Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 412

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 412 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 412); (Ministerpräsident de Mai ziere: Es ist die gleiche Gehaltsgrundlage wie bei früheren Regierungen; es ist unverändert.) (Zuruf: Bloß es wurde von der Führung nicht gesagt! -Beifall, vor allem bei CDU/DA) So ist es! Ich bin der Meinung, es sollte vielleicht von dem Hohen Haus noch einmal überdacht werden, ob die jetzt gezahlten Bezüge tatsächlich notwendig und in der Optik des Volkes zu verantworten sind. (Beifall bei der PDS) Die Defizite bei der Begleichung der Kosten für die Mindestrenten sind so groß, daß wir zweifelsohne die jetzt bei den Sonderversorgungssystemen freiwerdenden Beiträge verwenden müssen, um diese Lücke zu stopfen. Es wird mit Sicherheit für die Stipendien nichts übrig bleiben. Danke! Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Eine Frage können wir uns in der Dreiviertelstunde noch leisten. Ich bitte die Abgeordnete Fritsch von der SPD, die Frage 33 zu stellen. Frau Fritsch (SPD): Frau Minister! Da die Betriebsräte für die Interessenvertretung der Arbeitnehmer eine große Bedeutung haben, möchte ich fragen, ob die Betriebsräte, die in einem Teil der Betriebe bereits gewählt wurden, als legitime Interessenvertreter anzuerkennen sind und welche Möglichkeiten denkbar sind, um den derzeitigen Stand der Bildung von Betriebsräten zu erfassen? Ich denke, das wäre notwendig, um auch gezielter in den Betrieben selbst Hilfestellung in dieser Frage geben zu können. Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Betriebsräte halte ich für sehr wesentlich. Wir haben folgende Regelung: Die bis 31.10.1990 gewählten Betriebsräte werden bis Mitte 1991 legitim tätig sein können. Ich kann nur allen empfehlen, so schnell wie möglich jetzt noch Betriebsräte zu wählen -grundsätzlich, aber auch aus zeitlichen Gründen, weil es nach Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes sehr kompliziert werden wird. Deswegen wäre es schöner, wenn zu diesem Zeitpunkt die Betriebsräte schon installiert wären. Jetzt zu erfassen, wieviel Betriebsräte vorhanden sind, ist sehr schwer. Wenn wir vor Ort unterwegs sind, bekommen wir es mit. Gestern hatten wir die Vorstände aller IG bei uns im Hause. Auch sie waren nicht dazu in der Lage, Auskünfte zu geben. Sie meinen, daß etwa in einem Drittel der Betriebe Betriebsräte existieren. Es besteht also nur die Möglichkeit, über die Gewerkschaften oder über die Arbeitgeberverbände diese Informationen zu erhalten oder vor Ort abzufragen. In dem Zusammenhang möchte ich noch eins sagen: Die Aufgabe der Betriebsräte zum jetzigen Zeitpunkt ist sehr dringlich. Ich möchte es an einem Beispiel demonstrieren: Bei Robotron nutzen sie die Möglichkeit in den nächsten Wochen, um zu verhindern, was an negativen Auswirkungen zu verhindern ist. Wir haben über ein Rationalisierungsschutzabkommen die Anwendung bei Robotron zur Zahlung von Überbrücküngsgeldern oder ähnlichem - eine Forderung von 60 Mio M - für den Betriebsteil Dresden gehabt. Durch Bemühungen mit Betriebsräten und mit der Arbeitsverwaltung und des Ministeriums ist es gelungen, über Kurzarbeitergeld-Empfehlungen für diesen Betrieb derzeitigen Finanzbedarf auf 10 Mio M zu reduzieren. Nutzen Sie die Möglichkeiten des Arbeitsförderungsgesetzes ab 1.7., speziell des Kurzarbeitergeldes, und auch die Qualifizierung und Umschulung, von der schon die Rede war, um Entlassungen vorzubeugen! Da sind gerade die Betriebsräte gefordert, jetzt aktiv zu werden. - Ich danke Ihnen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich danke schön! - Frage 34, die Abgeordnete Bittner von der PDS! Frau Dr. Bittner (PDS): Verehrte Frau Minister! Durch das Arbeitsförderungsgesetz werden Umschulungsmaßnahmen in großem Maße angeregt. Wie wird gesichert, daß die Umschulung nach EG-Normen erfolgt, damit die Umgeschulten nicht nach der Vereinigung wieder arbeitslos werden? Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Zwei Stufen: Sofortprogramm und perspektivisches Programm. Beim Sofortprogramm geht es darum, die Arbeitnehmer zu „parken“, wie es technisch heißt. Das heißt, wir nehmen Qualifizierung auch gern in Anspruch, wenn wir nicht nach EG-Normen in dem Bereich schulen, der mit Sicherheit nachher einen Arbeitsplatz garantiert. Auch basisqualifikationserhöhende Maßnahmen sind hier günstig. Das spätere Programm ist das, daß wir tatsächlich auf EG-Normen und gezielt in dem Bereich, in dem die Arbeitskräfte gebraucht werden, schulen. Das ist gegeben 1. durch engen Kontakt mit westdeutschen Biidungsträgern, die entsprechende Normen kennen und einar-beiten; 2. dadurch, daß die Arbeitgeber, die hier investieren - c war jetzt schon von VW die Rede -, die Qualifizierung selbst übernehmen und gleich EG-gerecht durchführen und dadurch ermöglichen, daß wir auch in unseren Ausbildungsprogrammen diese Normen einhalten und eine Vermittelbarkeit hinterher zwar nicht garantieren, aber sie auf dieser Basis zumindest wahrscheinlicher machen; 3. dadurch, daß wir versuchen, bereits in der Ausbildung auf EG-Normen zu orientieren, z.B. durch Verlängerung der Ausbildungszeit für Lehrlinge in den Ausbildungsberufen. Das ist in Vorbereitung. (Schwacher Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Wir müssen diesen Geschäftsbereich jetzt tatsächlich verlassen. Es ist aber das letzte Mal angekündigt worden, daß aus dem Bereich der Justiz eine zurückgezogene Frage heute noch mündlich gestellt werden kann, wenn der Minister anwesend ist. Das ist der Fall. Ich bitte die Abgeordnete Wollenberger, die Frage 13 zu stellen. Frau Wollenberger (Bündnis 90/Grüne): Herr Minister Wünsche, wie wollen Sie glaubwürdig die Re habilitierung all der Opfer betreiben, die nach Paragraphen des Gesetzbuches verurteilt worden sind, das in Ihrer ersten Amtszeit als Justizminister 1968 in der DDR in Kraft gesetzt wurde? Warum gehen Rehabilitierungen so schleppend voran? Liegt es vielleicht daran, daß Sie dieses Gesetzbuch noch genauso wie 1968 als ein gutes Gesetzbuch empfinden? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Danke schön. Der Herr Minister hat das Wort. Prof. Dr. Wünsche, Minister der Justiz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, da die Frage ja sehr persönlich adressiert ist, einige über die ganz unmittelbare Fragestellung hinausgehende Anmerkungen, zumal in der letzten Zeit ja nach einem gewissen Stereotyp aus dem Zusammenhang gerissene, längst und nachweisbar überwundene Positionen, die ich vor einem Vierteljahrhundert und davor vertreten habe. 412 (Beifall) (Heiterkeit bei Bündnis 90/Grüne);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.