Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 421

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 421 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 421); 1. Die 72er Betriebe, warum dauert es solange? Die Betriebe, die nun reprivatisiert werden sollen, müssen wegen des festzustellenden Wertzuwachses zwischen 1972 und diesem Jahr bewertet werden. Es gab bei uns in der DDR bisher nur eine einzige Firma, die dazu in der Lage war, das war der VEB Rechnungsführung und Wirtschaftberatung. Er ist mit diesen Anforderungen völlig überfordert. Es gibt darüber hinaus Kriterien zur Bewertung, die jetzigen Ansprüchen nicht mehr standhalten. Es gibt Bestrebungen, Betriebsprüfungsgesellschaften andernorts zu gewinnen. Die sind allerdings nicht bereit, für die derzeit kurante Währung tätig zu werden. Also wird es sich aus diesem Grunde wahrscheinlich bis zum Juli verzögern. 2. Landwirtschaftliche Betriebe, Bodenerwerb ohne Kosten, da andere Betrieb ihn wohl umsonst bekämen. Dies ist so nicht zutreffend. Es ist zutreffend, daß bei den Betrieben, die aus dem Volkseigentum privatisiert werden, der Wert des Grund und Bodens in die DM-Eröffnungsbilanz mit einbezogen wird, und wenn Anteilscheine erworben werden, dann selbstverständlich auch anteilig der Bodenpreis in den Wert des Anteilscheins mit einfließt. Das ist also keine Besserstellung gegenüber landwirtschaftlichen Betrieben. 3. Zum Bodenerwerb. Es gibt Erwägungen, die in der nächsten Woche im Kabinett sind, dafür zu sorgen, daß zu den Bedingungen, die bis zum 30.5. 1990 bezüglich des Bodenerwerbs bis zum 31.12. diesen Jahres für DDR-Bürger und nur für DDR-Bürger zu den gleichen Bedingungen fortzuführen, so daß hier ein eindeutiger Vorteil gegenüber anderen gegeben ist. (Beifall) Dies hat allerdings gewisse Auswirkungen, denn die sich dann verringernden Preise gegenüber Marktpreisen wären Nachteile, die die Kommunen hätten. Wir müssen also sehen, wie wir die Kommunen dies nicht entgelten lassen, sonst könnten die wieder den Anforderungen, die hier genauso von ihnen artikuliert werden, nicht nachkommen. Nächster Punkt: Zahlungsfähigkeit der Handwerksbetriebe, insbesondere in den Monaten Juli und August. Hier werden die Handwerksbetriebe mit Sicherheit auf Kreditnahme angewiesen sein, aber ob die Banken bereit sind, Kredite zu geben, weil die Handwerksbetriebe nicht ausreichende Sicherheit geben können? Hier erwägen wir, daß die Regierung diese Kredite verbürgt und notfalls, wenn es zu einer Illiquidität des Handwerksbetriebes käme und die Bürgschaftverpflichtung daraus fällig würde, nun Einnahmen aus der Treuhandgesellschaft zur Abdeckung dieser Kredite zur Verfügung gestellt werden müssen. Auch dies wird in der nächsten Woche im Kabinett beschlossen werden, da-nit wir eine Möglichkeit haben, hier Sicherheit für Bürgschaften zu geben. Handwerksbetriebe - Aufgaben aus öffentlicher Hand: Es ist richtig, daß die Kommunen derzeit über nicht sehr hohe Einnahmen verfügen und ihnen bestimmte kommunale Aufgaben nicht erteilt werden können. Andererseits kann die Regierung höhere Zuweisungen an die Kommunen nicht vornehmen. Sie wissen ohnehin, daß wir vor 14 Tagen/3 Wochen der Regierung einen 15-Milliarden-Kassenkredit gewähren mußten, so daß wir ohnehin mit diesem Betrag schon als Abschluß- und Eröffnungsbilanz in die Währungsumstellung hineingehen. Grund und Boden für Erwerbszwecke ist in Anlage 9 des Staatsvertrages geregelt. Hier müßte nur in geeigneter Weise die