Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 466

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 466 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 466); Eine der typischen DDR-Altlasten ist auch der Asbest, was noch behandelt werden müßte. (Prof. Dr. Steinberg: Ja.) In Ihrer Gesetzesvorlage habe ich danach gesucht. Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Das ist in der Anlage 2 im Umweltrahmengesetz enthalten und soll ab 1. Januar 1991 in Kraft treten. (Dr. Matterne, SPD: Danke.) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Minister. - Ich rufe nun die Frage 48 auf und bitte den Abgeordneten Dr. Jürgen Bohn von den Liberalen, seine Frage zu stellen. Dr. Bohn (Die Liberalen): Herr Minister! Gibt es zur Sicherung der künftigen Versorgung der Städte und Gemeinden mit umweltfreundlichen Brennstoffen - ich denke dabei besonders an leitungsgebundenes Erdgas - die Möglichkeit der freien Wahl der Energieanbieter? Wie verhält sich dabei die „Energiehoheit“ der Energiekombinate und die Bildung von Gemeinschaftsunternehmen mit ausländischen Gasversorgern und deren Drang, flächendeckend zu versorgen, obwohl es territorial mit anderen Anbietern, die kein Gemeinschaftsunternehmen bilden, möglich ist, für Kommunen wesentlich schneller und kostengünstiger umweltverträgliche Brennstoffe zu beziehen? Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Als umweltfreundliche Brennstoffe kommen im wesentlichen in Frage: Gas, raucharme Brennstoffe wie Steinkohlenkoks, BHT-Koks und auch leichtes schwefelarmes Heizöl. Bei Heizöl und Steinkohlenkoks wird der Kunde künftig sich den Energieanbieter aus der DDR oder auch private Kohlehändler oder auch BRD-Unternehmungen aussuchen können. Wettbewerbsbehindernde Einschränkungen wird es künftig für Heizöl und feste Brennstoffe nicht geben, da die Einwilligungspflicht mit der Außerkraftsetzung der Energieverordnung entfallen wird. Der Bezug von Gas ist ja an die Übertragungskapazität und auch an sicherheitstechnische Kriterien in den Ortsnetzen gebunden, und die liegt in der Verantwortung der Energieversorgungsbetriebe. Die Regierung setzt allerdings die ökologischen Kriterien, und ansonsten entscheidet in Zukunft der Markt. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Danke, Herr Minister. (Zwischenruf: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?) Gestatten Sie eine Anfrage? (Prof. Dr. Steinberg: Ja.) Dr. Bechstein (CDU/DA): Herr Minister! Sehen Sie eine Möglichkeit, um von der Braunkohleverbrennung in Haushalten wegzukommen, daß man den Einsatz von Gasen und leichtem Heizöl für Einzelverbraucher, für Haushalte steuerlich begünstigt? Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Die steuerliche Begünstigung sehe ich zunächst nicht, wohl 466 aber daß die Kleinförderungsanlagenverordnung z. B. den Einsatz von schwefelreichen Briketts künftig verbieten wird, und damit werden wir über die Gesetzgebung eine erhebliche ökologische Entlastung durch diese Kleinförderungsanlagen bekommen. Ansonsten wird der Preis für Gas und Öl konkurrieren mit den sicherlich ab Januar 1991 freizugebenden Preisen für feste Brennstoffe und dort auch für eine ökologische Entlastung sorgen. Dr. Bechstein (CDU/DA): Gibt es dann vielleicht die Möglichkeit für Investitionen, für die Beschaffung dieser Anlagen, eine Investitionshilfe oder eine steuerliche Begünstigung zu gewährleisten? Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Wir denken an entsprechende Vergünstigungen bei Errichtung der Anlage, aber nicht beim Betreiben. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Minister. Ich rufe nun die Frage 51 auf, de Abgeordneten Dr. Bechstein von der CDU/DA-Fraktion. Dr. Bechstein (CDU/DA): Herr Minister, Sie wissen, daß - bezogen auf die Zusammenhänge mit den Landschaften - besonders im Norden unseres Landes derzeit ein sehr starker Ansturm von Siedlungswilligen und Investitionsfreudigen einsetzt. Welche Maßnahmen trifft die Regierung zur Verhinderung der Zersiedlung und landschaftsfeindlichen Bebauung des Territoriums der DDR in der Übergangsphase, und wie beugt sie einer solchen Entwicklung nach vollzogener Einheit Deutschlands vor? Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Dazu möchte ich folgendes antworten: 10% des Territoriums der DDR wurden im Rahmen eines großzügig angelegten Nationalparkprogramms bereits durch die Regierung Modrow am 16. März unter Schutz gestellt. Das bleibt so. Gleichzeitig wurden vom damals zuständigen Minister Empfehlungen an die Räte der Bezirke gegeben, zur Sicherung der im Nationalpari Programm ausgewiesenen Flächen einen zeitweiligen Bau1-'' und Parzellierungsstop auszusprechen. Das bleibt auch so. Als Voraussetzung einer koordinierten und ökologisch vertretbaren Flächennutzung gilt es, so schnell wie möglich abgestimmte Flächennutzungspläne auf der Ebene der Kreise zu erarbeiten. Abschließend möchte ich sagen, daß durch das heute nachmittag vorzulegende Umweltrahmengesetz die Weiterführung des Nationalparkprogramms sichergestellt wird. Das steht im Artikel 6 § 5. Ich glaube, wir haben damit eine sehr gute Ausgangsbasis für eine aktive Arbeit auf diesem Gebiet, eine bessere, als sie beispielsweise in der Bundesrepublik zur Zeit gegeben ist. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte nun den Abgeordneten Prof. Dr. Hegewald von der Fraktion der PDS, seine Frage zu stellen. Prof. Dr. Hegewald (PDS): Verehrter Herr Minister! Mit der Stillegung von Betrieben, die sehr stark die Umwelt belasten - zum Beispiel in Espenhain, Bit-;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.