Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 459

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 459 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 459); 13. Antrag des Ministerrates - Umweltrahmengesetz - 1. Lesung S.518 (Drucksache Nr. 65) Dr. Pickart, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit S.518 Kley für die Fraktion Die Liberalen S.519 Dr. Dörfler für die Fraktion Bündnis 90/Grüne S.520 Dr. Dorendorf (CDU/DA) S.521 Marusch für die Fraktion DBD/DFD S.521 Dr. Bechstein für die Fraktion CDU/DA S.523 Gerlach für die Fraktion der SPD S.523 Prof. Dr. Hegewald für die Fraktion der PDS . S.524 Frau Schneider für die Fraktion der DSU S.526 Beschluß Die Volkskammer stimmt dem Vorschlag des Präsidiums mit Mehrheit zu, die Drucksache Nr. 65 an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz, Energie, Reaktorschutz federführend sowie an den Ausschuß Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, den Wirtschaftsausschuß und den Ausschuß für Verfassung und Ver- waltungsreform zu überweisen S.526 14. Antrag des Ministerrates - Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Zivilprozeßordnung - 1. Lesung - S.527 (Drucksache Nr. 64/1) Prof. Dr. Wünsche, Minister der Justiz S.527 Frau Bencze für die Fraktion DBD/DFD S.527 Caffier für die Fraktion CDU/DA S.528 Jacobs für die Fraktion der SPD S.529 Dr. Gottschall für die Fraktion der DSU S.530 Beschluß Die Volkskammer stimmt dem Vorschlag des Präsidiums mit Mehrheit zu, die Drucksache Nr. 64/1 an den Rechtsausschuß zu überweisen S.530 15. Antrag des Ministerrates - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes vom 21. Februar 1990 über Vereinigungen - Vereinigungsgesetz - 1. Lesung S.530 (Drucksache Nr. 77) Prof. Dr. Wünsche, Minister der Justiz S.530 Beschluß Die Volkskammer stimmt dem Vorschlag des Präsidiums mit Mehrheit zu, die Drucksache Nr. 77 an den Haushaltsausschuß federführend und den Rechtsausschuß zu überweisen S.531 16. Antrag des Ministerrates - Gesetz über die Aufhebung des Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Natio- , nale Sicherheit - 1. Lesung S.531 (Drucksache Nr. 63) Dr. Stief, Staatssekretär im Ministerium für Innere Angelegenheiten S.531 Beschluß Die Volkskammer stimmt dem Vorschlag des Präsidiums mit Mehrheit zu, die Drucksache Nr. 63 an den Ausschuß für Arbeit und Soziales federführend sowie an den Innenausschuß und den Rechtsaus- schuß zu überweisen S.532 Schröder (SPD) S.532 Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl S.532 Die 15. Tagung der Volkskammer (Sondertagung) findet am Sonntag, dem 17. Juni, 14.00 Uhr statt. Ende der Tagung 20.50 Uhr Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie zu der 14. Tagung der Volkskammer und möchte sie damit für eröffnet erklären. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Gibt es dazu Änderungswünsche? - Wenn das nicht der Fall ist, dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf. - Bitte schön. Dr. Steinecke (Die Liberalen): Frau Präsidentin! Ich möchte Sie bitten, zu prüfen, ob der Tagesordnungspunkt Treuhandgesetz wegen des Gewichts weiter nach vorn gezogen werden kann. (Beifall bei CDU/DA und Liberalen) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gut. - Ja bitte, Herr Ullmann. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Als Präsidiumsmitglied muß ich hier erklären, daß der vorgelegte Text nicht verhandlungsfähig ist. Es kann nicht sein, daß bei einem so wichtigen Gesetz die Volkskammer keinen vollständigen Entwurf, sondern Alternativen angeboten bekommt. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß der Verfassungsausschuß in der Behandlung des vorgelegten Textes zu dem Ergebnis gekommen ist, daß er nicht den Anforderungen genügt, die an ein Gesetz zu stellen sind. Ich muß darum beantragen, daß dieser Text von der Tagesordnung abgesetzt wird und erneut zur Verhandlung kommt, bis ein verhandlungsfähiger Text auf dem Tisch des Hauses liegt. (Beifall bei der PDS, Bündnis 90/Grüne und vereinzelt bei der SPD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich gebe zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Höppner das Wort. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wir haben uns über dieses Problem unmittelbar vor der Sitzung noch einmal mit den Parlamentarischen Geschäftsführern verständigt. Damit Sie die Debatte jetzt verstehen, möchte ich Ihnen das Ergebnis mitteilen. Dieser Entwurf des Gesetzes ist nicht etwa ein Entwurf zwischen zwei Alternativen, sondern der Druck ist so geschehen, daß man immer sehr gut erkennen kann, wie der alte Text war und was verändert worden ist. Möglicherweise ist das jetzt auf Anhieb noch nicht durchschaubar. Wir müssen uns auch erst an entsprechende Darstellungsweisen gewöhnen, die in anderen Parlamenten durchaus üblich sind. (Beifall bei der CDU/DA - Dr. Modrow, PDS: Und inzwischen können Sie Unüberlegtes beschließen!) Ich möchte dazu gern jetzt weiterreden dürfen. Wir haben folgendes vereinbart - ich bitte, das zu berücksichtigen -, wir haben gesagt, wir lassen das auf der Tagesordnung, denn es gibt eine große Dringlichkeit, weil die Treuhandstellen endlich ordentlich arbeiten müssen. (Beifall bei CDU/DA, bei Liberalen, vereinzelt bei SPD -Dr. Modrow, PDS: Aber die Richtung muß stimmen!) Ich rede jetzt ganz nüchtern zur Geschäftsordnung, und ich denke, jetzt darf ich erst einmal erklären, bevor die Polemik über die Sache in diese Geschäftsordnungsfrage hineinschlägt. (Zurufe: Das steht nicht in der Geschäftsordnung. - Hier kann jeder reden. - Sofern er nicht unterbrochen wird.) 459;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.