Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 468

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 468 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 468); Weis (SPD): Herr Professor Steinberg, in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ am 29. Mai sagten Sie, daß das Kernkraftwerk Stendal fertiggestellt wird. Ich möchte von Ihnen wissen: Meinen Sie die Fertigstellung aller vier geplanten Blöcke, obwohl in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben ist, daß über die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 erst eine gesamtdeutsche Regierung entscheiden soll? Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Meine Aussage bezog sich auf die in Bau befindlichen Blöcke I und II. Sie sollen planmäßig nach den vorliegenden gesetzlichen Regelungen - und das wird künftig auch das Atomgesetz der Bundesrepublik sein, heute nachmittag werde ich das im Zusammenhang mit dem Umweltrahmengesetz mit einbringen -fertiggestellt werden. Danach wird verfahren, was die sicherheitstechnischen Auflagen und auch was die Genehmigungsvorschriften betrifft. Jetzt gibt es eine Standortgenehmigung und eine Baugenehmigung für die Blöcke I und II. Alles weitere ist -wie in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt - der Entscheidung einer künftigen Regierung, sofern es sich zeitlich so ergeben wird, Vorbehalten. Danke. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Minister, ich danke Ihnen. Damit ist die Fragestunde beendet. Ich rufe nun den Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde „Fragen und Probleme der künftigen sozialen und finanziellen Absicherung der Studenten der Deutschen Demokratischen Republik“. Meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat gemäß unserer vorläufigen Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Fragen und Probleme der künftigen Sicherung der Studenten der DDR verlangt. Dem Präsidium der Volkskammer wurde eine Erklärung der seit einigen Tagen vor der Volkskammer demonstrierenden Studenten übergeben. Mehrheitlich wurde im Präsidium entschieden, diese Erklärung dem Plenum zur Kenntnis zu bringen. Ich bitte den Abgeordneten Herrn Dr. Höppner, diese Erklärung zu verlesen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Diese Erklärung wird verlesen, weil es nach unserer Geschäftsordnung nicht möglich ist, daß in einer Sitzung der Volkskammer andere als Abgeordnete reden. Wir wollten aber die Stimme der Studenten hier original zu Gehör bringen. Ich verlese die Erklärung: „Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir danken Ihnen für die Möglichkeit, einige soziale und wissenschaftspolitische Probleme aus studentischer Sicht vor diesem Hohen Haus darlegen und unsere Schlußfolgerungen daraus durch einige Argumente erläutern zu können. Gleichzeitig hoffen wir, daß damit klarer wird, warum sich die Studenten dieses Landes seit dem vergangenen Donnerstag in bisher untypischer Art und Weise zu Wort gemeldet haben. Es ist das Ziel der studentischen Aktionen, auf unsere prekäre Lage und die nach unserer Einschätzung nicht befriedigenden Lösungsansätze von Finanz- und Bildungsministerium aufmerksam zumachen. Der zentrale Punkt dieser Problematik ist die Stipendienregelung. Konkret: Alle jungen Menschen, die die neuen gesellschaftlichen Perspektiven mitgestalten und ihre Potentiale in einem Studium nutzen wollen, soll dies durch ein el- ternunabhängiges Stipendium ermöglicht werden. Dazu ist es notwendig, die Höhe dieses Stipendiums am Existenzminimum von derzeit 495 DM auszurichten und gleichzeitig Zuschläge, Leistungs- und Sonderstipendien beizubehalten. Wir sind also nicht der Meinung, daß man es als Unverschämtheit bezeichnen sollte, einen zum Leben notwendigen Minimalbetrag zu fordern, auch wenn dieser auf Grund der angespannten wirtschaftlichen Lage mit den Mindestrenten und dem Arbeitslosengeld identisch ist. Damit sollte klar werden, daß es uns in keinem Fall darum geht, zu einer anderen sozialen Schicht oder gar zu den Rentnern in Konkurrenz treten zu wollen. Entsprechend einer vom Republiksprecherrat im März 1990 durchgeführten Umfrage über die tatsächlichen Ausgaben der Studierenden wurde schon unter gegenwärtigen Bedingungen ein Betrag von 570 Mark ermittelt. Daraufhin wurde bereits im April eine sofortige Stipendienerhöhung von 200 Mark gefordert. Dieser wurde bis heute nicht entsprochen. Wenn jetzt 495 DM und der Erhalt aller bisher gewährten Zuschläge und Vergünstigungen auf unseren Plakaten steht, so geht es uns also nicht um eine drastische Erhöhung, nicht um Autos, teuren Urlaub oder anderen Luxus, sondern lediglich um das Minimum dessen, was man zum Leben braucht. Grundlage der Höhe des Stipendiums - so erklärte uns vor einigen Wochen der Parlamentarische Staatssekretär Lam-mert im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft in Bonn - ist immer der Bedarf der Studenten. Dieser wird aus 3 Quellen ermittelt: Eine ist die Rechtsprechung im Unterhaltsrecht, die zweite die Warenkorbberechnung der Gesellschaft und die dritte die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes in Bonn. Die genannte Sozialerhebung“ - sie ist mir in der Anlage übergeben worden mit der Rede; man kann sie bei mir einsehen - „bezifferte den Lebensbedarf eines Studenten, der nicht im Elternhaus lebt, im Jahre 1987 auf 674 D-Mark ohne Miete. Bei dieser Berechnung sind Luxusartikel, wie Auto, Genußmittel, oder auch Urlaub nicht enthalten, Arbeitsmittel und Studienbedarf zu gering angesetzt und für Mittagsmahlzeiten generell Mensapreise angenommen worden. Der Bedarf in der DDR entsprechend der ab 1.7.1990 geltenden Preise liegt nach unseren Berechnungen ca. 60 D-Mark niedriger. Wenn jetzt entschieden wurde, meine Damen und Herren Abgeordneten, daß wir monatlich 450 D-Mark als Höchstsatz bekommen sollen, wird eine viertel Million junger Menschen in das gesellschaftliche Abseits gedrängt. (Unruhe im Saal) Die meisten werden gezwungen sein, während des Studiums arbeiten zu gehen, um sich den nötigen Unterhalt zu verdienen. Der Studienablauf läßt aber eine Nebentätigkeit oft nicht zu, sodaß die Studienleistungen darunter leiden werden. (Anhaltende Unruhe im Saal) Wir gehen darüberhinaus davon aus, daß gar nicht soviel Jobs zur Verfügung stehen werden, schon gar nicht in kleineren Ortschaften mit großen Hochschulen, wie Ilmenau, Mittweida, Köthen usw., weil Studenten mit den zu erwartenden Arbeitslosen konkurrieren müssen. Außerdem ist es für uns bei dem hohen Anteil von Studierenden mit Kindern nicht vorstellbar, wie diese ihre Probleme bewältigen sollen. Gleiches gilt für Studierende mit Behinderungen. Die logische Konsequenz wird für viele Studierende ein Studienabbruch bzw. eine Verlagerung der Ausbildung in die Bundesrepublik sein, zumal dort die Ausbildung in den meisten Fachrichtungen besser ist und die Studierenden ein weit höheres Einkommen erwartet. Wir möchten noch kurz auf unsere Forderungen zur Eltern-;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen solche Maßnahmen einzuleiten, die verhindern, daß diese Konzentrationen zu Ausgangspunkten strafbarer Handlungen Jugendlicher werden.