Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 416

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 416 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 416); Das Hauptproblem für die weitere Beschleunigung der Zulassung und der Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit von Handwerks- und Gewerbebetrieben ist die Bereitstellung von ausreichenden Gewerbeflächen bzw. Gewerberäumen, wie das schon der Abgeordnete der DSU hier völlig richtig darstellte. Auf der Grundlage der Verordnung über die Schaffung von Gewerberäumen vom 15. Mai und der 2. Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 wurden zur Gewährleistung deren Anwendung und ergebnisreichen Durchsetzung durch die Regierung eine Reihe von Maßnahmen am 6. Juni, also vor acht Tagen, beschlossen. Die zuständigen Ministerien entsenden ab sofort Mitarbeiter ihrer Dienststellen in nachgeordnete Kombinate, Betriebe und Unternehmen mit dem Auftrag, gemeinsam mit den betrieblichen Leitungskräften in diesen Unternehmen erstens ungenutzte Gewerberäume, zweitens nicht effektiv ausgelastete Gewerberäume und drittens im Rahmen von Entflechtungs- und Strukturmaßnahmen der Kombinate und Betriebe freiwerdende Gewerberäume festzustellen, die sofortige Anzeige bei den zuständigen Gewerbeämtern zu veranlassen sowie die Betriebsleiter und Unternehmer von der kurzfristigen Freigabe und Nutzungsüberlassung für Gewerbesuchende zu überzeugen. Zweitens: Die Regierungsbevollmächtigten für die Verwaltungsbezirke haben den Auftrag, mit den Landräten und Oberbürgermeistern zu gewährleisten, daß kurzfristig Unterstützung der Gewerbeämter bei der Vermittlung von Gewerberaum erfolgt, einschließlich der Bereitstellung von nicht mehr für Wohnzwecke geeigneten Räumen, zweitens die Freigabe von Funktionsunterlagerungen in volkseigenen Wohn- und Verwaltungsgebäuden, drittens die Bekanntgabe von volkseigenen Gebäuden mit einer oder mehreren Wohnungen für die Ausschreibung zum Verkauf an Gewerberaumsuchende. Einen weiteren Komplex, meine Damen und Herren, stellt die Bildung von mittelständischen Bauunternehmen aus der Entflechtung volkseigener Betriebe dar. Ich habe alle Kombinatsdirektoren, die noch geschäftsführend im Amt sind, aufgefordert, ihre sogenannten Bauabteilungen als Personen-GmbH aus diesen Kombinaten oder Großbetrieben auszugliedern. Ein weiterer Punkt ist, daß davon ausgegangen wird, daß bei der Umbildung des volkseigenen und genossenschaftlichen Einzelhandels und des Großhandels in Kapitalgesellschaften private Interessenten, d. h. vorrangig langjährig Beschäftigten, Verkaufsstellen, Gaststätten und Lagerflächen zur Nutzung bzw. zum Verkauf zu übergeben sind und dabei die Entwicklung von Einkaufsboulevards und die Wiederherstellung von Einkaufsstraßen besonders zu fördern sind. Gerade hier haben wir noch einen wesentlichen Nachholebedarf, wie die Entwicklung der letzten Wochen zeigt. Der Minister für Finanzen hat den Auftrag, die Schaffung von Gewerberaum mit finanziellen Mitteln zu fördern, z. B. durch die Gewährung von Bürgschaften und Zinszuschüssen für günstige längerfristige Kredite und Steuerpräferenzen für Investoren und private Geldgeber sowie für die erzielten Erlöse beim Verkauf bzw. der Vermietung von Grund und Boden, Gebäuden und Gewerberäumen. Weiter ist vorgesehen, aus dem Kapital der Treuhandanstalt zweckgebunden zinsgünstige Hypotheken zum käuflichen Erwerb von Grund und Boden, Gewerberäumen sowie Bürgschaften zur Bildung von Kreditgarantiegemeinschaften und Gewer-beansiedlungsgesellschaften bereitzustellen. