Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 435

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 435 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 435); Zivilgesetzbuches der DDR kann nach Meinung der Fraktion DBD/DFD zugestimmt werden. Der Gesetzentwurf entspricht den Vereinbarungen des Staatsvertrages zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen auf folgende Hauptanliegen aufmerksam machen: erstens: die Beseitigung rein deklarativer, ideologisch bestimmter Normen ohne juristische Bedeutung; zweitens: die Aufhebung von Normen, die das Volkseigentum gegenüber anderen Eigentumsformen ungerechtfertigt privilegierten. Das betrifft sowohl Regelungen des Zivilgesetzbuches als auch der Grundstücksdokumentationsordnung; drittens: die Anerkennung des Privateigentums als voll gleichberechtigte Eigentumsform, für das mit der Ergänzung des § 23 Abs. 2 ZGB die Vorschriften über das persönliche Eigentum entsprechend anzuwenden sind; viertens: die Aufhebung administrativer Hemmnisse sowohl im Zivilgesetzbuch als auch in der Grundstücksverkehrsordnung zum Beispiel hinsichtlich staatlicher Preisfestsetzungen und des Genehmigungszwanges für fast alle Rechtsgeschäfte, die Grundstücke betreffen. Die Fraktion DBD/DFD möchte jedoch auf zwei wichtige Rechtsfragen, die mit der zivilrechtlichen Stellung des Bürgers Zusammenhängen und einer gesetzgeberischen Klärung bedür- n, hinweisen: Das betrifft die Klärung der Eigentumsverhält-'-rrisse in den Fällen, in denen auf genossenschaftlich genutztem Privatland durch Zuweisung gemäß § 291 ZGB die Möglichkeit eingeräumt wurde, Eigenheime zu errichten. Mit dem Wegfall des umfassenden Nutzungsrechts der LPG laut Staats vertrag stehen sich hier zwei private Eigentümer, der am Boden und der am Gebäude, unmittelbar gegenüber. Hier besteht unmittelbarer Handlungsbedarf, da dieser Konflikt nicht durch die Gerichte geklärt werden kann, sondern einer grundsätzlichen gesetzlichen Regelung bedarf. Weiterhin die Klärung der Eigentumsverhältnisse für die nach der Verordnung vom 17. Juli 1952 enteigneten sogenannten Republikflüchtlinge, ebenfalls für die Personen, denen nach der Anordnung Nummer 2 vom 20. August 1958 durch Maßnahmen des staatlichen Treuhänders das Eigentum entzogen wurde. Wir sind der Meinung, daß für einen Teil dieser Fälle Buchersetzung, wie es im §900 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt ist, durch den DDR-Bürger/Eigentümer ebenfalls in Betracht zu ziehen wäre. Eine generelle Regelung ist auch hier im Interesse einer umfassenden Rechtssicherheit unerläßlich. Wir befürworten die Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfes in die vorgeschlagenen Ausschüsse. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. Als nächster spricht für die SPD Abgeordneter Frank Bogisch. Bo gisch für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Mit den vorgelegten Änderungen und Ergänzungen des Zivilgesetzbuches werden notwendige Anpassungen vorgenommen, ohne die eine moderne, auf Geldwirtschaft beruhende Volkswirtschaft nicht funktionsfähig wäre. Sicherung von Krediten durch Eigentumstitel, Hypotheken und Pfandrechte wird gerade in den nächsten Wochen und Monaten in großem Umfang stattfinden. Eindeutige und klare Rechtsvorschriften sind dafür unausweichlich. Wir Sozialdemokraten wissen aber auch, daß Kreditsicherung durch Pfandrechte, Hypotheken und Forderungsabtretungen in der gegenwärtigen Entwicklungsphase große Gefahren beinhaltet. Ein schneller Kredit, gesichert durch Grund und Boden, kann gegenwärtig ein schnell in den Sand gesetzes Haus sein. Zwangsveräußerung von Grund und Boden, von Immobilien ist die Folge. Deshalb ist - über dieses Gesetz hinausgehend - nach unserer Auffassung folgendes notwendig: Erstens. Der Ministerrat hat für die umfassende Information der Bürger zu sorgen, die, allein den Kreditgebern überlassen, nicht ordentlich ausgefüllt würde. Zweitens. Wir benötigen in allerkürzester Zeit Klarheit und Eindeutigkeit hinsichtlich der Rechtsvorschriften über Grund und Boden. Wird diese Rechtssicherheit nicht geschaffen, dann wird die ökonomische Entwicklung weiter stoppen. Dies sind Fragen im Zusammenhang mit Anlage 10 des Staatsvertrages. Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Erlauben Sie mir am Schluß noch eine kleine Bemerkung. Der Preis bestimmt sich nach den von den Partnern getroffenen Vereinbarungen oder, wie es bei Karl Marx hieß: „Der Preis oszilliert um den Durchschnittswert der Waren.“ Daß dies künftig auch bei uns gilt, ist gut so. All diejenigen Mitglieder des Hauses, die bisher Preisfestsetzungsverfahren akzeptiert und für ökonomisch sinnvoll empfunden haben, sollten nun in aller Stille vor Scham rot anlaufen. Die SPD plädiert für die Überweisung dieses Gesetzentwurfes. (Beifall bei SPD und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön! - Es schließt sich an die Abgeordnete Christine Ostrowski als Sprecherin der Fraktion der PDS. Frau Ostrowski für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Die Fraktion der PDS verzichtet ebenfalls auf ihr Rederecht. Wir sind mit der Überweisung in die entsprechenden Ausschüsse einverstanden. (Schwacher Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Gut, Danke schön! Damit können wir weiter fortfahren und kommen zur Fraktion der DSU. Es spricht der Abgeordnete Lothar Anys. Anys für die Fraktion der DSU: Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Die DSU ist in ihrer parlamentarischen Arbeit dafür angetreten, möglichst rasch und so gut wie möglich eine stabile und schnelle Angleichung an das Rechtssystem der Bundesrepublik und damit auch die Herstellung der Privatautonomie zu erreichen. Von daher unterstützen wir grundsätzlich - im Zuge auch der Verwirklichung des Staatsvertrages - den vorliegenden Entwurf des ersten Zivilrechtsänderungsgesetzes. Wir meinen, hier werden Schritte in die richtige Richtung unternommen. So werden durch Aufhebung entsprechender Paragraphen, vor allem in der Präambel, die hier in diesem Haus schon oft zitierten lyrischen Töne sozialistischer Begrifflichkeit endlich zum Verstummen gebracht. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, daß in der Folge eine konkrete und eindeutigere Rechtsauslegung nur im Sinne der gereinigten Präambel erfolgen kann und so eine wichtige Bedingung im Sinne einer Rechtsangleichung erfüllt wird. Die Eigentumsfrage, die Definition von Eigentum und damit seine Wertigkeit, der Umgang mit Eigentum im öffentlichen und privatrechtlichen Bereich ist ja zu allen Zeiten die Kardinalfrage gewesen, und sie wird es auch in Zukunft in unserem Lande sein. Ich erinnere nur an die heftigen Reaktionen von Abgeordneten, als es um die Überprüfung des Parteieigentums ging. Darum ist es so wichtig, eine möglichst unanfecht- und tragbare Bestimmung des Eigentumsbegriffs durch den Gesetzgeber zu gewährleisten. 435;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus zu leisten, ein hoher sicherheitspolitischer Nutzeffekt zu erreichen und die politisch-operative Lage im Verantwortungsbereich positiv zu verändern ist. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden.