Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 467

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 467 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 467); terfeld, Lauchhammer - sowie mit der Reduzierung der Braunkohleförderung bis zum Jahre 2000 auf 150 Mio t pro Jahr, wird es zur Massenarbeitslosigkeit kommen. Wie sieht das Programm aus, das den Arbeitern in Espenhain, Bitterfeld, Cottbus und Lauchhammer die Arbeit sichert? Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Das flankierende sozialpolitische Programm zum Beschluß über die Stillegung der karbochemischen Produktionsanlagen sieht zunächst einen Weiterbetrieb des Kraftwerks und auch der Brikettfabrik in Espenhain bis etwa Mitte der 90er Jahre vor, um eine Auslaufkurve für die Arbeitskräfte dort und auch zur Sicherung von Umschulungsmaßnahmen zu ermöglichen. Für die Umschulung und Qualifizierung werden aus dem Staatshaushalt 145 Mio M zur Verfügung gestellt. Das waren die erste und die zweite Maßnahme. Drittens wird die Bauabteilung des Braunkohleveredlungswerkes Espenhain zu einem leistungsfähigen Baubetrieb - in diesem Raum südlich von Leipzig ein besonders großer Engpaß -, umgebildet, der auch zur Durchführung der Demontage der alten Anlagen vorgesehen ist. Viertens wird das Schichtpersonal in andere, benachbarte Betriebe umgesetzt. Fünftens werden mittelständische Industriebetriebe angesiedelt. Dazu gibt es mit Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen Studiengruppen, die 'ort im Territorium arbeiten und die Aufgabe haben, Projekte - ür Ansiedlung von Industrie sowie für die Umweltsanierung vorzulegen. Zur Sicherung des kontrollierten Produktionsrückganges der Schwelerei Espenhain wurden im übrigen für das Jahr 1990 beim Minister für Finanzen 275 Mio M als Stützung beantragt. Was den Rückgang der Braunkohleförderung betrifft, so wird diese Umstellung durch die Kleinfeuerungsanlagenverordnung, durch die Gesetze der Luft-Großfeuerungsanlagenverordnung vor allen Dingen in den Jahren 1994,1995 und 1996 greifen. Damit haben wir für diesen Bereich auch etwas mehr Zeit für Umschu-lungs- und Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung. Wir denken, daß frei werdende Arbeitskräfte bevorzugt für die sicherheitstechnische Sanierung und auch für die Gestaltung der Tagebaurestlöcher und -restflächen, für die Wiederurbarmachung der Tagebauoberflächen und für die Gestaltung dieser Flächen zum Zwecke einer weiteren eventuellen Industrienutzung eingesetzt werden können. Wir denken auch, daß eine Nachfolgeindustrie gerade an diesen Standorten ein unbedingtes Erfordernis ist, dem in gemeinsamer Verantwortung der Länder und der Kommunen mit finanzieller Hilfe des Staates lechnung getragen werden muß. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gestatten Sie noch eine Anfrage? (Prof. Dr. Steinberg: Ja.) Dr. Manhenke (SPD): Herr Minister! Mir wurde gerade aus diesem Bereich in Borna gesagt, daß Sie als Vertreter der vorigen Regierung Gelegenheit hatten, dort Zusagen zu machen, sich in letzter Zeit aber nicht mehr haben dort sehen lassen. Ich freue mich, daß Sie hier diese Angaben machen. Im Moment ist das aber noch nicht dort angekommen. Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Ich hoffe, es war heute eine gute Gelegenheit, den Bürgern in diesem Territorium erneut eine Hoffnung zu geben. Ich muß allerdings sagen: Wenn ich in alle diese Standorte auch wirklich persönlich gehen wollte, dann könnte ich hier nicht ständig in Fragestunden antworten. Es ist kein inhaltlicher Hintergrund, es ist einfach organisatorisch unmöglich. (Dr. Manhenke, SPD: War ein Vertreter Ihres Ministeriums jetzt am Montag dort anwesend?) Herr Dr. Pautz war gestern dort anwesend. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich rufe nun die Frage Nr. 53 auf und bitte Herrn Abgeordneten Manisch von der Fraktion DBD/DFD, seine Frage zu stellen. Marusch (DBD/DFD): Herr Minister, welche gesetzliche Regelung und Kontrolle der vom Bergbau in Anspruch zu nehmenden Ländereien ist in Vorbereitung? Dabei meine ich Übergabe von rekultivierten Kippenflächen mit festgelegten Qualitätsparametem für die Land-und Forstwirtschaft, Schaffung von Windschutzstreifen, Biotopen, von nutzbaren Gewässern und andere ökologische Maßnahmen im Bergbaugebiet. Welche Dörfer und Ortsteile müssen unumgänglich noch devastiert werden? Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Wir sind zu der Auffassung gekommen, auch in Beratungen mit den Experten des Bundeswirtschaftsministeriums, daß wir das Berggesetz der Bundesrepublik übernehmen sollten. Darin ist auch das Problem der Grundabtretung, also Inanspruchnahme von Grund und Boden, für den Bergbau umfassend geregelt. Wir bereiten gegenwärtig auf Teilgebieten Anpassungsregelungen vor, wobei die unterschiedlichen Ausgangspunkte berücksichtigt werden müssen. Das betrifft unter anderem auch diese Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaften. Grundsätzlich muß man aber sagen, daß das Bundesrecht die konkreten Regelungen in die Verantwortung der Länder gibt. Für die Braunkohle gilt aber auch dann die Regelung, daß im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgenommen werden, die auch die Wiedernutzbarmachung zum Inhalt haben. Es wird an einem Modell gearbeitet, das sich stark auf das entsprechende Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalens orientiert. Dort gibt es ja die größten Braunkohletagebaue in der Bundesrepublik. Der Bergbau ist voll verantwortlich nach diesen Regelungen für die Gestaltung der Folgelandschaft. Das heißt, also auch hier wird das Verursacherprinzip angewandt. Wir haben mit den Grundlinien unserer Energiepolitik unter Beachtung der ökologischen Akzeptanz auch neu untersucht, welche Ortschaften und Ortsteile noch zu überbaggern sein werden. Ursprünglich war durch die vorhergehenden Regierungen vorgesehen, bis zum Jahre 2000 8 600 Wohnungseinheiten durch diese Devastierung in Anspruch zu nehmen; das waren 56 Orte und Ortsteile. Das neue Konzept sagt nach dem Stand von gestern abend: 2 600WE brauchen wir nur noch in Anspruch zu nehmen, und es werden etwa 15 bis 20 Orte bzw. Ortsteile sein. Namentlich kann ich Ihnen das natürlich nicht in dieser Beantwortung auflisten. Vielleicht noch folgenden Satz: Nach dem neuen Entschädigungsgesetz - und das halte ich für sehr wesentlich - erhalten die Bürger dann eine volle Entschädigung, und der Aufbau über-baggerter Dörfer erfolgt komplex an einer neuen Stelle. (Beifall bei CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich rufe nun die Frage 46 auf und bitte den Abgeordneten, Herrn Weis von der SPD, seine Frage zu stellen. 467;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und für die allseitige Sicherung, Kontrolle und Betreuung von inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland, Seite. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite Erfahrungen die bei der Sicherung, Kontrolle und Betreuung von Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.