Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 448

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 448 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 448); strenge Form der Landwirtschaft, die auf den Einsatz herkömmlicher Pestizide sowie auf mineralische Stickstoffdüngung ganz verzichtet, leistet einen besonderen Beitrag zur Schonung natürlicher Ressourcen, des Grundwassers beispielsweise, sowie zur Förderung der Arten- und Formenmannigfaltigkeit. Vorstellbar wären auch Versuche neuartiger Lebensmodelle auf dem Lande - ich nenne das Beispiel Ökodorf um ein ökologisch bewußtes und sozial förderliches Leben, Wohnen und Arbeiten, möglicherweise unter Einbeziehung von Behinderten, zu entwickeln. (Vereinzelt Beifall) Meine Betonung des Konjunktivs ist beabsichtigt, denn es ist alles offen. Die finanziellen Regelungen stehen hier ohnehin nicht zur Debatte, wären aber dringend zu treffen. Bei der juristischen Abfassung des Gesetzestextes stand der Ökonom näher als der Ökologe. Pacht und Nutzung des Bodens zielen einzig und allein auf Ertrag und Gewinn. Das kann, muß aber keinesfalls ökologisch verträglich sein. In der Tat steht die derzeit praktizierte konventionelle Landwirtschaft im Ost- wie im Westteil Deutschlands an der Spitze der Verursacher des Artensterbens und der Biotopzerstörung. Zudem hebt sich die intensive Landwirtschaft als der Hauptver-schmutzer unserer wichtigsten Trinkwasserquelle, des Grundwassers, hervor. Ich spreche von der Nitrat- und Pestizidbelastung. Wenn diese so praktizierte Landwirtschaft einer sogenannten ordnungsgemäßen Landwirtschaft entspricht, muß massiv Einspruch erhoben werden. Es ist deshalb zu verlangen, daß der im Gesetzestext mehrfach verwandte Begriff der „ordnungsgemäßen Landwirtschaft“ näher zu definieren ist. Unbehagen erfaßt mich darüber hinaus beim möglicherweise unbedachten Gebrauch des Terminus Flurbereinigung. Mir ist bekannt, daß dieser Begriff in der Bundesrepublik verwendet wird. Unter diesem scheinbar sauberen und Ordnungsliebe vorgebenden Begriff wurden in der Vergangenheit die Bäume aus der Landschaft entfernt, Kleingewässer zugeschüttet, Bäche begradigt und in Beton gelegt oder unterirdisch verrohrt. An der dadurch ausgelösten Verarmung der Agrarlandschaft leiden Mensch und Natur noch heute. (Vereinzelt Beifall bei Bündnis 90/Grüne, SPD und DBD/DFD) Eine perfektionierte Neuauflage dieser Naturraumzerstörung darf es nicht geben. (Beifall) Deshalb plädiere ich dafür, den vorbelasteten Begriff Flurbereinigung konsequent durch den Terminus Flurneuordnung oder Flurneugestaltung zu ersetzen. Naturschutz und Landschaftsplanung sind in jedem Falle in die Verfahren der Flumeuordnung einzubeziehen. Die Agrarlandschaft muß im Zuge der Flurneugestaltung wieder mit einem Mosaik von Lebensräumen versehen werden. Die Neuanlage von Flurgehölzen und Kleingewässern, die Wiederherstellung artenreicher Wiesen und naturnaher Fließgewässer, und die Renaturierung von Moorbiotopen gehören auf die Tagesordnung. Für die Erfüllung dieser landeskulturellen Ansprüche sind Flächen erforderlich. Diese sind zum Teil extensiv zu bewirtschaften. Die Bäuerinnen und Bauern unseres Landes müssen künftig dafür bezahlt werden, daß sie die Kulturlandschaft pflegen, daß sie durch eine schonende und angepaßte Bewirtschaftung des Landes bedrohten Arten das Überleben ermöglichen. (Beifall) 70% aller Arten an Pflanzen und Tieren können nur in der freien ungeschützten Landschaft überleben. Nur der Rest von 30% aller Arten ist durch bestehende Naturschutzgebiete im Fortbestand gesichert. Finanzielle Belohnung verdienen die Bauern aber auch, wenn sie dafür sorgen, daß auf ihrem Land nicht nur Feldfrüchte heranwachsen, sondern auch sauberes Grundwasser, unser wertvollstes Lebensmittel, erzeugt wird. Das verstehe ich in groben Zügen unter ordnungsgemäßer Landwirtschaft. Ich empfehle eine Überweisung des Gesetzentwurfs an die vorgesehenen Ausschüsse sowie zusätzlich an den Umweltausschuß. (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Es gibt eine Zwischenfrage. Sind Sie bereit, darauf einzugehen?) Ja, bitte. Prof. Dr. Kauffold (SPD): Meinen Sie, daß es gut ist, alle gesetzgeberischen Vorhaben zur Agrarpolitik in einen Gesetzentwurf zu stecken? Ich würde meinen, daß ein Strukurförderungsgesetz, das vorgesehen ist, diesen sehr berechtigten Anforderungen viel besser entspr chen kann, als ein Gesetz, was nur zunächst mal den Zusammenschluß und die Auflösung, Neubegründung von Betrieben betrifft. Dr. Dörfler (Bündnis 90/Grüne): Ja, ich bin kein Jurist. Ich habe aus naturwissenschaftlicher und umweltpolitischer Sicht meine Meinung hier vorgetragen, und ich bin in diesem Hause, um die ökologischen Erfordernisse vorzutragen. Wie diese am besten und am effektivsten juristisch umgesetzt werden, überlasse ich gerne den Juristen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Dr. Dörfler, von der Fraktion Bündnis 90/Grüne. Es schließt sich an Abgeordneter Dr. Hans Watzek von der Fraktion DBD/DFD, und ich erinnere noch einmal daran, dieser Beitrag kann also 15 Minuten umfassen. Dr. Watzek von der Fraktion DBD/DFD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Gesetzentwurf über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der DDR - Anpassungsgesetz - enthält Regelungen, die in ihrem Grundanliegen dem erklärten Willen der Mehrheit der Genossenschaftsmitglieder entsprechen, die LPG strukturell umzugestalten und sie als eingetragene Genossenschaften in die Marktwirtschaft überzuleiten. Der Entwurf berücksichtigt die Chancengleichheit der Eigentums- und Unternehmensformen in der Landwirtschaft, indem detailliert das Verfahren bei der Wiederaufnahme der einzelbäuerlichen Wirtschaften geregelt wird. Für die LPG werden die Eigentums- und Nutzungsrechte an ihren Vermögenswerten insgesamt ausreichend geregelt. Auf einige Probleme wird noch eingegangen. Die Vorschriften über die Teilung und den Zusammenschluß der LPG bieten eine geeignete rechtliche Grundlage für die Schaffung wettbewerbsfähiger Genossenschaften durch eigenverantwortliche Entscheidungen der Genossenschaftsmitglieder. Damit können durch administrative, reglementierende Maßnahmen herbeigeführte Fehlentwicklungen - z. B. Trennung von Pflanzen- und Tierproduktion - überwunden werden. Die Regelungen über die Umwandlung der LPG in eingetragene 448;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Maßnahmen konkret festgelegt. Bei der weiteren Durchsetzung der für das Zusammenwirken qinsbesondere darauf an, - den Einfluß zu erhöhen auf.