Situation dargestellt werden. Es blieb heute eine weitere Frage, die mir auch angesichts der Situation vor dem Hause wichtig ist, erneut angesprochen - die Situation der Studenten. Wenn ich eben darauf hingewiesen habe, daß wir mit einem Kassenkredit von 15 Mrd., sprich mit einer Verschuldung, in die Umstellung hineingehen, muß man - bei allen Forderungen - bedenken, woraus dies denn wohl bezahlt werden soll. Es wurde gestern im Kabinett - ich konnte nicht zugegen sein - beschlossen, daß es eine Mindeststipendienregelung von 280 DM gibt und, sofern elterliche Unterstützung nicht erlangbar ist, nach Kriterien, die noch darzustellen sind, die Differenzzahlung bis zu dem Betrag von 450 DM möglich ist. Es kann und muß aber erwartet werden, wie das auch in der Vergangenheit der Fall war, daß Eltern ihre Kinder unterstützen. Es soll mir keiner erzählen, daß ein Kind mit 205 Mark Stipendium nun tatsächlich ein auskömmliches Leben gehabt hätte und nicht auf die Unterstützung seiner Eltern angewiesen wäre. (Beifall) Mir ist es jedenfalls nie leid gewesen, meine in Ausbildung befindlichen Kinder zu unterstützen. (Beifall) Letzter Punkt, zu dem ich etwas sagen wollte, weil hier Gehaltsfragen des Ministerrates angesprochen wurden: Die Bezahlung erfolgt auf der Grundlage des Beschlusses des Ministerrates vom 25.10.1984, und alle Gehälter von Staatssekretären, Ministern, stellvertretenden Ministerratsvorsitzenden und Ministerpräsidenten liegen unter den Vergütungen, die Volkskammerabgeordnete sich selbst zugebilligt haben. (Prof. Dr. Heuer, PDS: Aber Sie bekommen doch die Hälfte der Diäten.) Ich habe mich an das Präsidium gewandt und die Auffassung vertreten, daß die Volkskammerabgeordnetengehälter zu hoch wären, aber die Volkskammer hat so beschlossen - und auch mit erheblichen Teilen der Stimmen aus Ihrer Partei, Herr Heuer. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es sind jetzt drei Zwischenfragen. Bitte schön. Wir gehen jetzt mal von der Mitte nach links. Dr. Goepel (DBD/DFD): Herr Ministerpräsident! Sie sprachen in Ihrer Antwort von der Liquidität der mittelständischen Handwerksbetriebe. Wir vermissen eine Antwort auf die Frage: Wie wird es mit der Liquidität für unsere Landwirtschaftsbetriebe aussehen? Prof. Dr. Steinitz (PDS): Herr Ministerpräsident! Sie haben über den problematischen Zustand der Staatsfinanzen gesprochen. Nun ist uns allen klar, daß man nicht beliebige Forderungen stellen kann. Aber es gibt ja bestimmte Prioritäten. In dem Zusammenhang habe ich die Frage: Halten Sie die von der Regierung getroffenen Entscheidungen für richtig, die Preise für eine Vielzahl von Industriewaren sehr undifferenziert herabzusetzen, damit Käufe zu provozieren - das kann man schon sagen -, die dem normalen Bedarf nicht entsprechen, wodurch Mittel des Staatshaushaltes - 7 bis 9 Mrd. - festgelegt, gebunden werden, die für andere, dringlichere Aufgaben, wie Stipendien, Förderung des Mittelstandes, nicht mehr zur Verfügung stehen? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Gleich noch die dritte Zwischenfrage, dann die Antwort, und dann ist der Beitrag beendet. Bitte schön. Bogisch (SPD): Herr Ministerpräsident! Gehen dieses Haus und Sie davon aus, daß die Ereignisse der Bodenreform noch anerkannt werden in dieser Legislaturperiode, oder gehen Sie davon aus, daß das ein gesamtdeutsches Parlament regelt? 421;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zum Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen.