Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 411

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 411 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 411); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön, die Zwischenfrage. Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): Ich glaube, ich kann im Interesse aller sagen, daß es höchste Zeit war, dieses Problem anzupacken. In diesem Hause war oft davon die Rede, daß 495 Mark ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. (Zurufe: Frage!) Einen Moment bitte. Meinen Sie nicht, daß dies der Ausgangspunkt sein sollte, daß die Ausnahmen von 495 Mark ausgehend besprochen werden sollten und nicht umgekehrt, daß man Ausnahmen für Kürzungen immer noch sehr hoher Beträge beantragen muß? FrauDr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Ich versuchte, durch dieses Beziehen auf die 495 Mark als Grundbetrag erst einmal klar zu machen, daß wir wirklich davon ausgegangen sind. Und ich möchte vielleicht dazu sagen: Wenn wir ab 1.1. nächsten Jahres die Neuberechnungen machen, sind wir im Prinzip von 495 Mrk bzw. von der Grundrente plus gezahlten Beiträgen, die wirklich gezahlt worden sind, ausgegangen, so daß wir meinen, daß das ein tragfähiger Kompromiß ist, also :cht die Bedürfnisprüfung in jedem Falle oder der Nachweis -dfer Rechtfertigung, sondern tatsächlich ein Mittelmaß. Wir dürfen eine ganz deutliche Benachteiligung ebenfalls nicht zulassen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Eine weitere Zwischenfrage. Schwarz (DSU): Frau Minister, gibt es Renten für die Minister der Übergangsregierung Modrow? Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Donnerwetter, jetzt werden Sie aber speziell! (Heiterkeit) Also, es ist so, daß wir bis jetzt nur bei den Staatssicherheitsrenten waren. Die für den Staatsapparat müßten jetzt erst kommen. Ob wir speziell Renten für die Übergangsregierung Mo-'Tfrow haben, da müßte ich Herrn Modrow fragen. (Heiterkeit und Beifall) Dr. Modrow (PDS): Es gibt für die Übergangsregierung das, was allgemein in den Gesetzen festgelegt war. Mit jedem einzelnen, der der Regierung angehörte, ob Rentner oder nicht Rentner, ist jeweils festgelegt worden, so wie es die Gesetze bestimmen, wie die Übergänge zu vollziehen sind. (Widerspruch, vor allem bei CDU/DA und DSU) Das ist konkret Herr Fischer; er ist in Rente gegangen, er war über 65. Zwischen 60 und 65 ist auch Herr Modrow, der im Vorruhestand ist, jetzt als Abgeordneter der Volkskammer. Das ist Herr Beil. Es ist mit jedem Einzelnen vereinbart worden. Leider haben wir in einem Land die wohl einmalige Situation, daß nicht wenige der ehemaligen Minister heute im Prinzip als Arbeitslose an bestimmten Stellen keine Arbeit finden. Ich halte das nicht für normal. (Widerspruch bei CDU/DA) Denn: Bleiben wir, bitte, bei der historischen Wahrheit! Was die Regierung in den Monaten von November bis zum 18. März vollbracht hat, das, bitteschön, sollte das Hohe Haus genauso werten, wie es der Herr Ministerpräsident und - leider mit etwas Verspätung, aber doch mit Entschuldigung - auch die Frau Präsidentin dann zum Ausdruck gebracht hat, als sich dieses Hohe Haus konstituiert hat. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das war - darf ich vielleicht einmal einen Satz sagen - eine etwas ungewöhnliche Einlage, daß in einer Fragestunde, wo eigentlich die Abgeordneten Fragen stellen, ehemalige Minister antworten müssen. Daß es dazu kam, lag an der unkonventionellen Art, wie die Frau Minister die Frage weitergereicht hat. Dem Charme konnte man nicht widerstehen. (Beifall) Ich bitte um Verzeihung! Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Ich bitte auch um Verzeihung; denn ich wollte eigentlich nur sehen, ob noch weitere Sonderregelungen vorhanden sind. Über die sonstigen Renten für die Funktionsträger kann ich Sie informieren. Wir haben uns dahingehend geeinigt, daß hier die maximale Grenze für die Renten 1500 Mark ist, und zwar für die Renten von Mitarbeitern von Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, der GST, der Mitarbeiter des Staatsapparates und der Generaldirektoren der volkseigenen Industrie oder gleichgestellter Institutionen. Auch hier ist bei Funktionsmißbrauch in schwerwiegendem Maße eine Kürzung möglich. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Eine letzte Zwischenfrage zu diesem Komplex. Bitte schön! Haschke (CDU/DA): Frau Minister! Können Sie sich vorstellen, daß durch weitere Kürzungen auch die Probleme unserer studentischen Jugend zu lösen wären? (Beifall, vor allem bei der PDS) Ich meine weitere Kürzungen in diesem Bereich. Frau Dr. Hildebrandt, Ministerin für Arbeit und Soziales: Dazu möchte ich Ihnen folgendes sagen: Ehe ich hier ins Hohe Haus kam, habe ich versucht, mit den Studenten vor dem Gebäude zu sprechen. Die Studenten haben nicht so sehr die Renten im Blick als unsere Bezüge hier in unserem Haus. (Beifall bei der PDS - Zuruf: Wie hoch sind denn die Renten der neuen Minister?) Wir sind noch nicht in Rente! Kommt noch! (Heiterkeit) Die Bezüge der neuen Minister Bei mir liegen sie bei 2 750 Mark plus 1500 Mark entsprechender Aufwandsentschädigung. 411 (Unruhe im Saal);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von kriminellen Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Landesverteidigung. Zu Feststellungen über die Organisierung politischer Untergrundtätigkeit Straftaten der staatsfeindlichen Hetze, der öffentlichen Herabwürdigung und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis-und Objektdienststellen gearbeitet. Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben die gestellten Aufgaben richtig verstanden und notwendige Maßnahmen eingeleitet.