Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 463

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 463 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 463); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte, Herr Minister. Dr. Romberg, Minister für Finanzen: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, der Minister für Bildung und Wissenschaft wird dazu auch noch etwas sagen. Ich möchte hier nur über den finanziellen Aspekt einige Worte verlieren. Mit Beschluß des Kabinetts vom 12.6. 1990 über Sofortmaßnahmen zur Neugestaltung der Ausbildungsförderung für Studenten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen erhalten alle Studenten ab 1. Juli 1990 eine Erhöhung des monatlichen Grundstipendiums auf 280 DM. Die Spanne, die jetzt für das Stipendium existiert, wird von 280-450 DM gehen, so daß eine Staffelung vorliegt. Diese Staffelung wird die Einkommenssituation der Eltern bzw. der Angehörigen berücksichtigen. Wir haben bisher ein Durchschnittsstipendium der Studenten von etwa 270 M gehabt. Es wird in Zukunft bei 350 DM liegen. Ein Großteil der Studenten wird ein Stipendium zwischen 350 und 450 DM haben. Dies ist noch ohne die weiteren Zuschläge, die existieren und von denen ich einige angeben möchte. Es gibt einen Kinderzuschlag pro Student von 60 Mark. Es gibt . "Ir Facharbeiter mit dreijähriger Berufstätigkeit einen Zuschlag '✓on 80 Mark, und es gibt für längerdienende Soldaten nach wie vor einen Zuschlag von 100 Mark pro Monat. Hieran profitiert ein beträchtlicher Anteil der Studenten. Dazu kommt, daß die Studenten Möglichkeiten der Ersparnis haben, der Minderausgaben durch besondere Vergünstigungen im Bereich der Verkehrsmittel, im Bereich des Wohnens. Ich weiß, daß die Situation in den Studentenheimen in vielen Fällen unbefriedigend oder sogar absolut unbefriedigend ist. Nichtsdestotrotz muß man sagen, daß hier im Vergleich zu dem Normalbürger eine beträchtliche Minderausgabe existiert. Das gleiche gilt für die Verpflegung, die Mensaverpflegung, die auch häufig nicht ausreicht an Kapazität, die aber doch für viele Studenten eine wesentliche finanzielle Erleichterung darstellt. Ich denke, daß wir jetzt bei einem Zuschlag von etwa 52 % an Stipendienzahlungen aus dem Staatshaushalt im Vergleich zu der früheren Situation eine beträchtliche Leistung vollbringen im Rahmen der engen Bedingungen, die wir in dem Haushalt haben und auf die wir uns überall einstellen müssen. Es werden damit im 2. Halbjahr geplant 530 Mio D-Mark für '-Stipendien ausgegeben in unserem Land. Wir haben einbezogen in die Stipendienregelung 202 000 Direktstudenten und 7 700 ausländische Studenten. Das sind die Studenten, die im Rahmen von Abkommen in der DDR studieren. Die Regelung, die jetzt vorliegt, und die, wie gesagt, zu einem großen Teil den Studenten 350 bis 450 Mark gibt, ohne die Zuschläge, die ich genannt habe, diese Regelung ist vorgesehen zunächst für dieses Jahr. Es ist darüber nachzudenken, wie weit man zu Veränderungen dieser Regelungen übergehen soll im Laufe der nächsten Monate, zumindestens mit Anfang des nächsten Jahres. Sie wissen, daß in der Bundesrepublik ein anderes System existiert, das Bafög-System. An dieser Regelung in der Bundesrepublik profitieren, das muß man sagen, 22 % der Studenten, und 50 % des Stipendiums sind zurückzuzahlen in Abhängigkeit von der Einkommenslage des Stipendiaten bzw. in seinem späteren Berufsleben. Ich denke, wir müssen auch davon ausgehen, daß auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen wir nicht umhin kommen, daß die