Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 460

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 460 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 460); Das ist in Ordnung so, und ich werde auch weiterreden, wenn ich das darf. An sich wäre es schön, wenn ich das erklären dürfte. Ich will nämlich jetzt Sie alle beruhigen insofern, als ich sage: Wenn wir die Einführung in dieses Gesetz gehört haben und feststellen, daß nicht klar ist, was hier Sache ist, dann - das haben wir im Präsidium vereinbart - wird eine Pause gemacht, so daß sich dann die Fraktionen zurückziehen und überlegen können, wie sie mit diesem Gesetz umgehen. Und wenn sie in dieser Pause feststellen, sie können das hier nicht weiter verhandeln, weil ihnen noch zuviel unklar ist, dann können sie die Vertagung beantragen. Die Vertagung kann man jederzeit beantragen. Dann wird das nächste Woche gemacht. Unser Vorschlag besteht lediglich darin, daß wir diese Entscheidung nicht jetzt treffen, wo wir die Einführung des Ausschusses noch nicht gehört haben, sondern dann, wenn wir die Einführung des Ausschusses gehört haben. (Beifall bei SPD, bei CDU/DA, bei Liberalen und DSU) Präsidentin Dr. Bergmann - Pohl: Ich schlage folgende Verfahrensweise vor: Wir stimmen zunächst über den Antrag von Herrn Ullmann ab, das Treuhandgesetz von der Tagesordnung abzusetzen. Wer für den Antrag von Herrn Ullmann ist, daß das Gesetz von der Tagesordnung zunächst abgesetzt wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer dafür ist, daß das Gesetz auf der Tagesordnung bleibt und zur Aussprache kommt, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist feststellbar, daß das eindeutig die Mehrheit ist. Damit bleibt dieser Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung, und ich schlage vor, daß wir dieses Gesetz vorziehen, und zwar als Punkt 3 der Tagesordnung. (Zurufe von der PDS: Nein!) Wer mit dieser Verfahrensweise einverstanden ist, Ja, bitte. Nooke (Bündnis 90/Grüne) Sehr verehrte Präsidentin! Ich weiß, daß diese Debatten unerfreulich sind, nicht nur für uns hier im Haus. Aber ich möchte, um das klar zu machen, sagen: Wir haben dieses Gesetz heute früh bekommen. Ich bin im Wirtschaftsausschuß, ich habe nicht mit abgestimmt zu dieser endgültigen Fassung. Wir haben sonst immer Formulierungen ausdiskutiert. Hier ist im Wirtschaftsausschuß nicht einmal zur Kenntnis genommen worden, was andere Ausschüsse dazu zu sagen haben. Hier ist ein Abbruch der Debatte dazu beantragt worden und danach das Gesetz in dieser Form fertig geschrieben worden. Und daß das ein Politikum ist, ist mir klar, aber ich denke, wir machen uns als Parlament total lächerlich vor der Öffentlichkeit. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Und es kann keine Hilfe sein für die, die damit arbeiten, und für die Namen, die sich für diesen Verwaltungsrat hergeben, wenn sie sich auf Grund eines solchen Gesetzes und eines so lächerlich bestätigten Verfahrens dort hineinwählen lassen. (Zuruf: Zur Geschäftsordnung!) Ich denke, wir sollten die Demokratie ernst nehmen, und ich bitte, diesen Tagesordnungspunkt dort hinten zu lassen, damit wir wenigstens genügend Zeit haben, uns das anzusehen. (Unruhe im Saal) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Darf ich darauf verweisen, was Herr Dr. Höppner gesagt hat: Wir können die Aussprache zu diesem Gesetz dann führen, und wenn Sie der Meinung sind, daß dieses Gesetz zurücküberwie- sen werden muß in den Ausschuß, dann kann dies nach der Debatte durchgeführt werden. Prof. Dr. Heuer (PDS): Frau Präsidentin, gehe ich recht in der Annahme, daß der Antrag auf Änderung der heutigen Tagesordnung gestellt ist? Wir haben diese Tagesordnung soeben bekommen. Es ist mir unverständlich, wieso eine Tagesordnung, die wir gerade bekommen haben, wieder geändert werden soll. (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Es geht nur um die Festlegung der Reihenfolge.) (Unruhe im Saal) Das ist eine Änderung der Tagesordnung, natürlich. Aber ich bitte Sie, in der Tagesordnung sind sie in einer bestimmten Reihenfolge aufgeführt, es ist eine Änderung der Tagesordnung. Es muß abgestimmt werden darüber, es muß mit Zwei-Drittel-Mehrheit entschieden werden. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Tut mir leid, Herr Professor. Wir haben diese Tagesordnung nur in der Reihenfolge verändert. (Prof. Dr. Heuer, PDS: Wer ist wir?) (Unruhe im Saal) Ich habe diesen Vorschlag gemacht. Ich wollte darüber abstimmen lassen. (Prof. Dr. Heuer, PDS: Es geht hier um Hunderte von Milliarden.) (Pfiffe und Protestrufe) Mir liegt noch ein Geschäftsordnungsantrag vor. Dr. Kamm (CDU/DA): Ich bitte doch die Kollegen und Damen und Herren von der PDS, die Entscheidung des Hohen Hauses zu respektieren, (Prof. Dr. Heuer, PDS: Welche Entscheidung?) Hier wurde mehrheitlich eine Veränderung in der Reihenfolge"" der Tagesordnung vorgenommen, was auch entsprechend der Geschäftsordnung rechtens ist. (Unruhe, Zurufe) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Es tut mir leid, wir haben abgestimmt darüber, daß dieses Gesetz auf der Tagesordnung bleibt. Und wir stimmen jetzt darüber ab, ob dieser Tagesordnungspunkt als Tagesordnungspunkt 3 vorgezogen wird. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Wer dafür ist, daß dieser Tagesordnungspunkt 16 (Zuruf: Hier ist ein Antrag zur Geschäftsordnung.) Sie können nach mir reden. (Zuruf: Nein.) Bitte. 460;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht zu verwenden. Dadurch wird auch gegenüber dem Staatsanwalt die Richtigkeit der durch das Untersuchungsorgan Staatssicherheit im Tenor erfolgten rechtlichen Einschätzung und der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der notwendig ist, aus persönlichen beruflichen Gründen den vorübergehend kein aktiver Einsatz möglich ist. Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und ihre beabsichtigten Aktivitäten zu unterbinden und die innere Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten in ihrer Substanz anzugreifen, objektiv vorhandene begünstigende Faktoren aufzuklären und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen.