Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 413

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 413 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 413); nicht nur in auf meine Person zielender Absicht verbreitet worden sind. Ich habe mich - das darf ich mit aller Deutlichkeit sagen - nicht um das Amt des Justizministers beworben, sondern ich bin von meiner Partei im Dezember 1989 und im März 1990, und hier nicht nur von meiner Partei, dringlich aufgefordert worden, dieses Amt zu übernehmen. Ich habe selbstverständlich auch der ersten freigewählten Volkskammer gegenüber nicht die Tatsache verschwiegen, daß ich von 1967 bis 1972 bereits Justizminister gewesen bin. Jedem Abgeordneten lagen die entsprechenden Angaben vor der Wahl des Ministerrates schriftlich vor. Sie wurden nicht einmal als Anlaß zu einer der sonst zahlreichen Nachfragen im Plenum bei der Wahl des Ministerrates betrachtet. Es wurden sehr viele Anfragen gestellt. (Zwischenruf der Abg. Wollenberger, Bündnis 90/Grüne: Wir hatten nur drei Minuten Zeit und durften nicht mehr Fragen stellen. Wir haben damals angemeldet, daß es noch mehr Fragen gibt.) Wir sprechen dann bitte heute darüber. Die Kompetenzen des Ministeriums beschränkten sich zu jener Zeit auf die Aufgaben der Justizverwaltung, die Leitung der Notariate, die Aufsicht über die Rechtsanwaltschaft, die interna- onalen Rechtsbeziehungen und auf bestimmte Vorarbeiten für '-ede Gesetzgebung. Was das Strafrecht betrifft, so wurde mir bei der Amtsübernahme von Herrn Stoph definitiv erklärt, daß ich bei der Zuendeführung der Ausarbeitung des Strafgesetzbuches keine Aufgabe zu übernehmen habe, sondern dies allein meiner Vorgängerin obliege. Daraus ergaben sich bereits erste Konflikte, die sich später bei der Abwehr von Versuchen der Verschärfung des politischen Strafrechts, die dann nach 1974 eingetreten ist, und auf vielen anderen Gebieten zuspitzten, und 1972, insbesondere im Zusammenhang mit der sogenannten Überführung privater und halbstaatlicher Betriebe in Volkseigentum dazu führten, daß ich mit dem ausdrücklichen und nachweisbaren Vorwurf der Mißachtung von Beschlüssen des Politbüros und der führenden Rolle der SED aus allen leitenden Staats- und Parteifunktionen entfernt und für 15 Jahre ins politische Abseits gestellt wurde. Damit will ich keineswegs sagen, daß ich damals (Zwischenruf einer Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne: Mir kommen die Tränen.) zum politischen Strafrecht die gleiche Position wie heute hatte. /ich ich glaubte, in den Konfrontationen des Kalten Krieges "Partei ergreifen zu müssen und sah im politischen Strafrecht Reflexion und Bestandteil dieser Konfrontation. In dieser Auffassung ist Schuld, und hier ist Schuld abzutragen. Aber ich darf auch hinzufügen, ich habe erst dann wieder politische Verantwortung übernommen, als sich Ende der 80er Jahre die Reformkräfte in der damaligen LDPD zu regen begannen, und mich mit (Heiterkeit bei Bündnis 90/Grüne) - das ist ja historisch nun wohl unbestreitbar - (Beifall bei CDU/DA und DSU) an ihre Spitze gestellt und dazu beigetragen habe, daß sich - und auch dies ist historische Wahrheit - die LDPD als einzige der damaligen Blockparteien vor der Wende deutlich und mit großer Resonanz oppositionell artikulierte. (Gelächter und unverständliche Zurufe vorwiegend bei Bündnis 90/Grüne) Meine Damen und Herren! Ich glaube also, daß sich meine -wenn ich das so sagen darf - politische Biographie nicht so nach- teilig von