Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 414

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 414 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 414); Frau Wollenberger(Bündnis 90/Grüne): Herr Minister Wünsche! Ich hatte Sie gefragt, ob Sie die ganze Zeit im Parteivorstand gewesen sind, und wenn ja, ob Sie das als politisches Abseits bezeichnen? Prof. Dr. Wünsche, Minister der Justiz: Ich bin 1972 aus den genannten Funktionen und aus der des Politischen Ausschusses des Zentralvorstandes der LDPD, also des Parteipräsidiums entfernt worden. Ich blieb - das ist zutreffend - über diese Zeit eines der 120 oder 130 Mitglieder des Zentralvorstandes dieser Partei und habe in diesen 15 Jahren in diesem Zentralvorstand einmal das Wort ergreifen dürfen. (Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Danke schön. (Frau Wollenberger, Bündnis 90/Grüne: Ich habe noch eine Frage.) Die Zeit für die Fragestunde ist vorbei. Herr Minister, Sie können entscheiden, ob Sie die Frage beantworten wollen. (Prof. Dr. Wünsche: Ja, bitte.) Frau Wollenberger (Bündnis 90/Grüne): Ich habe vor drei Monaten dem Ministerium für Justiz mit einer Ablichtung für den Herrn Minister eine Anregung für ein Disziplinarverfahren gegen meinen ehemaligen Rechtsanwalt Schnur übergeben, das ich für notwendig hielt nach der Akteneinsicht, die mir vom Obersten Gericht gewährt wurde. Es ist mir in drei Monaten nicht einmal eine Eingangsbestätigung dieser Anzeige zugegangen von Ihnen oder vom Ministerium. Das erinnert mich sehr an die Praktiken vor der Wende. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das war eigentlich keine Zwischenfrage, trotzdem ist die Reaktion (Frau Wollenberger, Bündnis 90/Grüne: Ich frage, was daraus geworden ist.) Prof. Dr. Wünsche, Minister der Justiz: Frau Abgeordnete, ich glaube, daß wir wiederholt persönlich Gelegenheit hatten - Sie werden sich erinnern -, über die Angelegenheit Schnur zu sprechen. (Frau Wollenberger, Bündnis 90/Grüne: Das war etwas anderes.) Wir hatten persönlich Gelegenheit dazu. Was das Disziplinarverfahren anbetrifft, so ist das zur Zeit wegen einer sehr ersten Erkrankung des Herrn Schnur, der ja auch nicht in der Lage ist, anwaltliche Tätigkeit auszuüben, nicht durchführbar. (Frau Wollenberger, Bündnis 90/Grüne: Ich habe nach der Bestätigung gefragt.) (Zwischenrufe und Unruhe) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1, die Fragestunde beendet. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde Die Fraktion der Deutschen Sozialen Union hat gemäß § 38 unserer vorläufigen Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die aktuelle Situation beim Aufbau und bei der Förderung mittelständiger Kleinunternehmen in Handwerk und Gewerbe“ verlangt. Nach diesem Paragraphen der Geschäftsordnung muß solch Aktuelle Stunde durchgeführt werden, und das Präsidium hat auch darüber Einvernehmen erzielt. Da die Fraktion der DSU diese Aktuelle Stunde als erste beantragt hat, hat sie hier auch als erste das Wort. Ich bitte den Abgeordneten Franke von der Fraktion der DSU um seinen Beitrag. Franke für die Fraktion der DSU: Meine Damen und Herren! Die Regierung hat Maßnahmen zur Entwicklung leistungsfähiger mittelständischer Unternehmen in Handwerk und Gewerbe beschlossen. Aber wie sieht denn die Situation im Lande aus? Wie werden diese Maßnahmen durchgesetzt? Die Abgeordneten der DSU-Fraktion bekommen fast täglich aus der Bevölkerung Post mit Anfragen und mit der Bitte um Unterstützung bei der Bearbeitung von Gewerbeanträgen. B; der Neugründung und Erweiterung von Handwerks- und Gfc ' werbebetrieben erweisen sich der jetzige Stand und die Situation als katastrophal. Als entscheidendes Hemmnis müssen dabei der nicht ausreichende Bestand an Gewerberäumen und das schleppende und vor allem bürokratische Bearbeiten von Anträgen angesehen werden. Aber auch Manipulationen, widersprüchliche Entscheidungen in den Städten und Kreisen sind an der Tagesordnung. Wir wollen doch einmal die Dinge beim Namen nennen: Überall sind noch die alten Strukturen vorhanden. Viele Leiter - nicht alle - haben nur ihr Parteiabzeichen entfernt; ihr Arbeitsstil und ihre Einstellung sind die alten geblieben. Diese Mitarbeiter müssen unbedingt aus diesen verantwortlichen Positionen entfernt werden. Die DSU-Fraktion fordert zur schnellen Bearbeitung von Gewerbeanträgen eine Beseitigung aller noch vorhandenen Hindernisse und die Realisierung einer kurzen Bearbeitungszeit der Anträge. Wir fordern ferner, die von der Bundesbank zur Finanzierung“ bereitgestellten Kredite schnellstmöglich und unbürokratisch zu Verfügung zu stellen. Die zuständigen Ministerien sollten weitere Maßnahmen einleiten, um diese Probleme in den Kommunen unter größter Priorität zu lösen. Meine Damen und Herren! Die DSU-Fraktion schlägt die Gründung von Ausschüssen oder Kommissionen in den Kommunen vor, die den ganzen Komplex Gewerberaum rasch und vor allem unbürokratisch entscheiden. Zu diesen Komplexen könnte z. B. eine sach- und fachgerechte Beratung gehören, Gewerberaumbeschaffung bzw. -genehmi-gung und Beratung bei der Bereitstellung von Krediten. Ungenutzte bzw. durch Betriebe und Verwaltungen nicht effektiv ausgelastete Räume oder durch Strukturmaßnahmen freiwerdende Räume müßten festgestellt und erfaßt werden. Ich bin auch der Meinung, daß die Gebäudewirtschaft zur Zeit nicht in der Lage ist, eine gründliche und rasche Entscheidung zu treffen. Es gibt Beispiele, die aufzeigen, daß Räume vorhanden sind, die nicht richtig genutzt werden und die sogar monatelang leer stehen. Im Zuge der erforderlichen raschen Neugrün- 414;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen-. Die Untersuchungshaft an Jugendlichen ist entsprechend ihren alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten zu vollziehen. Die inhaltliche Gestaltung der erzieherischen Einflußnahme auf Jugendliche während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und der Dienstvorgesetzten sowie der Einhaltung der Normen Staatssicherheit . Sie ist eine entscheidende Bedingung der Kampfkraft der Diensteinheit.