sie durch ihr Votum das Vertrauen geschenkt haben. So ist auch das vom Republiksprecherrat der Konferenz der Studentenräte der DDR und des Studentenrates der Humboldt-Uni verstität Unterzeichnete Schreiben an die Fraktionen der Volkskammer der DDR zu werten. Die Fraktion DBD/DFD hat Verständnis für die von den Studenten angesprochenen Probleme. Wir sind der Auffassung, daß auch künftig allen in unserem Lande Studierenden eine Perspektive geboten und eine ausreichende soziale Absicherung gewährleistet werden sollte. Eine Unterstützung kann aber nur im Rahmen der Möglichkeiten des Staatshaushaltes erfolgen. Vorhandene Reserven hat mein Vorredner schon angesprochen. Wir begrüßen die Erhöhung des Grundstipendiums durch die Regierung von 200 auf 280 DM und die Bereitschaft, in sozialen Härtefällen soziale Mittel bereitzustellen. Ich denke, die Ausführungen von Minister Romberg und von Frau Minister Hildebrandt haben hier die Situation wesentlich entspannt. Es ist unser Standpunkt, daß noch zu keiner Zeit die Zahlung von Stipendien die Eltern der Studenten von ihrer moralischen Pflicht entbunden hat, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten für ihre Kinder bis zur Erreichung der wirtschaftlichen Selbständigkeit Sorge zu tragen. 471;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle beim unmittelbaren Sicherunqs und rolldienst im Verwehrbereich keine Verwahrraumschlüssel besitzen dürfen-und in -der Untersuchunq.shaftan-. ,., - stalt mehrere Schloß- und.