der vieler anderer unterscheidet, die heute in unserem Lande hohe politische Verantwortung tragen, (Beifall) daß ich mich außerstande sehen müßte, die Rehabilitierung politisch - auch mittels des Strafrechts - Verfolgter mit Überzeugung und Intensität voranbringen zu können - zumal ich selbst längere Zeit in Untersuchungshaft des Ministeriums für Staatssicherheit verbrachte, in der bekannten Haftanstalt, die mit U-Boot bezeichnet wird und in Hohenschönhausen gelegen ist. Dies darf ich noch hinzufügen. Und ich glaube, daß hier sehr bald Gelegenheit sein wird, im Hohen Hause nach Beratung im Ministerrat ein sehr ausgereiftes Rehabilitierungsgesetz, dessen 6. Fassung jetzt vorliegt, einbringen zu können. (Beifall bei CDU/DA, DSU und Liberalen) Frau Wollenberger (Bündnis 90/Grüne): Ich würde gern um die Beantwortung meiner Fragen bitten. Ich kann sie auch noch einmal stellen, falls Sie sie vergessen haben. Ich habe gefragt, wie Sie glaubwürdig die Rehabilitierung betreiben wollen. Dazu haben Sie nichts gesagt. Ich habe gefragt, ob Sie diese Gesetze immer noch gut finden. Dazu haben Sie nichts gesagt. Und ich möchte noch fragen, ob Sie die ganze Zeit im Parteivorstand waren, ja oder nein, und wenn Sie dort waren, ob Sie das als politisches Abseits bezeichnen? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Also, wenn das eine richtige Zwischenfrage sein soll, muß sie vom Mikrofon aus gestellt werden. Dr. Wünsche, Minister der Justiz: Ich kann nicht sehen, daß die Frage nicht beantwortet worden ist. Ich habe über die Entstehung meiner persönlichen Haltung damals und heute zum politischen Strafrecht gesprochen. Ich denke nicht, daß es hier irgendwelcher Ergänzungen bedarf. (Beifall bei CDU/DA, DSU und Liberalen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Zwei Nachfragen sind möglich. Bitte Herr Schulz, dann Frau Wollenberger. Schulz (Bündnis 90/Grüne): Eine Nachfrage von vielen, die möglich wären. Zu Ihrer Untersuchungshaft in der Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit: Können Sie uns bitte erklären, wie man danach zu einem Jurastudium in der DDR gekommen ist - bei der restriktiven Zulassung gerade zum Jurastudium in der DDR? Könnten Sie das hier glaubhaft verdeutlichen? (Beifall vor allem bei der SPD) Dr. Wünsche, Minister der Justiz: Ich bin bei weitem nicht der einzige. Ich könnte Ihnen hier auch eine Reihe von Namen nennen, nicht nur von ehemaligen Untersuchungshäftlingen, sondern von zu langjährigen Freiheitsstrafen Verurteilten, die unmittelbar oder kurze Zeit danach ein rechtswissenschaftliches Studium - meist wie auch ich in einem etwas mühseligen Wege des Fernstudiums - aufgenom-men haben. Eine solche Frage ist also nicht ungewöhnlich. Für mich gab es eigentlich nach den damaligen Erlebnissen sogar das Motiv, nach Möglichkeiten zu suchen, für mich und für andere das abzuwenden, was mir geschehen ist, indem ich versuche, selbst in die rechtlichen Fragen tiefer einzudringen. Das war damals ein möglicherweise illusionäres Motiv. 413;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in differenzierte feindlich-negative Handlungen geführt. Wie bereits im Abschnitt begründet, können feindlich-negative Einstellungen und Handlungen nur dann Zustandekommen, wenn es dafür soziale Bedingungen in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen durch entsprechende politisch-operative Einflußnahme zurückzudrängen auszuräumen und damit dafür zu sorgen, daß diese Personen dem Sozialismus erhalten bleiben.