Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 458

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 458 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 458); 4. Antrag des Präsidiums der Volkskammer - Abberufung des Generalstaatsanwaltes der DDR S.492 (Drucksache Nr. 82) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder . S.492 Beschluß Die Volkskammer beschließt mit Mehrheit den Antrag des Präsidiums der Volkskammer zur Abberufung des Generalstaatsanwaltes der DDR . S.493 5. Beschlußempfehlung des Finanzausschusses - Gesetz über die Grundsätze der Finanzordung der DDR - 2. Lesung S.493 (Drucksache Nr. 47 a) Prof. Dr. Kühne, Berichterstatter des Finanzausschusses S.493 Beschluß Die Volkskammer beschließt mit Mehrheit das Gesetz über die Grundsätze der Finanzordnung der DDR, verzeichnet in Drucksache Nr. 47 a S.494 6. Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses - Gesetz über den Rechnungshof der Republik - 2. Lesung S.494 (Drucksache Nr. 48 a) Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts der Republik und der Länder in der DDR - Haushaltsgrundsätzegesetz - 2. Lesung (Drucksache Nr. 49 a) S494 Gesetz über die Haushaltsordnung der Republik -- 2. Lesung (Drucksache Nr. 50 a) S.494 Frau Prof. Dr. Luft, Berichterstatter des Haushaltsausschusses S.494 Beschluß Die Volkskammer beschließt bei 2 Stimmenthaltungen das Gesetz über den Rechnungshof der Republik, verzeichnet in Drucksache Nr. 48 a S.495 Beschluß Die Volkskammer beschließt bei 4 Stimmenthaltungen das Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts der Republik und der Länder in der DDR -Haushaltsgrundsätzegesetz - verzeichnet in Drucksache Nr. 49a S.495 Beschluß Die Volkskammer beschließt bei 3 Stimmenthaltungen das Gesetz über die Haushaltsordnung der Republik, verzeichnet in Drucksache Nr. 50a . S.495 7. Antrag des Ministerrates - Gesetz über die Sozial- versicherung - Sozialversicherungsgesetz - Fortsetzung der 1. Lesung S.495 (Drucksache Nr. 70/1) Dr. Fiedler für die Fraktion CDU/DA S.495 Frau Stetter für die Fraktion der SPD S.496 Dr. Kröger für die Fraktion der PDS S.497 Schmidt für die Fraktion der DSU S.498 Dr. Wöstenberg für die Fraktion Die Liberalen S.498 Prof. Dr. Reich für die Fraktion Bündnis 90/Grüne S.499 Dr. Kröger (PDS) S.499 Dr. Brecht (SPD) S.499 Dr. Brick (CDU/DA) S.500 Dr. Watzek für die Fraktion DBD/DFD S.500 Beschluß Die Volkskammer stimmt dem Vorschlag des Präsidiums mit Mehrheit zu, die Drucksache Nr. 70/1 an den Ausschuß für Arbeit und Soziales federführend sowie an den Finanzausschuß, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für das Gesundheitswesen zu überweisen S.501 8. Antrag des Ministerrates - Gesetz für den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr - 1. Lesung S.501 (Drucksache Nr. 76) zusammen mit 9. Antrag des Ministerrates - Gesetz über die Staatsbank Berlin - 1. Lesung (Drucksache Nr. 61) zusammen mit 10. Antrag des Ministerrates - Gesetz über den Status und die Organisation der Sparkassen - Sparkassen- gesetz - 1. Lesung (Drucksache Nr. 81) Dr. Pohl, Minister für Wirtschaft S.501 Dr. Romberg, Minister für Finanzen S.501 Dr. Rudorf für die Fraktion der SPD S.502 Frau Prof. Dr. Luft für die Fraktion der PDS . S.502 Von Ryssel für die Fraktion Die Liberalen S.503 Schulz für die Fraktion Bündnis 90/Grüne S.504 Leja (CDU/DA) S.504 Krziskewitz (CDU/DA) S.504 Prof. Dr. Kühne für die Fraktion der CDU/DA S.505 Prof. Dr. Steinitz (PDS) S.505 Dr. Glück für die Fraktion der PDS S.506 Beschluß Die Volkskammer stimmt dem Vorschlag des Präsidiums zu, die Drucksache Nr. 76 an den Wirtschaftsausschuß federführend, den Finanzausschuß und den Ausschuß für Wirtschaftliche Zusammenarbeit zu überweisen. Die Drucksachen Nr. 61 und Nr. 81 werden an den Finanzausschuß überwiesen S.506 11. Antrag des Ministerrates - Gesetz über die Preisbildung und die Preisüberwachung beim Übergang zur sozialen Marktwirtschafft - Preisgesetz - 1. Lesung S.506 (Drucksache Nr. 62) Dr. Pohl, Minister für Wirtschaft S.507 Prof. Dr. Steinitz für die Fraktion der PDS . S.507 Krziskewitz (CDU/DA) S.508 Haschke für die Fraktion der DSU S.508 Meier, Lothar (PDS) S.509 Dr. Voigt (DSU) S.509 Von Ryssel für die Fraktion Die Liberalen S.509 Zschornack für die Fraktion DBD/DFD S.510 Dr. Dorendorf für die Fraktion der CDU/DA S.510 Dr. Förster für die Fraktion der SPD S.511 Beschluß Die Volkskammer stimmt dem Vorschlag des Präsidiums zu, die Drucksache Nr. 62 an den Wirtschaftsausschuß federführend sowie an den Finanzausschuß, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Handel und Tourismus zu überweisen S. 12. Antrag des Ministerrates - Gesetz über die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit oder eines freien Berufes durch Personen ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in der DDR - Niederlassungs- gesetz - 1. Lesung S.512 (Drucksache Nr. 75) Dr. Pohl, Minister für Wirtschaft S.512 Dott für die Fraktion der DSU S.513 Dr. Fischer für die Fraktion Die Liberalen S.513 Nooke für die Fraktion Bündnis 90/Grüne S.514 Dr. Goepel für die Fraktion DBD/DFD S.514 Dr. Douffet für die Fraktion CDU/DA S.515 Dr. Ringstorff für die Fraktion der SPD S.516 Dr. Stadermann für die Fraktion der PDS S.516 Dr. Lüth (CDU/DA) S.518 Beschluß Die Volkskammer stimmt dem Vorschlag des Präsidiums zu, die Drucksache Nr. 75 an den Wirtschaftsausschuß federführend sowie an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß Ernährung, Land- und Forstwirtschaft zu überweisen S.518 458;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 458 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 458) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 458 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 458)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten-und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.

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