Einkommenslage der Eltern und der Angehörigen einbezogen wird in die Bemessung des Stipendiums. Es mag bessere Lösungen geben. Wir sind natürlich unter gro- ßem Zeitdruck auch hier. Es gibt im Augenblick wenig Spielräume, hier große Veränderungen durchzuführen im Hinblick auf ein neues System. Wir müssen uns natürlich Gedanken machen, welche Form dann, im nächsten Jahr zumindest, gewählt werden kann. Vorstellbar sind sehr unterschiedliche Veränderungen, nichtstaatliche Studienunterstützung in Form von Stiftungen, von Förderung durch die Wirtschaft, von Studentenfonds, von Darlehenskassen. Gut könnte ich mir vorstellen eine Kombination von Formen, wie wir sie in unserem Land haben, mit Formen wie sie etwa in der Bundesrepublik existieren. Ich denke, hier liegt eine typische Situation vor, wo wir Vorteile aus unseren Erfahrungen und unserer bisherigen Regelung verbinden können mit Vorteilen, die es dann unter der Bedingung der Marktwirtschaft aus der Bundesrepublik damit zu kombinieren gilt. Voraussetzung ist allerdings dafür, daß wir genügend Zeit haben, um uns auf solche Lösungen vorzubereiten. Und ich darf vielleicht doch hier eine allgemeine Aussage machen: Ich denke, die Zeit, die wir brauchen, um solche Dinge vorzubereiten, ist kostbar. Sje muß genutzt werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle bitte auch erklären: Ich denke, wir müssen die nächsten Monate sehr intensiv nutzen für die Vorbereitung auch einer solchen Struktur. Es kann nicht sein, daß wie überrollt werden von Ereignissen und wie bei der Vorbereitung zu Staatsvertrag 1 wiederum keine Zeit haben. Wir müssen öffentlich diskutieren über die Vorbereitung von Staatsvertrag 2. (Beifall bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) Wir müssen Zeit haben, die Länder zu bilden. Die Länder müssen ihre Verfassungen gewinnen. Wir müssen funktionsfähige Länder haben. Erst dann können wir den Beitritt nach Artikel 23 erklären. (Beifall bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) Ich würde es für eine verhängnisvolle Entwicklung der deutschen Geschichte halten, wenn wir an dieser Stelle unter großem Zeitdruck die Vorbereitung auf den Einigungsschritt nicht mit der genügenden Sorgfalt nehmen. Es wäre ein Verhängnis für die deutsche Geschichte. (Starker Beifall bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Minister! Dazu gibt es zwei Zwischenfragen. Frau Wegener (PDS): Herr Minister Romberg! Ich möchte noch einmal eingehen auf die Situation von Studenten mit Kind. Es ist bekannt, daß bei uns das soziale Gefüge der Studenten anders ist. Bei uns haben eben viele Studenten Kinder, und nicht nur Frauen, sondern es gibt auch genügend Studentenväter. Mir ist es noch zu wenig - die soziale Absicherung von Studenten mit Kind. Mir wäre gelegen an einer Übergangsregelung von vier bis fünf Jahren, daß man diesen Studenten ermöglichen kann, ihr Studium, das begonnen wurde, auch solide zu Ende zu führen; denn die Lebenshaltungskosten steigen, die Kinderbetreuung wird bald nicht mehr zu dem Tarif möglich sein wie jetzt. Ich denke, das ist ein großes Problem. Wie stehen Sie dazu? Dr. Romberg, Minister für Finanzen: Ich denke, es gibt bei manchen Studenten tatsächlich sehr starke soziale Probleme. Sie wissen, daß es auch für soziale Härten spezielle Zahlungen gibt. Ich habe gesagt, daß es für Kinder einen Zuschlag von 60 Mark gibt. Man muß prüfen, ob bei den Stipendien - wenn wir zu einem wirtschaftlichen Aufschwung kommen - auch eine Dynamisierung möglich ist. Welche Spiel- 463;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.