Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 470

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 470 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 470); Absolventen auch hier einbezogen werden. Für arbeitslose Absolventen droht eine Existenz ohne Arbeitslosenunterstützung. (Beifall der PDS-Fraktion) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank. Ich rufe jetzt von der Fraktion Bündnis 90/Grüne den Abgeordneten Pietsch. Frau Abgeordnete, ich sehe, dort ist noch eine Anfrage. Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Abgeordneter aus Fraktion (CDU/DA): Frau Kollegin! Es ist gut, daß Sie auch die Menschenwürde ansprechen. Es ist ganz klar, daß die Regierung alles das in ihren Kräften Stehende tun wird, um den Studenten zu helfen und in der veränderten Situation natürlich auch zusätzliche Hilfen zu geben. Meine Frage ist, gehört zur Menschenwürde nicht auch die Steigerung der Unabhängigkeit? (Zwischenruf der Abgeordneten Jentsch: Genau, Unabhängigkeit von den Eltern.) Bitte, lassen Sie mich ruhig aussprechen. Eben, die Frage ist doch: An keiner Stelle reden Sie irgendwie die Selbständigkeit der Studenten an, daß sie sich auch selber um eine Verbesserung ihrer Situation bemühen, nicht nur in Abhängigkeit von dem, was der Staat gibt, sondern auch, was sie selbst leisten können, was sie im Rahmen der Familie aktivieren können. (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte die Frage stellen!) Welche Anregungen geben Sie zur Stärkung der Selbständigkeit, der Aktivität der Studenten, daß sie nicht nur Empfänger sind, sondern anfangen, selber für sich zu sorgen? Frau Jentsch (PDS): Ihre Aktivität liegt sicher darin, ihr Studium so gut wie möglich abzuschließen, und dazu brauchen sie Zeit. (Vereinzelt Beifall bei PDS-Fraktion) Da können sie nebenbei nicht noch jobben. Viele Studenten haben nebenbei Kinder. Ich habe auch mit zwei Kindern studiert. Ich hatte keine Zeit, nebenbei zu arbeiten. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Frau Abgeordnete? - Tut mir leid, sie gestattet keine Zwischenfragen mehr. Ich rufe nun von der Fraktion Bündnis 90/Grüne den Abgeordneten Pietsch auf. Pietsch für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Meine Damen und Herren! Zu Beginn einige klarstellende Bemerkungen, die mir notwendig erscheinen. Es könnte der Eindruck entstehen, daß die Volkskammer und die Ministerien sich dem Druck der Studentendemonstration in den letzten Tagen beugen und sich jetzt den Problemen der Studenten widmen. Ich möchte ganz deutlich sagen, dieser Eindruck ist falsch. (Vereinzelt Beifall bei SPD-Fraktion) Ich weiß, daß alle Ministerien und alle Fraktionen sich mit diesen Problemen der Studenten seit langer Zeit ausgiebig, intensiv und auch aufgeschlossen befassen. (Beifall) Ich möchte auch den unter Beschuß geratenen Bildungsminister Prof. Meyer - na, ich sage mal - in Schutz nehmen. Im Bildungsausschuß hat Prof. Meyer im Mai eindeutig gesagt, wenn das Bildungsministerium Finanzmittel bekommt, werden die Studenten die ersten sein, die bedacht werden. (Vereinzelt Beifall) Hier scheint mir aber jetzt der springende Punkt zu liegen. (Heiterkeit bei PDS) Ich bin davon überzeugt, daß alle Fraktionen, wie schon gesagt, der Volkskammer den Forderungen der Studenten aufgeschlossen und wohlwollend gegenüberstehen. Das Problem ist die Finanzierbarkeit. Nach meinen Informationen sind für das nächste halbe Jahr ca. 75 Mio erforderlich, um den Forderungen der Studenten einigermaßen gerecht zu werden. Ich stelle die Frage: Gibt es Finanzreserven? Wir glauben schon, daß es einige Reserven gibt oder einige gegeben hätte, die verspielt worden sind, beispielsweise aus dem Haushalt für Verteidigung. Hier hätte man durch radikale Abrüstungsmaßnahmen schon sehr zeitig Reserven erschließen können. Beispielsweise durch umfangreichen Abbau der Auslandsver-" tretungen. Das ist versäumt worden. (Beifall) Die DDR hat sich einen aufgeblähten repräsentativen Auslandsapparat geleistet, der unhaltbar war. Und wir haben diesen Apparat übernommen und immer noch nicht abgebaut. Hier sind Reserven. (Beifall) Nicht zuletzt könnten die Vermögen der Blockparteien als Reserven betrachtet werden. (Beifall) Ich sagte ja schon: Ungefähr 75Millionen sind erforderlich. Vielleicht wäre es ein Zeichen des guten Willens, hier schon vorher einen Betrag zur Verfügung zu stellen. - Bitte schön. Kuessner (SPD): Herr Abgeordneter! Wissen Sie, daß die Nationale Front, d'\ sich in Auflösung befindet und z. B. Vereinigungen wie die~ Freidenker auch Millionenanträge an den Staatshaushalt stellen? Ich begreife den Zusammenhang mit der Frage nicht. (Zuruf von der SPD: Ich denke, hier sind weitere Reserven.) Ich hoffe, daß diese Anträge gewissenhaft geprüft werden. (Beifall) Wir alle haben mit Überraschung zur Kenntnis genommen, daß sich die Nationale Front unter neuem Deckmantel oder unter neuem Namen neu formiert hat und Anspruch auf Unterstützung stellt. Ich glaube nicht, daß diesen Anträgen entsprochen werden kann. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? 470;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung und der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.