Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 455

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 455 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 455); völkerung eine Form von Solidargemeinschaft entsteht oder vielleicht auch bleibt, wenigstens noch ein Minimum erhalten bleibt, daß auch die Tarifverhandlungen jetzt so geführt werden, daß wir uns ein ausgewogenes Maß an Zuwachs genehmigen -aber etwa gleichmäßig für alle -, und auf die Art und Weise die auftretenden finanziellen Härten dann auch schließlich gemeinsam tragen können. Dann wird auch die Rente dynamisiert, dann wird sich auch vieles andere ausgleichen. Ich hoffe sehr, daß die Minderungen im Nettolohn, mit denen wir in höheren Gehaltsund Lohnklassen rechnen müssen, toleriert werden. Es sind z. T. deutliche Minderungen, z. T. mehrere hundert Mark. Es geht nicht anders. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Ich danke schön. Ich hatte vorhin drei Zwischenfragen zugelassen. Inzwischen haben wir schon wieder drei Rednerwünsche. Ich würde denken, wir erweitern es jetzt noch. Aber danach müßte es gut sein. Ich bitte Prof. Reich von der Fraktion Bündnis 90/Grüne. Prof. Dr. Reich (Bündnis90/Grüne): Ich habe die Frage, ob für diesen Herbst Krankengeld und medizinische Betreuung finanziell gesichert sind, wenn das losgeht. Es steht dafür keine Anschubfinanzierung im Staatsver- ff. Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Es ist so, daß wir davon ausgehen, daß sie gesichert ist. Sie kennen unsere Schwierigkeiten mit den Finanzplänen. Wir haben in unserem Programm eindeutig festgelegt, daß die Versorgung mit medizinischen Leistungen - auch die Erhaltung von Polikliniken, die Erhaltung des Betriebsgesundheitswesens usw. - gegeben werden soll, und zwar finanziert durch den Staat und in Zukunft dann auch finanziert durch die Beiträge, die wir zahlen. Die Staatsfinanzierung beinhaltet automatisch - für die Rentenversicherung haben wir sowieso eine Anschubfinanzierung zugesagt bekommen -, daß damit auch an eine Finanzierung durch die Bundesrepublik über den Staatshaushalt, über unseren eigenen, gedacht ist. Wir werden zweifelsohne nicht in der Lage sein, nur mit eigenen Mitteln über den nächsten Herbst zu kommen. Ich denke aber, daß wir das innerhalb des Staatshaushaltes abfangen. Insofern ist es eine indirekte Unterstützung, keine direkte Anschubfinanzierung. Dr. Meisel (Bündnis 90/Grüne): 'rau Minister, ich möchte noch einmal auf Ihre Ausführungen itfr Nettolohnminderung zurückkommen. Sie betrifft ja nicht nur die Personenkreise besonders hart, die bisher einen niedrigen Steuersatz hatten, wie Arbeiter oder z. B. ganz massiv alle Lehrer, sondern dies betrifft ja auch entgegen den Beispielen, die so vorgerechnet werden, alle etwas höheren Einkommensgruppen der Angestellten, weil die Beispiele, die vorgeführt werden, sich auf Leute beziehen, die voll den Beitrag zur Zusatzrentenversicherung gezahlt haben. Wenn man aber davon ausgeht, daß ja viele Leute bei uns im Lande nur den normalen SV-Beitrag bezahlt haben, dann bedeutet das natürlich auch für die Angestellten, daß sie eine deutliche Nettogehaltseinbuße haben. Kann man denn unter diesen Umständen ehrlicherweise noch davon sprechen, daß Löhne und Gehälter im Verhältnis 1:1 umgestellt werden? Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Das ist aber eine demagogische Frage. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Erstens gehe ich davon aus, daß etwa 85 % aller unserer Werktätigen in der Freiwilligen Zusatzversicherung waren. Das heißt also, es wären unter dem Strich 15 %, die das betrifft. Aber natürlich ist das eine Menge von Leuten, und Sie haben auch völlig recht. Deswegen habe ich auch so deutlich gesagt, es ist natürlich eine Umstellung 1:1 bei den Löhnen und Gehältern, das kann man nicht anders sagen. Aber es ist de facto so, daß durch die neuen Konstellationen in den hohen Gehaltsgruppen - 2 000,-, 3 000,- Mark und höher - damit gerechnet werden muß, daß Einbußen bis zu mehreren hundert Mark auftreten. Und wir müssen es gemeinsam tragen. Das Problem sind die Lehrer. Da haben wir Einbußen in viel geringeren Bereichen schon. Das tut mir natürlich ganz besonders leid, aber Sie wissen, wie gerade Herr Minister Meyer finanziell jetzt in der Bredouille ist mit den Stipendien und vielen anderen Problemen. Theoretisch müßte man das für solche Gruppen wie die Lehrer durch eine Gehaltserhöhung abfangen, und wir werden das Geld dafür nicht haben. Das Problem ist aber bekannt und die Möglichkeit der Befriedigung solcher berechtigten Bedürfnisse zumindest in die Diskussion einbegriffen, wenn aber nur im Rahmen unserer Finanzmöglichkeiten lösbar. Es tut mir leid. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Jetzt noch abschließend eine Frage aus den Reihen der CDU. Frau Köhler (CDU/DA): Gestatten Sie bitte eine Frage: Werden Sozialleistungen für Schwerbeschädigte erhalten bleiben? Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Ja. (Frau Köhler, CDU/DA: Danke.) Abschließend möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, um eine Anfrage, die schriftlich an mich gegangen ist, zu beantworten. Sie ist ganz brandaktuell. Es geht nämlich um Regelungen zum Gehaltsumtausch 1:1 und darum, wie es gezahlt wird. Gestern ist im Ministerrat noch einmal dazu verhandelt worden. Es wurde nunmehr beschlossen, daß zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Auszahlung von Löhnen und Gehältern und zur Verhinderung von Spekulationen die Umstellung von Zahlungen auf Deutsche Mark so zu gestalten ist, daß nicht der Termin der Fälligkeit, sondern des Leistungszeitraums, der die Fälligkeit begründet, entscheidet. Das heißt auf Deutsch, wenn Sie Ihr Gehalt als Gehaltsempfänger Mitte des Monats bekommen, erhalten Sie es für den laufenden Monat, demzufolge 1:1 in West. (Zwischenrufe: In D-Mark! - Heiterkeit) Wenn Sie Lohnempfänger sind, dessen Bezüge am 15. des Monats ausgezahlt werden, aber der Leistungszeitraum den halben Juni und den halben Juli umfaßt, dann bekommen Sie nur den Lohn für den halben Juli in D-Mark ausgezahlt, während der Abschlag für den Leistungszeitraum Juni in Ost gezahlt wird. Das betrifft auch die Post- und Fernmeldeleistungen, die Wasser- und Energiebereitstellung und die Verkehrsleistungen. Da ist der Leistungszeitraum entscheidend. Wenn Sie für 3 Monate bezahlen, bezahlen Sie bis Ende Juni in Ost und ab dann in West, in DM. Diese Information ist für die Lohnberechnungen derzeit ganz wesentlich, weil dieser Ministerratsbeschluß nun erst gestern in dieser dezidierten Form gefaßt worden ist. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Für die Löhne, die den Leistungszeitraum halb Juni/halb Juli umfassen, müßte zum Monatsende Juni die Hälfte als Abschlag in Mark der DDR gezahlt werden und die zweite Hälfte, die Mitte Juli beendet ist. würde für den Leistungszeitraum Juli in DM gezahlt werden. 455;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 455 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 455) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 455 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 455)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

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