Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 411

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 411 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 411); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön, die Zwischenfrage. Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): Ich glaube, ich kann im Interesse aller sagen, daß es höchste Zeit war, dieses Problem anzupacken. In diesem Hause war oft davon die Rede, daß 495 Mark ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. (Zurufe: Frage!) Einen Moment bitte. Meinen Sie nicht, daß dies der Ausgangspunkt sein sollte, daß die Ausnahmen von 495 Mark ausgehend besprochen werden sollten und nicht umgekehrt, daß man Ausnahmen für Kürzungen immer noch sehr hoher Beträge beantragen muß? FrauDr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Ich versuchte, durch dieses Beziehen auf die 495 Mark als Grundbetrag erst einmal klar zu machen, daß wir wirklich davon ausgegangen sind. Und ich möchte vielleicht dazu sagen: Wenn wir ab 1.1. nächsten Jahres die Neuberechnungen machen, sind wir im Prinzip von 495 Mrk bzw. von der Grundrente plus gezahlten Beiträgen, die wirklich gezahlt worden sind, ausgegangen, so daß wir meinen, daß das ein tragfähiger Kompromiß ist, also :cht die Bedürfnisprüfung in jedem Falle oder der Nachweis -dfer Rechtfertigung, sondern tatsächlich ein Mittelmaß. Wir dürfen eine ganz deutliche Benachteiligung ebenfalls nicht zulassen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Eine weitere Zwischenfrage. Schwarz (DSU): Frau Minister, gibt es Renten für die Minister der Übergangsregierung Modrow? Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Donnerwetter, jetzt werden Sie aber speziell! (Heiterkeit) Also, es ist so, daß wir bis jetzt nur bei den Staatssicherheitsrenten waren. Die für den Staatsapparat müßten jetzt erst kommen. Ob wir speziell Renten für die Übergangsregierung Mo-'Tfrow haben, da müßte ich Herrn Modrow fragen. (Heiterkeit und Beifall) Dr. Modrow (PDS): Es gibt für die Übergangsregierung das, was allgemein in den Gesetzen festgelegt war. Mit jedem einzelnen, der der Regierung angehörte, ob Rentner oder nicht Rentner, ist jeweils festgelegt worden, so wie es die Gesetze bestimmen, wie die Übergänge zu vollziehen sind. (Widerspruch, vor allem bei CDU/DA und DSU) Das ist konkret Herr Fischer; er ist in Rente gegangen, er war über 65. Zwischen 60 und 65 ist auch Herr Modrow, der im Vorruhestand ist, jetzt als Abgeordneter der Volkskammer. Das ist Herr Beil. Es ist mit jedem Einzelnen vereinbart worden. Leider haben wir in einem Land die wohl einmalige Situation, daß nicht wenige der ehemaligen Minister heute im Prinzip als Arbeitslose an bestimmten Stellen keine Arbeit finden. Ich halte das nicht für normal. (Widerspruch bei CDU/DA) Denn: Bleiben wir, bitte, bei der historischen Wahrheit! Was die Regierung in den Monaten von November bis zum 18. März vollbracht hat, das, bitteschön, sollte das Hohe Haus genauso werten, wie es der Herr Ministerpräsident und - leider mit etwas Verspätung, aber doch mit Entschuldigung - auch die Frau Präsidentin dann zum Ausdruck gebracht hat, als sich dieses Hohe Haus konstituiert hat. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das war - darf ich vielleicht einmal einen Satz sagen - eine etwas ungewöhnliche Einlage, daß in einer Fragestunde, wo eigentlich die Abgeordneten Fragen stellen, ehemalige Minister antworten müssen. Daß es dazu kam, lag an der unkonventionellen Art, wie die Frau Minister die Frage weitergereicht hat. Dem Charme konnte man nicht widerstehen. (Beifall) Ich bitte um Verzeihung! Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Ich bitte auch um Verzeihung; denn ich wollte eigentlich nur sehen, ob noch weitere Sonderregelungen vorhanden sind. Über die sonstigen Renten für die Funktionsträger kann ich Sie informieren. Wir haben uns dahingehend geeinigt, daß hier die maximale Grenze für die Renten 1500 Mark ist, und zwar für die Renten von Mitarbeitern von Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, der GST, der Mitarbeiter des Staatsapparates und der Generaldirektoren der volkseigenen Industrie oder gleichgestellter Institutionen. Auch hier ist bei Funktionsmißbrauch in schwerwiegendem Maße eine Kürzung möglich. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Eine letzte Zwischenfrage zu diesem Komplex. Bitte schön! Haschke (CDU/DA): Frau Minister! Können Sie sich vorstellen, daß durch weitere Kürzungen auch die Probleme unserer studentischen Jugend zu lösen wären? (Beifall, vor allem bei der PDS) Ich meine weitere Kürzungen in diesem Bereich. Frau Dr. Hildebrandt, Ministerin für Arbeit und Soziales: Dazu möchte ich Ihnen folgendes sagen: Ehe ich hier ins Hohe Haus kam, habe ich versucht, mit den Studenten vor dem Gebäude zu sprechen. Die Studenten haben nicht so sehr die Renten im Blick als unsere Bezüge hier in unserem Haus. (Beifall bei der PDS - Zuruf: Wie hoch sind denn die Renten der neuen Minister?) Wir sind noch nicht in Rente! Kommt noch! (Heiterkeit) Die Bezüge der neuen Minister Bei mir liegen sie bei 2 750 Mark plus 1500 Mark entsprechender Aufwandsentschädigung. 411 (Unruhe im Saal);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.