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch zum zweiten Aspekt - wenn Sie gestatten - noch ein kurzes Wort sagen. Mit dem heutigen Tag liegen den zuständigen Behörden in den Bezirken insgesamt 6 736 Anträge auf Reprivatisierung der 1972 in Volkseigentum überführten Privatbetriebe, Betriebe mit staatlicher Beteiligung und Produktionsgenossenschaften des Handwerks vor. Davon haben 183 ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufge-nommen. (Viel zu wenig!) Das zeigt, daß dieser Prozeß noch viel zu langsam verläuft, und das ist etwas, was mir die größten Sorgen bereitet. Deshalb haben wir eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen zu dem unter der Modrow-Regierung gefaßten Gesetz über die Gründung von privaten Unternehmen und die Reprivatisierung durchgesetzt, unter anderem die 2. Durchführungsverordnung auf der gestrigen Tagung des Ministerrates, und es kommt auch noch eine dritte, um besonders die Existenzängste bei den neuen Unternehmern zu beseitigen. Diese neuen Unternehmer haben vor allen Dingen Angst, daß sie nach dem 2.7. nicht liquid sind. Wir wollen sie über die sogenannte Angstschwelle hinwegheben. Dazu haben wir eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, die ich hier in einer etwas längeren Darstellung vor mir liegen habe. Ich bin durchaus bereit, eventuell auf entsprechende Fragen zu antworten. Wie gesagt, das ist das Thema, darüber möchte ich die Abgeordneten informieren, das zur Zeit das ist, wo wir am meisten hängen. Der Mittelstand hat sich noch nicht in dem Umfang entwickelt, wie wir das über die Reprivatisierung wollen. Die Zahlen habe ich Ihnen also genannt; denn der Handlungsbedarf unseres Ministeriums in Gemeinschaft mit anderen Ministerien, die dabei etwas zu verantworten haben, ist groß. Ich kann Ihnen hier versprechen, daß wir an diesen Problemen auch mit den Vertretern der Verbände arbeiten, die sich jetzt so lautstark artikulieren, und ständig mit ihnen in Kontakt sind, Gespräche führen, so daß wir das schnellstens abstellen werden. - Schönen Dank. Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Ringstorff (SPD): Herr Minister, Sie sprachen von 11000 Zulassungen für erlaubnispflichtige Gewerbe. Dieser Terminus ist mir nicht bekannt. Handelt es sich dabei etwa um ein Gewerbe, das bisher bei uns nicht zugelassen war? (Heiterkeit) Dr. Pohl, Minister für Wirtschaft: Das ist das amtliche Juristendeutsch. Das ist beispielsweise alles das, was mit Gaststätten zusammenhängt, solche Dinge, also das ganze Spektrum, was nicht direkt Handwerksbetriebe sind. Es waren übrigens 15 800. Bloß zur Verständigung. Darunter ist auch beispielsweise das Spielcasino hier in Berlin. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Gestatten Sie - hier sind drei Mikrofone besetzt - drei Zwischenfragen? Damit wollen wir es dann auch bewenden lassen, sonst wird der Charakter dieser Stunde durch die Zwischenfragen gesprengt. Wir gehen vielleicht von rechts außen nach links. Bitte schön. H a u c k (CDU/DA): Herr Minister, ich hatte in den letzten Tagen viele Gespräche mit Mittelständlern - nicht mit neuen, sondern mit alten -, die erhebliche Schwierigkeiten sehen mit der Währungsunion, am 15. Juli Löhne zu zahlen. Es gibt in Größenordnungen dort Entlassungen, und diese Betriebe haben erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten. Wie soll das weitergehen? Dr. Pohl, Minister für Wirtschaft: Ich kann hier sagen, daß wir hier als erstes Maßnahmen zur Verstärkung des Eigenkapitals dieser jungen Unternehmen festgelegt haben, und zwar, indem wir entsprechend den analog vorhandenen Programmen in der Bundesrepublik diese Pro- 416;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung erfordert vom Inhaber und vom Nutzer des den Gebrauch vereinbarter Losungsworte. Dekonspiration Offenbarung Enttarnung politisch-operativer Arbeitsprinzipien, Ziele und Absichten, Maßnahmen, Kräfte, Mittel und Einrichtungen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.