Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 469

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 469 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 469); - bzw. Ehegattenunabhängigkeit eingehen. Folgende Probleme sehen wir für die vorgeschlagene Orientierung auf ein elternabhängiges Stipendium: Erstens. Experten aus der Bundesrepublik verweisen darauf, daß dort 2 bis 3 Jahre gebraucht wurden, um organisatorisch und verwaltungstechnisch die BAföG-Zahlung zu realisieren, und veranschlagen einen ähnlich hohen Zeitraum auch für uns. Zweitens. Es ist weiterhin ungeklärt, wer die immensen Kosten für Technik, Ausbildung und Personal für die 250 notwendigen Verwaltungseinrichtungen zahlen soll. Drittens. Ein aus unserer Sicht nicht realisiertes Problem ist dar-überhinaus, welches der sich ständig verändernden Elterneinkommen für die Berechnung des Stipendiums zugrunde gelegt werden soll. Viertens. Wie wollen Sie den ohnehin belasteten Eltern erklären, daß sie ab 1. Juli vor der Alternative stehen, entweder ihre eigene Zukunft abzusichern oder ihren Kindern in den nächsten 5 Jahren ein Studium zu finanzieren? Auch aus der Verantwortung für kommende Generationen halten wir deshalb eine Kostenverlagerung in die Familie - wie in der Bundesrepublik - für nicht akzeptabel. Das BAföG hat sich nicht als so sozial erwiesen, wie es oft behauptet wird. (Unruhe im Saal) sdiglich ca. 20 % der Studierenden in der BRD erhalten überhaupt BAföG, und davon nur ein geringer Teil die Höchstförderung von 890 D-Mark. Ein Absolvent ist mit BAföG am Ende seines Studiums hochverschuldet. Wir halten es für eine Zumutung, daß ein selbständiger erwachsener Mensch zwischen 20 und 30 das monatliche Geld von seinen Eltern erbetteln oder diese sogar verklagen muß. Ein Staat wie mit dem Wirtschaftspotential der Bundesrepublik sollte Zeichen setzen! Es gibt bereits Modelle, nach denen das staatliche Kindergeld und die Steuervergünstigungen für die Eltern ausreichen würden, schon jetzt jedem bundesdeutschen Studenten 350 D-Mark als Grundstipendium auszuzahlen. Aus diesem Grunde unterstreichen wir die Forderung nach der Eltern- bzw. Ehegattenunabhängigkeit des Grundstipendiums. Die dafür nötigen Mittel müssen durch eine Umverteilung des Staatshaushaltes aufgebracht werden. Wir unterstützen deshalb die Forderung des Bundesministers Möllemann ,In Bildung investieren, denn Köpfe sind unser Kapital*. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“ /Die Erklärung ist unterzeichnet für den Republiksprecherrat von Steffen Böhme, Thomas Merker und Guido Tuschke. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Dr. Höppner. Ich eröffne nun die Aussprache. Jede Fraktion hat eine Redezeit von 5 Minuten. Wir beginnen mit der Fraktion Bündnis 90/ Grüne. Das Wort hat der Abgeordnete Pietsch. - Ja, bitte! Bernd Meier (PDS): Ein Antrag zur Geschäftsordnung: Hier liegt sicherlich ein Fehler vor. Wir hatten uns im Präsidium geeinigt, daß die einführenden Bemerkungen zu dieser Aktuellen Stunde, da sie von der PDS eingebracht wurde, auch von der PDS gemacht werden. Dieser Antrag zur Erklärung der Studenten wurde vorgezogen, zusätzlich mit hineingenommen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Dann bitte ich die Abgeordnete Frau Margit Jentsch, für die Fraktion der PDS das Wort zu nehmen. Frau Jentsch für die Fraktion der PDS: Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Gäste! Wie einige von Ihnen wissen, bin ich selbst Studentin. Und da nicht jeder Student ein Abgeordneter dieses Hohen Hauses ist und Diäten bekommt, kann ich natürlich die Existenzängste der Studenten voll verstehen und unterstütze deren Forderung. Wir alle kennen den Satz aus berufenem Munde, daß Bildungsinvestitionen Investitionen in die Zukunft sind. Niemand übersieht die angespannte Finanzlage und die Anstrengungen des Ministers für Bildung und Wissenschaft, für die Studierenden das gegenwärtig Mögliche für den Weg in eine sozial höchst ungewisse Zukunft aus den Kassen des Ministeriums für Finanzen herauszuholen. Trotzdem müssen wir hier mit Nachdruck auf die Forderungen der Studenten vor dem Parlament aufmerksam machen. Ab 1. Juli 1990 droht für die meisten Studenten nicht nur eine besonders kritische Situation, die mit den zu erwartenden Teuerungen der allgemeinen Lebensunterhaltungskosten und den stark ansteigenden Studienkosten begründet ist, sondern bereits in naher Perspektive ist eine Abwanderung der Studierenden zu erwarten, die sich durchschlagend negativ auf die Zukunft unserer fünf Länder auswirken wird. Parlament und Regierung müssen hier sofort reagieren. Die Fraktion der PDS hält die vom Ministerrat zugesagte Aufrechterhaltung der staatlichen Zuschüsse für die Mensaverpflegung, den Erhalt der kostenlosen Sozialversicherung für Studenten, die niedrigen Wohnheimgebühren sowie das, was Minister Romberg eben noch hinzugefügt hat, für notwendige Maßnahmen, die jedoch nicht ausreichen. Was wird mit den Zuschüssen für Studenten mit Behinderungen und für Studentenehen? Und die 60 Mark Zuschlag für ein Kind - ich weiß nicht, ich würde mich dann, wenn ich eine Mutter mit Kind wäre, nicht mehr zum Studium entschließen. Bekommen die Studenten weiterhin subventionierte Krippen-und Kindergartenplätze? Das ist auch noch nicht beantwortet. (Unruhe im Saal) Die Erhöhung des monatlichen Grundstipendiums auf 280 DM für Direktstudenten ist in Relation zu den Warenkorbberechnungen nicht akzeptabel. Die aufgeführten Möglichkeiten für Studierende, duch Leistungsstipendium und Beibehaltung der Wehrdienstpauschale auf monatlich 700 DM zu kommen, treffen für den größten Teil der Studierenden nicht zu. Die studentische Forderung nach finanzieller Ermöglichung eines elternunabhängigen Studiums muß über das Finanziell-Rechnerische hinaus als eine Frage der Menschenwürde, der persönlichen Selbstbestimmung und Selbstachtung akzeptiert werden. (Unruhe) Es ist ein Unterschied, ob die Eltern einen finanziellen Zuschuß zahlen können oder ob sie ihn zahlen müssen. (Beifall bei der PDS) Durch die komplizierte Situation an Hochschulen und Universitäten in bezug auf die Ausstattung der Bibliotheken sind die Studenten gezwungen, um eine Chancengleichheit mit BRD-Absolventen herzustellen, Bibliotheken und Forschungseinrichtungen in Berlin (West) oder andere grenznahe Bibliotheken aufzusuchen, von den ansteigenden Buchanschaffungskosten ganz zu schweigen. Die in den Ausschüssen für Bildung und Wissenschaft sowie Forschung und Technologie bekannt gewordenen Zahlen zum Wissenschaftshaushalt lassen Befürchtungen breiten Raum. Hier steht insgesamt die Kulturfunktion des Staates in Frage und die Notwendigkeit eines Wissenschaftsförderungsprogramms insgesamt. Im Zusammenhang mit dem uns vorliegenden Arbeitsförderungsgesetz muß geregelt werden, daß Studierende und künftige 469;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin. bei Transporten Inhaftierter ergeben. Der Transport inhaftierter Personen als spezifische Aufgabe der Linie sowie ausgowählt Fragen und Probleme der Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben. Die Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen.