Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 423

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 423 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 423); duktion und Handel. Noch vor der Abwertung aber erhielt der private Sektor erstmals seit Jahren vollen Bilanzanteil, für das ganze Jahr teilweise, ausgeliefert. Hervorragend. Aber wie erfolgt jetzt die Umbewertung dieser Bestände? Eine Frage: Wer trägt diese Kosten? Wo kann sich der private Unternehmer hinwenden, um diese im volkseigenen Sektor abgewerteten Bestände nun auch abgewertet zu bekommen? Eine nächste Frage: Maschinen und Ausrüstungen erfordern eine Abwertung von 1:4 bis 1:10 in Anlehnung an den Gebrauchswert, bei internationalem Vergleich. Die Bankschulden für diese Grundmittel gehen aber nur mit 1:2 über die Währungsunion. Woher soll die Kreditbildung kommen, und dann unter dem Gesichtspunkt der Sonderabschreibung? Danke! Ich komme zum Schluß. Es ist doch wohl ein Unding, daß die Handwerker und Gewerbetreibenden der DDR nach jahrelangem Aderlaß nun auch noch um den Rest ihrer Arbeit betrogen werden, daß sie dafür bestraft werden, daß sie die DDR nicht verlassen haben, um in der Bundesrepublik die schnelle Mark zu machen. Meine Damen und Herren, ein guter Schäfer schert seine Schafe mit Bedacht und schützt sie vor Unbilden, aber er zieht ihnen nicht das Fell über die Ohren, es sei denn, sie sind nun überflüssig. Danke schön. ' (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Das soll dann die letzte sein für die Aktuelle Stunde. Böck (CDU/DA): Herr Abgeordneter, ich möchte Sie befragen zu einer Aussage, die Sie hier nicht mit Worten, sondern mit einer Haltung gemacht haben. Sie tragen dort demonstrativ ein Symbol, das wir in einer der letzten Beratungen aus diesem Hause verbannt haben. Sehen Sie in dieser Aussage, die Sie damit treffen, sehen Sie darin die Möglichkeit, das, was Sie hier vorgetragen haben, zu realisieren, indem Sie die alte Ordnung wieder restaurieren wollen? (Beifall bei CDU/DA) Dr. Stadermann (PDS): Herr Abgeordneter, ich lade Sie zu einer Tasse Kaffee ein, damit wir über diese Frage diskutieren können. Ich würde um Fachfragen zu dem Vortrag bitten, und vor allem zu den Problemen des Handwerkes. Ich halte es durchaus nicht für legitim, daß hier versucht wird, die Beantwortung dieser Fragen, die gerade unsere Wähler betreffen, mit solchen Fragen zu unterdrük-ken und daß versucht wird, sich vor der Antwort aus der Affäre zu ziehen. Weshalb denn diese Fragen? Können wir die nicht nach der Währungsunion klären? Können wir denn beide nicht bei einer Tasse Kaffee diese Frage beantworten? Hier stehen die Fragen der Handwerker und Gewerbetreibenden, und die möchten überleben, (Beifall bei der PDS) und für die habe ich mein Mandat, hier zu stehen, auch. Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Ich hatte gesagt, daß das die letzte Zwischenfrage für diese Aktuelle Stunde war, und ich möchte dabei auch bleiben. Aber ich möchte sie jetzt nicht mehr gestatten, die Stunde ist nämlich vorbei. (Zuruf: Schade.) Ja. Unser Arbeitsprogramm für diesen heutigen Tag ist noch reichlich voll. Ich bitte Sie um Verständnis, daß wir an der Stelle auch einmal Schluß machen müssen. (Unruhe im Saal) Die Aktuelle Stunde ist also beendet. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 3 bis 5: 3. Antrag des Ministerrates 6. Strafrechtsänderungsgesetz (1. Lesung) (Drucksache Nr. 69) 4. Antrag des Ministerrates Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes (1. Lesung) (Drucksache Nr. 70) 5. Antrag des Minsterrates Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik (1. Lesung) (Drucksache Nr. 71) Wir sind im Präsidium übereingekommen, daß wir diese drei Gesetze zusammen einführen lassen und dann auch zusammen diskutieren. Ich bitte den Minister der Justiz, die Einführung zu geben. Prof. Dr. Wünsche, Minister der Justiz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Aus dem Staatsvertrag über die Schaffung einer Wirtschafts-, Wäh-rungs- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepulik Deutschland ergeben sich eine Vielzahl gesetzgeberischer Konsequenzen zur Anpassung bisher geltenden Rechts der DDR an die mit dem Vertragswerk angestrebten Veränderungen. Ihnen liegen heute mehrere Gesetzentwürfe vor, die wichtige Bereiche der Rechtspflege betreffen und die ebenso auf deren Neuordnung gerichtet sind wie die vom Hohen Haus bereits in 1. Lesung behandelten Gesetze, wie z. B. das Richtergesetz oder die Novelle zum Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte bei der Nachprüfung von Verwaltungsentscheiden. Die auf der heutigen Tagesordnung stehenden Entwürfe berücksichtigen nicht nur die unmittelbar aus der Errichtung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion erwachsenen Regelungserfordernisse, sondern enthalten, was häufig ja nicht getrennt werden kann, auch Änderungen, die sich aus dem seit Herbst letzten Jahres vollzogenen gesellschaftlichen Umbruch ergeben. Dem alten System verhaftete Regelungen, die auch krasse Deformationen in der Justiz ermöglichten oder bewirkten, sollen beseitigt und die Grundlagen sowie der Schutz der entstehenden freiheitlich-demokratischen Ordnung ausgebaut werden. Verehrte Abgeordnete! Mit dem 6.Strafrechtsänderungsgesetz soll ein erster, aber zugleich wesentlicher Schritt zur notwendigen Reform des Strafrechts der DDR gegangen werden. Gegenüber dem am Ende der vergangenen Legislaturperiode der Volkskammer vorgelegten 1. Entwurf stellt die heute zur Beratung anstehende Gesetzesnovelle eine bedeutende und vielseitige Weiterentwicklung dar. Durch das 6. Strafrechtsänderungsgesetz soll nicht nur das Strafgesetzbuch der DDR in wichtigen Teilen geändert und ergänzt werden. Vorgesehen sind zu- 423 (Unverständlicher Zuruf);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.