Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 433

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 433 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 433); handlung stehenden Anträge. Im Entwurf zum Gesetz über die Staatsanwaltschaft wurde den Militärstaatsanwälten insofern Aufmerksamkeit geschuldet, als sie aus den Grenztruppen und der VP endlich entfernt wurden. Die Erklärung im neuen § 35, daß Staatsanwälte eine ordentliche Ausbildung besitzen müssen, entspricht dem Kompetenzprinzip, welches überall Einzug halten sollte. Erstaunen löst die Tatsache aus, daß dem dritten Kapitel keine Aufmerksamkeit mehr gewidmet wurde. Die Sündenliste würde den Rahmen dieses Tages sprengen. Die Behandlung des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes muß jetzt erfolgen, um dem ersten Staatsvertrag Rechnung zu tragen. Doch können wir uns bereits jetzt auf das 7. Strafrechtsänderungsgesetz vorbereiten, um die größten Lücken des Strafrechts zu schließen. Ich nenne da nur das bereits erwähnte Konkursstrafrecht und vor allem das Umweltstrafrecht. Gleichfalls fehlt ein Datenschutzrecht und macht sich die Änderung des Versammlungsgesetzes notwendig. Das Zurückstutzen des politischen Strafrechts auf das international übliche Maß ist nur Festschreiben der bisher üblichen Praxis, in der letzten Zeit wohlbemerkt. Endlich wird auch die Sonderstellung des sozialistischen Eigentums im Strafrecht beseitigt. Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte, die Besitz, Freizügigkeit und Wahl des Arbeitsplatzes betreffen, waren deutlicher Ausdruck der Diktatur .nd gehören nicht in eine Demokratie. Der Gesetzesentwurf enthält ebenfalls einige Unsauberkeiten, z. B. die Streichung des Wortes „sozialistisch“, die teils erfolgt, teils unterbleibt, aber auch andere Sachen, und dieses sind nur Kleinigkeiten. Aber wenn im § 25 Abs. 2 und § 56 Abs. 2 auf sozialistische Gesellschaftsverhältnisse bzw. sozialistisches Eigentum Bezug genommen wird, ist dieses bedenklich. Paragraph 70 Abs. 2 fordert die Aufnahme oder Fortsetzung eines Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses als Strafmaßnahme. Welcher Betrieb soll dazu verpflichtet werden, in Zeiten der Marktwirtschaft ein solches zu übernehmen? Selbiges sagt der neue § 72 aus. Die im Staats vertrag geforderten §§ 166 und 173 wurden im Gesetzesentwurf zu 166 plus 167 bzw. 169 umgewandelt, wobei die Höchststrafe aus dem ursprünglichen § 173 von drei Jahren umgewandelt wurde in zwei Jahre im neuen § 169. Eine ganze Reihe von Gesetzen, die diesem neuen Gesetz widersprechen, sollen schleunigst geändert werden. Ich nenne nur die Durchführungsbestimmungen zu den einzelnen Gesetzen und unter anderem das Wiedereingliederungsgesetz, welches völlig in der alten Form überholt ist. Zum StVG nur soviel, daß die Änderung nur zweier Paragra-hen nicht den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen Rechnung trägt. Kapitel IX widerspricht in weiten Passagen sogar dem Staatsvertrag, wobei der Herr Minister auf die Länderbildung verweist, die dieses beheben wird. Da die Zeit aller Abgeordneten zu wertvoll ist, um hier noch lange Mängellisten zu zitieren, empfiehlt die Fraktion der Liberalen, dieses Gesetzesbündel zur gründlichen Bearbeitung in die Ausschüsse zu überweisen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. - Damit ist die Aussprache beendet. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt vor, die Gesetzentwürfe des Ministerrates auf den Drucksachen Nr. 69, 70 und 71 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Die Vorlagen auf den Drucksachen Nr. 70 und 71 sollen zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform überwiesen werden. Zusätzlich war von der PDS der Antrag eingebracht worden, daß die Drucksachen Nr. 70 und.71 an den Innenausschuß über- wiesen werden. Ich setze voraus, daß ich den Antrag noch schriftlich kriege, und bin bereit, darüber abzustimmen. Sind Sie damit einverstanden, dann bitte ich um das Handzeichen. (Unruhe im Saal) Offensichtlich habe ich jetzt gewisse Verwirrung ausgelöst. Ich präzisiere das nochmal. Wir stimmen zunächst ab über den Antrag der PDS, ob hier einhellig Auffassung darüber besteht, daß die Drucksachen Nr. 70 und 71 auch dem Innenausschuß überwiesen werden. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das geht sehr zögerlich, aber wenn ich noch eine Weile warte, ist es sicherlich die Mehrheit. Die Gegenprobe bitte. - Ja, ich denke, das war eindeutig, also mehrheitlich. Damit kann ich den Vorschlag des Präsidiums nochmal präzisieren: Wir schlagen vor die Überweisung federführend an den Rechtsausschuß für die Drucksache Nr. 69,70 und 71 und zusätzlich die Überweisung zur Mitberatung an die Ausschüsse für Verfassung und Verwaltungsreform und an den Innenausschuß für die Drucksache Nr. 70 und 71. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. -Das ist mehrheitlich der Fall. Damit sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: 1. Lesung des vom Ministerrat eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung und Ergänzung des Zivilgesetzbuches der DDR (1. Zivilrechtsänderungsgesetz) (Drucksache Nr. 72) Das Präsidium hat vereinbart, daß für die Aussprache ein Beitrag für jede Fraktion bis zu fünf Minuten möglich ist. - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit gehe ich davon aus, daß das so beschlossen ist. Das Wort zur Begründung dieser Vorlage hat damit der Minister der Justiz, Herr Professor Kurt Wünsche. Prof. Dr. Wünsche, Minister der Justiz: Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Zivilgesetzbuches dient der Realisierung der in der Anlage 2 Ziffer II/8 zum Staatsvertrag getroffenen Festlegungen. Bei seiner Erarbeitung ließen wir uns davon leiten, daß das Zivilgesetzbuch Regelungen enthält, die vorrangig für den Bürgerbereich bestimmt sind. Seine überschaubaren und verständlichen Vorschriften haben sich in der Praxis durchaus bewährt. Für eine umfassende Änderung des Gesetzes im Zusammenhang mit dem Abschluß des Staatsvertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion besteht daher keine Veranlassung und Notwendigkeit. Die für den Wirtschaftsverkehr der Betriebe und Unternehmen erforderlichen zivilrechtlichen Regelungen sind in dem Gesetz über Wirtschaftsverträge den neuen marktwirtschaftlichen Bedingungen entsprechend angepaßt worden. Nach Aufhebung des Vertragsgesetzes bildet dieses Gesetz - und nicht das ZGB! - die Rechtsgrundlage für die Vertragsbeziehungen zwischen ausländischen Unternehmen. Die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches sind jedoch insoweit für den Wirtschaftsverkehr bedeutsam, als es sich um Regelungen über das Eigentum, den Eigentumsverkehr und die Bestellung von Grundpfandrechten und anderen Sicherungsrechten handelt. Die durch den vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigten Änderungen und Ergänzungen beziehen sich im wesentlichen auf diese Vorschriften. Sie lassen sich in zwei Hauptkomplexe einteilen. Zum ersten Komplex gehören jene Normen, die angesichts der veränderten gesellschaftlichen Bedingungen ersatzlos aufgehoben werden sollen. Das betrifft z. B. die Präambel des ZGB, aber auch jene Vorschriften, die den besonderen Schutz des sozialistischen Eigentums und seine Vorrangstellung gegenüber anderen Eigentumsformen beinhalten. Durch die beabsichtigte Aufhebung dieser Rechtsnormen wird gewährleistet, daß künftig alie Eigentumsformen gleichgestellt sind. Ich darf hier an meine Begründung zum 6. Strafrechtsänderungsgesetz hinsichtlich der Vereinheitlichung des strafrechtlichen Schutzes der verschiedenen Eigentumsformen erinnern. 433;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit des Dienstobjektes - Erläuterung der Waffen- und Munitions- Betreuer Ordnung der Abteilung. Die Aufgabenstellung der Sicherungstä- Betreuer tigkeit im Torbereich, Zur Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.