Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 464

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 464 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 464); räume dann existieren, um in ganz harten Fällen hier zu Sonderregelungen zu kommen, müßte ausprobiert werden. Ich denke aber, daß auch die Selbsthilfe der Studenten hier stärker gefragt ist als früher. (Beifall bei CDU/DA) Dies ist keine billige Lösung, aber Hilfe zur Selbsthilfe ist ein Motto, das auch unter Studenten stärker gelten muß. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Minister, gestatten Sie! - Ein Geschäftsordnungsantrag? Prof. Dr. Walther(DSU): Ich habe eine Frage. Im nächsten Tagesordnungspunkt geht es doch genau um diese Sache. Warum müssen wir das jetzt diskutieren? (Beifall bei CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Eine Zwischenfrage, ja bitte. Frau Ostrowski (PDS): Frau Präsidentin! Ich hatte eine Frage gestellt. Gestatten Sie eine Nachfrage zu meiner Frage? Ich danke Ihnen für die Auskunft, Herr Minister. Aber Sie haben nur den zweiten Teil meiner Frage beantwortet. Mich interessierte der erste Teil natürlich besonders. Wie bewerten Sie also die Aussage des Ministerpräsidenten, daß es keinem Bürger nach der Währungsunion schlechter gehen wird? Würden Sie das voll unterstreichen, oder haben Sie da andere Auffassungen? Dr. Romberg, Minister für Finanzen: Ich würde sagen, das hängt wesentlich davon ab, was der einzelne tut. Und entschuldigen Sie bitte, aber ich habe den Eindruck, daß Studenten auch stärker, als es früher vielleicht der Fall gewesen ist, zu ihrem eigenen Einkommen beitragen müssen. (Beifall bei CDU/DA) Ich weiß, daß ich da etwas Unpopuläres sage. Aber wenn man sich das Leben der Studenten etwa in der Bundesrepublik ansieht -was ich nicht in allem zum Vorbild haben möchte -, dann ist es sehr selbstverständlich, daß man sich gelegentlich einen Job besorgt oder auf die eine oder andere Weise auch sein Einkommen erhöht. Ich denke, dies gehört einfach zu der Beweglichkeit, zu der Mobilität der Gesellschaft, in die wir hineinwachsen wollen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gestatten Sie noch eine Anfrage? (Dr. Romberg: Ja.) Dr. Kamm (CDU/DA): Herr Minister, könnten Sie mir bitte erklären, warum Sie auch schon in Pressemitteilungen die Verhandlungen für den Septembermonat deklarieren? Ich glaube, dazu haben wir keine Zeit, um mit diesem 2. Staatsvertrag erst im September zu beginnen. Dr. Romberg, Minister für Finanzen: Ich möchte hier nicht über Presseaussagen spekulieren oder zu Presseaussagen andere hinzufügen. Das Problem ist tatsächlich, wieviel Zeit wir haben. Ich denke, wir müssen uns hier beeilen, in der Öffentlichkeit die Fragen zu stellen, um die es beim Staatsvertrag 2 geht, und wir müssen uns auf eine öffentliche Diskussion vorbereiten. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gestatten Sie noch eine Anfrage? (Dr. Romberg: Ich bitte, jetzt nicht.) Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Ministers für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit. Ich rufe die Frage Nr. 43 auf, von der SPD Herrn Abgeordneten Peter Olei-kiewitz. Oleikiewitz (SPD): Verehrter Herr Professor Steinberg, die Belastung des Grundwassers liegt in vielen Gebieten der DDR an bzw. schon über der Grenze der Nutzbarmachung für Trinkwasserzwecke. Welche Maßnahmen ergreift das Ministerium für Umweltschutz und das Ministerium für Landwirtschaft, diese Belastung des Grund-und Trinkwassers durch Nitrat-, Pflanzenschutz- und Wachstumsmittel sowie Insektenvertilgungsmittel infolge intensiver Landwirtschaft zu mindern bzw. gänzlich zu unterbinden? Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Situation ist so, wie sie der Abgeordnete beschrieben hat. Für ca. 7,6 Millionen Einwohner kann keine ständige qualitätsgerechte Trinkwasserversorgung gewährleistet werden. Das betrifft 1,2 Millionen Einwohner wegen einer Überschreitung des Nitratgehaltgrenzwertes. In 964 Gemeinden und Ortsteilen muß eine Säuglingssonderversorgung mit Trinkwasser vorgenommen werden, besonders in den Bezirken Halle, Gera, Dresden, Chemnitz und Leipzig. 15 Wasserwerke mußten wegen zu hoher Belastung mit Nitraten bzw. chlorierten Kohlenwasserstoffen gesperrt werden, und trotz Neuanschluß an zentrale Wasserversorgungsanlagen ist durch einen erneuten Stickstoffeintrag eine Belastungssituation eingetreten, die keine entscheidende Verbesserung erkennen läßt. Maßnahmen der Landwirtschaft sind unserer Meinung nach erforderlich, und zwar folgende: zweckmäßige Fruchtfolgeg staltung, Vermeidung von Monokultur, die Reduzierung deä Düngemitteleinsatzes, zeitliche Begrenzung der Düngung auf die Vegetationsperiode, Auflösung der extrem hohen Tierkonzentrationen an einzelnen Standorten - Neustadt/Orla ist das Beispiel. Es gibt Festlegungen gemeinsam mit dem Minister für Landwirtschaft, diese Großviehhaltung stillzulegen. (Beifall, vor allem beim Bündnis 90/Grüne und bei der SPD) Dazu gehört aber auch der ordnungsgemäße Transport und die Lagerung von Agrochemikalien und eine konsequente Durchsetzung des Standards über Trinkwasserschutzgebiete. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke, Herr Minister. - Ich rufe jetzt die Frage Nr. 44 auf, den Abgeordneten Werner Marusch von der Fraktion DBD/DFD. Marusch (DBD/DFD): Herr Minister, welche Maßnahmen zur Sicherung des Leistungsvermögens der Wälder als Nutz-, Schutz- und Erholungsfaktor sind vorgesehen? 464;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.